VERTRETUNG
Europäische Eignungsprüfung
Verzeichnis mit Verweisen auf wegweisende Entscheidungen
DAS PRÜFUNGSSEKRETARIAT -
gestützt auf die Artikel 8 Buchstabe d und 9 Absatz 2 Buchstabe d der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung der zugelassenen Vertreter (VEP) vom 9. Dezember 1993 (ABl. EPA 1994, 7) sowie auf die Regel 1 der Ausführungsbestimmungen zu den VEP vom 19. Mai 1994 (ABl. EPA 1994, 595) -
veröffentlicht hiermit das für die europäische Eignungsprüfung 1999 gültige Verzeichnis mit Verweisen auf wegweisende Entscheidungen der Rechtsprechung des EPA nach Artikel 12 VEP:
a) alle in den Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt (in der am 31. Dezember 1998 gültigen Fassung) genannten Entscheidungen;
b) alle in dem vom EPA herausgegebenen Bericht "Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts" genannten Entscheidungen, veröffentlicht 1996.
c) alle 1996, 1997 und 1998 im Amtsblatt des EPA veröffentlichten sowie die in den Sonderausgaben zum Amtsblatt 1996, 1997 und 1998 über die Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA genannten Entscheidungen.
Die Veröffentlichung dieses Verzeichnisses bedeutet nicht, daß die Bewerber nicht auch zu weiteren für die Auslegung des in Artikel 12 Buchstabe a Ziffer i bis iii VEP genannten Rechts maßgebenden Entscheidungen befragt werden können.