VERWALTUNGSRAT
Berichte über Tagungen des Verwaltungsrats
Bericht über die 67. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (10. bis 13. Juni 1997)
Der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation hielt seine 67. Tagung vom 10. bis 13. Juni 1997 unter dem Vorsitz von Herrn Sean FITZPATRICK (IE) in Helsinki ab.
Der Rat wählte Herrn Daniel HANGARD (FR), Direktor des INPI und Leiter der französischen Delegation im Verwaltungsrat, zum Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses; seine dreijährige Amtszeit beginnt am 15. September 1997.
Der Präsident des Amts, Herr Ingo KOBER, legte den Jahresbericht für 1996 vor und erstattete dem Rat Bericht über die Tätigkeit des Amts im ersten Halbjahr 1997.
Der Aufwärtstrend bei den Anmeldungen hält unvermindert an. In den ersten vier Monaten des Jahres gingen beim Amt insgesamt 30 486 europäische Patentanmeldungen ein (das sind 10,1 % mehr als für 1997 prognostiziert und über 13 % mehr als im selben Zeitraum des Vorjahres). Diese Erhöhung resultiert sowohl aus der gestiegenen Zahl der europäischen Direktanmeldungen (die die Prognosen für 1997 um 7,6 % und die Zahlen des Vorjahreszeitraums um 3,3 % übertrifft) als auch aus dem Zuwachs bei den Euro-PCT-Anmeldungen (der 12,4 % über den Prognosen für 1997 und mehr als 23 % über der Zahl von 1996 liegt). Eine Aufschlüsselung der Gesamtzahl ergibt 13 755 Euro-Direkt- und 16 731 Euro-PCT-Anmeldungen und zeigt, daß der Anteil der letzteren mit derzeit 55 % nach wie vor im Steigen begriffen ist. Bleibt es auch im weiteren Jahresverlauf bei der bisher beobachteten Steigerungsrate, so dürfte die Gesamtzahl der Anmeldungen für 1997 die 90 000er Marke überschreiten. Dies hätte in der GD 1 auch bei Erreichen der Produktionsziele im Bereich der Recherche und der BEST-Prüfung eine Erhöhung des Arbeitsrückstands zur Folge.
Die Zahl der technischen Beschwerden, die bis April 1997 eingereicht wurden, entspricht im großen und ganzen den Prognosen (441), liegt jedoch um 23 % über dem Wert des entsprechenden Vorjahreszeitraums. Besonders hoch war die Zunahme auf den Gebieten der Chemie (33 %) und Physik (über 80 %). Im ersten Jahresdrittel wurden weniger technische Beschwerden erledigt als im entsprechenden Zeitraum des Vorjahres (445 äquivalente Fälle gegenüber 487), so daß sich der Rückstand um 16 % erhöht hat.
Die elektronischen Rechercheninstrumente werden zunehmend in Anspruch genommen. So hat sich die Nutzung von EPOQUE I um etwa 20 % erhöht, wobei die Volltextrecherche von EP- und US-Dokumenten und die EPODOC-Datenbank die stärkste Zunahme zu verzeichnen haben. Auch der Einsatz des EPOQUE II Viewer hat um 30 % zugenommen. Regen Gebrauch machen die Nutzer hier von den im OCR-Projekt erfaßten zusätzlichen Textdaten. Ein objektives Kriterium für die zunehmende Nutzung der elektronischen Hilfsmittel ist die Tatsache, daß die durchschnittliche Zahl der in den Recherchenberichten angeführten Dokumente gleich geblieben ist, obwohl die klassifizierte Prüfstoffsammlung auf Papier immer seltener konsultiert wird. Geplant ist auch eine umfangreiche Erweiterung der online abrufbaren Sammlung von Nichtpatentliteratur. Hier sind Verträge mit IEEE und API zur Erweiterung des Dokumentationsumfangs auf den Gebieten der Elektrotechnik und Physik in Vorbereitung. Ferner wird an neuen Versionen von DOCTOOL gearbeitet, mit denen die Klassifizierung neuer Dokumente und die Umklassifizierung bereits vorhandener Dokumente gespeichert werden. Damit ist es möglich, die neu eingehenden Dokumente den Prüfern elektronisch zuzuleiten und die Klassifizierung online einzutragen, so daß die Recherchendatenbanken schnellstens aktualisiert werden können. Eine neue INVE-Datenbank für Nichtpatentliteratur ist ebenfalls in Vorbereitung. Sie bietet den Nutzern die Möglichkeit, Artikel und ihre Kurzfassungen einander zuzuordnen und festzustellen, ob sie in internen oder externen Datenbanken gespeichert sind.
