INTERNATIONALE VERTRÄGE
Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ)
Indien erkennt das Europäische Patentamt als Verbandsland an
In einer Mitteilung vom 20. Mai 2003, die in der "Gazette of India" bekannt gemacht wurde, hat die indische Regierung eine Auflistung von Ländern, darunter auch eine Gruppe oder Vereinigung von Ländern sowie zwischenstaatliche Organisationen veröffentlicht, die als PVÜ-Länder anerkannt werden. Die Mitteilung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.
In dieser Liste ist auch das Europäische Patentamt aufgeführt. Somit können europäische Patentanmeldungen, die ab dem 20. Mai 2003 eingereicht wurden, in Indien als Priorität beansprucht werden.
Der Wortlaut der Mitteilung kann über die Website des indischen Patentamts abgerufen werden: http://www.ipindia.nic.in/ipr/patent/c_count_455.pdf (englische Fassung: Seite 7).