Seiten 75-76

AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN

PT Portugal

Neue Gebührenbeträge

Mit der Verordnung Nr. 699/20031 vom 31. Juli 2003 sind einige Patentgebühren des portugiesischen Patentamts geändert worden.

Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Portugal werden darauf hingewiesen, daß seit 1. August 2003 folgende Gebührensätze gelten:

1. Einreichung europäischer Patentanmeldungen bei INPI: 60 EUR Anmeldegebühr

2. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentansprüche gemäß Artikel 67 (3) EPÜ:

Vorläufiger Schutz, wenn die Priorität einer portugiesischen Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung beansprucht wurde: Anmeldegebühr: 60 EUR

Vorläufiger Schutz, wenn keine Priorität einer portugiesischen Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung beansprucht wurde:

Anmeldegebühr: 60 EUR + Gebühr für vorläufigen Schutz: 50 EUR = 110 EUR

Falls Korrekturen anfallen, wird eine besondere Gebühr in Höhe von 10 EUR berechnet.

3. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentschrift nach Artikel 65 EPÜ

Validierung des europäischen Patents, wenn die Priorität einer portugiesischen Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung beansprucht wurde oder eine Übersetzung der Ansprüche für den vorläufigen Schutz bei INPI eingereicht wurde:

Anmeldegebühr: 60 EUR

Validierung des europäischen Patents, wenn keine Priorität einer portugiesischen Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung beansprucht wurde oder keine Übersetzung der Ansprüche für den vorläufigen Schutz bei INPI eingereicht wurde:

Anmeldegebühr: 60 EUR + nationale Validierungsgebühr: 50 EUR = 110 EUR

Falls Korrekturen anfallen, wird eine besondere Gebühr berechnet, die zwischen 10 EUR und 80 EUR variieren kann.

4. Jahresgebühren:

5. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen oder Patente

Wenn die europäische Patentanmeldung beim INPI eingereicht wurde:

Neuveröffentlichungsgebühr: 50 EUR

Gebühr für den 11. und jeden nachfolgenden Anspruch: 10 EUR

Prüfungsgebühr: 200 EUR

Wenn die europäische Patentanmeldung nicht beim INPI eingereicht wurde:

Anmeldegebühr: 110 EUR

Gebühr für den 11. und jeden nachfolgenden Anspruch: 10 EUR

Prüfungsgebühr: 200 EUR

6. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten:

Übertragungsgebühr: 80 EUR

Lizenzgebühr: 80 EUR

Zwangslizenzgebühr: 150 EUR

Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"

Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (12. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen II, Spalte 5, III.B, Spalten 2 und 9, IV, Spalten 3 und 10, VI, Spalte 1, VII, Spalte 2 und IX, Spalte 4 entsprechend zu ändern.