VERTRETUNG
Disziplinarangelegenheiten
Ernennung von Mitgliedern des Disziplinarausschusses des Europäischen Patentamts
1. Der Präsident des Europäischen Patentamts hat die folgenden vier rechtskundigen Mitglieder des Europäischen Patentamts nach Artikel 9 der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern (ABl. EPA 1978, 91 ff.) für einen Zeitraum von drei Jahren zu Mitgliedern des Disziplinarausschusses wiederernannt:
Frau T. Karamanli und Herrn C. Matthies mit Wirkung vom 1. Februar 1998;
Herrn H. Zaaiman mit Wirkung vom 1. März 1998;
Herrn G. Weiss mit Wirkung vom 1. Juni 1998.
2. Ferner hat der Präsident des Europäischen Patentamts die folgenden vier Mitglieder des Instituts der zugelassenen Vertreter für einen Zeitraum von drei Jahren zu Mitgliedern des Disziplinarausschusses ernannt:
Herren E.W.B. Lyndon-Stanford, M. Santarelli und C.-A. Wavre erneut mit Wirkung vom 1. März 1998;
Herrn W. Dabringhaus mit Wirkung vom 1. Mai 1998.
3. Herr M. Ruff ist ab 1. Mai 1998 nicht mehr Mitglied des Disziplinarausschusses.
4. Mitglieder des Disziplinarausschusses sind somit 6 rechtskundige Mitglieder des Europäischen Patentamts, nämlich die Herren D. Bernecker (Vorsitzender), R. Cramer, C. Matthies, G. Weiss, H. Zaaiman und Frau T. Karamanli, sowie 4 Mitglieder des Instituts der zugelassenen Vertreter, nämlich die Herren E.W.B. Lyndon-Stanford, M. Santarelli, C. A. Wavre, M. Ruff (bis zum 30. April 1998) bzw. W. Dabringhaus (ab 1. Mai 1998).