Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. Januar 1999 über die Bekanntmachung der Neufassung der Vorschriften über das laufende Konto und ihrer Anhänge
Der Präsident des Europäischen Patentamts,
gestützt auf Artikel 5 (2) und 8 (2) der Gebührenordnung,
Beschließt:
1. Neufassung und Bekanntmachung der Vorschriften über das laufende Konto und ihrer Anhänge
Die Vorschriften über das laufende Konto und ihre Anhänge werden neugefaßt und in dieser Beilage bekanntgemacht1.
2. Aufhebung bisheriger Vorschriften
Die Vorschriften über das laufende Konto in der Fassung vom 20. November 1981 (ABl. EPA 1982, 15) und deren nachstehend aufgeführte Änderungen werden aufgehoben:
- Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 31. Juli 1987 über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto (ABl. EPA 1987, 376) und Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 31. Juli 1987 über die Vorschriften über die Abbuchung vom laufenden Konto per Magnetband (ABl. EPA 1987, 377),
- Artikel 3 des Beschlusses des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 10. Dezember 1990 zur Änderung der Vorschriften über das laufende Konto (Beilage zum ABl. EPA 12/1990, 7),
- Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 5. April 1993 zur Änderung der Vorschriften über das laufende Konto (ABl. EPA 1993, 366), Verwaltungsverwaltungsvereinbarung vom 5. April 1993 zwischen dem EPA und dem epi (ABl. EPA 1993, 367) und Mitteilung über die Abbuchung von epi-Jahresbeiträgen von den beim EPA geführten laufenden Konten (ABl. EPA 1993, 397),
- Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 25. April 1994 über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto (Beilage zum ABl. EPA 6/1994, 1), Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren vom 25. April 1994 (Beilage zum ABl. EPA 6/1994, 3) und Hinweise des EPA über das automatische Abbuchungsverfahren (Beilage zum ABl. EPA 6/1994, 11),
- Artikel 2 des Beschlusses des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 7. Januar 1999 über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto und ihrer Anhänge (ABl. EPA 1999, 42).
3. Inkrafttreten
Dieser Beschluß tritt am 2. März 1999 in Kraft.
Geschehen zu München am 21. Januar 1999.
Ingo KOBER
Präsident
1 ) Nachfolgend abgedruckt. Siehe auch die nachfolgende Mitteilung des EPA vom 21. Januar 1999 über die Bekanntmachung der Neufassung der Vorschriften über das laufende Konto und ihrer Anhänge.