Die Tätigkeiten, die bei der Eingangsstelle im Zusammenhang mit den BEST-Recherchen in der GD 2 anfallen, sind Anfang dieses Jahres nach München verlagert worden. Das Münchner Personal wurde von seinen Haager Kollegen auf die neuen Aufgaben bestens vorbereitet. So kann die Arbeit ausgewogener auf die beiden Dienstorte verteilt werden.
Die neuen Ausbildungsmethoden, die die für Aus- und Fortbildung zuständige Direktion der GD 2 nach sorgfältiger Analyse der im Prüfungsbereich anfallenden Tätigkeiten entwickelt hat, werden jetzt zur Einarbeitung der neu eingestellten Prüfer eingesetzt. Allerdings bedingt dies eine Zentralisierung der Ausbildung, die jedoch gleichzeitig gewährleistet, daß die neuen Kollegen in den verschiedenen technischen Bereichen eine einheitlichere Schulung erhalten.
Die diesjährige EUROTAB-Sitzung fand am 22. und 23. Mai in Paris statt. Die dort behandelten Themen umfaßten u. a. die gewährbaren Arten von Ansprüchen bei klassischen biotechnologischen Erfindungen und die Anforderungen an die wirksame Beanspruchung einer Priorität, insbesondere den sehr kontroversen Begriff "derselben" Erfindung im Sinne der Prioritätsregelung, der für die Anmelder von größter Bedeutung ist.
Zum Thema Automatisierung teilte der Präsident des Amts mit, daß im vergangenen Jahr eine betriebsbereite Softwareversion für die elektronische Anmeldung entwickelt wurde. Sie trägt die Bezeichnung EASY-Software Version 1.1 und wird zur Zeit von einer kleinen Gruppe von rund 200 Anmeldern und Vertretern in verschiedenen EPÜ-Vertragsstaaten getestet. Einige Benutzer haben schon mit früheren Versionen der Software gearbeitet. Wenn der Test - wie es den Anschein hat - erfolgreich verläuft, soll die EASY-Software allen Nutzern des europäischen Patentsystems zugänglich gemacht werden. Das EASY-Projekt soll dem Anmelder langfristig die Möglichkeit bieten, Anmeldungen auf rein elektronischem Weg online einzureichen. Die neueste Software-Version stellt den ersten Schritt zu einer echten Online-Anmeldung dar. Nach der bisherigen Regelung wird nämlich vom Anmelder noch immer ein Papierexemplar verlangt, das zusammen mit der elektronischen Disketten-Fassung einzureichen ist. Dieses Papierexemplar gilt nach wie vor als "Original" der Anmeldung. Vor der Einführung einer echten Online-Einreichung müssen erst noch einige rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Dokumentenechtheit und der Datensicherheit geklärt werden. Das EPA arbeitet hier eng mit den Mitgliedstaaten und den Partnern der dreiseitigen Zusammenarbeit zusammen, damit eine einvernehmliche Lösung dieser Probleme erzielt werden kann.
Der Präsident wandte sich dann den Rechtsfragen und internationalen Angelegenheiten zu und erklärte, daß die Verfahren zur Ratifikation von Artikel 63 EPÜ inzwischen in allen Vertragsstaaten abgeschlossen seien. Als letzter Vertragsstaat hat Irland am 16. Mai seine Ratifikationsurkunde in Bonn hinterlegt. Nach Artikel 4 der Revisionsakte tritt die revidierte Fassung von Artikel 63 EPÜ damit für alle Vertragsstaaten am 4. Juli 1997 in Kraft.
Die Zahl der Teilnehmer an der europäischen Eignungsprüfung hat auch in diesem Jahr wieder deutlich zugenommen und lag mit 952 um 10 % über dem Vorjahreswert; 490 Bewerber nahmen zum ersten Mal an der Prüfung teil.
Der Beitritt Finnlands zum Europäischen Patentübereinkommen führte - nach Ablauf der in Artikel 163 EPÜ festgelegten Übergangszeit - zur Aufnahme von 163 finnischen Patentvertretern in die Liste der zugelassenen Vertreter, die mittlerweile über 5 700 Einträge umfaßt. Bei der Liste selbst haben sich in diesem Jahr insofern Änderungen ergeben, als sie - außer in der herkömmlichen Buchform - auch auf zwei modernen Vertriebsmedien vorliegt - auf CD-ROM und im Internet.
