BESCHWERDEKAMMERN
Mitteilungen der Großen Beschwerdekammer
Inkrafttreten der Änderungen vom 28. Oktober 2002
Die vom Präsidium am 28. Oktober 2002 beschlossenen Änderungen treten am 1. Mai 2003 in Kraft (siehe Artikel 3 dieses Beschlusses i. V. m. Artikel 2 des Beschlusses des Verwaltungsrats vom 12. Dezember 2002). Die Artikel 10a, 10b, 10c und 11a (1) a) sind nach Artikel 2 des Beschlusses des Präsidiums jedoch nur auf Verfahren anzuwenden, in denen die Beschwerde nach Inkrafttreten dieser Änderungen beim Europäischen Patentamt eingegangen ist. (vgl. ABl. EPA 2003, 60).