Die 1989 erzielte Vereinbarung über Gemeinschaftspatente wurde bisher von sieben der zwölf Unterzeichnerstaaten ratifiziert. Somit ist nach wie vor offen, ob bzw. wann das Gemeinschaftspatentübereinkommen in Kraft treten wird, zumal die Europäische Kommission derzeit ein Grünbuch zur weiteren Stärkung des europäischen Patentsystems erstellt, in dem die Implementierung des Gemeinschaftspatents und sein Status gegenüber unserem Übereinkommen eine zentrale Rolle spielen werden. In Gesprächen mit Frau Cresson und Herrn Monti zeichnete sich ab, daß die Kommission die Entwicklung des Patentsystems in Europa entschieden voranzutreiben gedenkt. Die Förderung von Innovation und Wachstum steht heute im Zentrum des gemeinsamen Interesses, so daß auch das Patentsystem in Brüssel an Bedeutung gewinnt. Anstelle der früher eher rechtsdogmatisch geprägten Vorstellungen der Kommission zur Entwicklung des europäischen Patentsystems treten nun kommerzielle Aspekte und damit auch die Kostenfrage in den Vordergrund. Das Grünbuch soll in Kürze erscheinen.
Bislang fanden zwei CEIPI/EPI-Grundkurse zum europäischen Patentrecht in Helsinki, Finnland, statt: der erste - zwischen 1994 und 1996 - in den Räumlichkeiten von Berggren, der zweite - zwischen 1995 und diesem Jahr - bei Oy Kolster. Ferner fand im November letzten Jahres ein Seminar über europäisches Patentrecht für Teilnehmer aus skandinavischen Ländern statt; einige Teilnehmer kamen sogar aus den baltischen Staaten. Alle diese Veranstaltungen wurden von den Teilnehmern sehr begrüßt. Vor einiger Zeit hat CEIPI Kontakte zur Technischen Universität Helsinki aufgenommen mit dem Ziel, dort einen CEIPI/EPI-Grundkurs zu veranstalten. Es ist vorgesehen, in regelmäßigen Abständen ganztägige Schulungskurse nach dem CEIPI/EPI-Grundprogramm anzubieten, wobei ein Teil auf angehende und ein zweiter Teil auf eher erfahrene finnische Patentvertreter zugeschnitten sein soll. Derzeit wird das ausführliche Programm erstellt; es soll im Herbst dieses Jahres anlaufen.
Das CEIPI veranstaltete erneut die regelmäßigen Kurse, die zu dieser Jahreszeit angeboten werden. Die beiden Seminare zur Vorbereitung auf die europäische Eignungsprüfung im Januar und Februar fanden in ganz Europa großen Zuspruch. Die von der internationalen Abteilung angebotene Grundausbildung in europäischem Patentrecht wird immer häufiger genutzt, wobei insbesondere aus Italien, Frankreich und den skandinavischen Ländern eine steigende Zahl von Teilnehmern zu verzeichnen ist. Auch das EPA selbst war an der Veranstaltung von Ausbildungskursen beteiligt. Mehrere hundert Prüfer, Patentvertreter und Richter haben sich in Kursen fortgebildet, die gemeinsam vom EPA, anderen Einrichtungen (EPI, CEIPI, WIPO und Queen Mary College) und Mitgliedstaaten (Österreich, Schweiz und Deutschland) organisiert wurden. Die Teilnehmer kommen aus der ganzen Welt. Allein im Juni finden drei solcher Seminare statt.
Von der Möglichkeit der Schutzerstreckung europäischer Patente auf Nichtmitgliedstaaten wird weiter zunehmend Gebrauch gemacht. 1997 wurden bislang rund 2 800 gültige Erstreckungsanträge für Staaten gestellt, mit denen Erstreckungsabkommen bestehen (Albanien, Lettland, Litauen, Rumänien und Slowenien); im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es 1 700. Zusätzlich zu den Zusammenarbeits- und Erstreckungsabkommen mit diesen Ländern wurden auch ergänzende Arbeitsabkommen geschlossen, in denen die Auswirkungen der Gebührenreform - nämlich die Verschiebung des Zahlungszeitpunkts für die Benennungs- bzw. in diesem Fall die Erstreckungsgebühren - zur Zufriedenheit aller Beteiligten geregelt werden. Nur Albanien hat noch nicht reagiert, was auf die dortige Lage zurückzuführen sein dürfte, über die so viel berichtet wurde.
Die für die Common Software zuständige Abteilung wurde von einigen Mitgliedstaaten wie Ellas und Irland sowie von anderen Ländern, beispielsweise Vietnam, um eine Demonstration dieser Software gebeten. In elf Behörden oder internationalen Organisationen für den gewerblichen Rechtsschutz in der ganzen Welt ist die Common Software bereits installiert.
Nach dem Abschluß von RIPP I und II im Jahr 1996 hat im Januar RIPP III begonnen. Bei diesem neuen Programm steht die Sensibilisierung von Anwälten, Unternehmen und Richtern für den gewerblichen Rechtsschutz stärker im Vordergrund. Ein Projekt beispielsweise ist die Zusammenstellung eines Informationspakets für Unternehmen, die in den RIPP-Staaten tätig sind; es enthält Broschüren, einen Videofilm und eine interaktive CD-ROM und soll Ende des Jahres verfügbar sein.
Die letzten großen Ereignisse des im Juni auslaufenden ECAP-Programms waren die Sitzungen der Leiter der Patentämter der ASEAN-Staaten mit der Industrie. Diese Sitzungen, die mit Unterstützung der nationalen Patentämter durchgeführt wurden, fanden in London, Paris, Mailand und München statt. Es ist eine aktualisierte ASEANPAT-CD-ROM erschienen, die mit der ESPACE-ACCESS-Serie vergleichbar ist, aber die sieben ASEAN-Staaten umfaßt. Sie wurde im Rahmen des ECAP-Programms finanziert. Die letzte Sitzung des Beratenden Ausschusses für das ECAP-Programm wurde am 4. Juni von der Europäischen Kommission organisiert; hierbei wurde der in Kürze erfolgende Start des Programms ECAP 2 beschlossen, an dem sich das EPA beteiligen soll.
Auf Einladung des EPA fand am 25. Februar in München die 7. Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses CPO-EPA statt. Dabei wurde ein Abkommen unterzeichnet über den Transfer der EPOQUE-Technologie an das chinesische Patentamt, der gleichlaufend zur Installation der erforderlichen Infrastruktur gemäß einer Vereinbarung zwischen China und einem europäischen Konsortium vor sich geht. Somit dürfte EPOQUE in China Ende 1998 einsatzbereit sein.
Die Tätigkeit in den GUS-Staaten konzentrierte sich auf den letzten Teil des Tacis-Usbekistan-Projekts (bis Ende April), die regionalen Maßnahmen im Rahmen des Tacis-Regionalprojekts und die vom EPA finanzierten zweiseitigen Maßnahmen im Rahmen des ICON-Programms. Im Vordergrund der Tätigkeit in Usbekistan standen verschiedene Gesichtspunkte der Ausbildung sowohl für Patentvertreter als auch für das Personal des nationalen Patentamts, beispielsweise ein Workshop zum PCT, Informationsbesuche (z. B. bei Albihns in Schweden) und verschiedene Kurse im EPA und im Österreichischen Patentamt.
Die regionalen Aktivitäten, die im Rahmen von Tacis bis Mitte 1998 fortgesetzt werden sollen, dienen der Unterstützung des Eurasischen Patentamts und dem Ausbau der nationalen Patentämter. Das Eurasische Patentamt, das noch von verschiedenen anderen Unterstützungsmaßnahmen profitiert, erhält die Common Software und wird derzeit mit verschiedenen technischen Geräten ausgestattet; sein Vizepräsident, Herr Grigoriev, wurde zu einem Informationsbesuch bei der GD 2 eingeladen.
Da das EPA die Behörde ist, die als Internationale Recherchenbehörde und als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde am häufigsten in Anspruch genommen wird, hat die Tätigkeit des EPA im Rahmen des PCT in den letzten Monaten weiter zugenommen. Das EPA ist auch intensiv eingebunden in die Vorbereitungen zu einer umfassenden Revision der Ausführungsordnung zum PCT. Ein Beschlußentwurf mit etlichen Vorschlägen dürfte rechtzeitig für die diesjährige PCT-Versammlung fertig sein. Das seit Anfang 1996 laufende gemeinsame Projekt des Internationalen Büros der WIPO und des EPA zur Verbesserung des elektronischen Austauschs hat weitere Fortschritte gemacht und wird Gegenstand einer für Juli vorgesehenen speziellen Sitzung mit anderen PCT-Behörden sein, die Interesse an dieser Arbeit gezeigt haben.
Der Präsident des Amts führte aus, daß nach den seit 1988 zu verzeichnenden zahlreichen Veränderungen in der Welt der Patentinformation eine Revision der europäischen Patentinformationspolitik nunmehr zu den vorrangigen Aufgaben der Organisation zähle. Höhepunkt der vielen Sitzungen und Erörterungen zum Thema Patentinformationspolitik war das Hearing 97 im März. Das Interesse an diesem Hearing war beachtlich, und die zahlreichen Teilnehmer boten einen repräsentativen Querschnitt der im Bereich der Patentinformation tätigen Akteure.
Das PATLIB-Konzept bildet den Rahmen für die Bemühungen der Mitgliedstaaten und ihrer regionalen Patentinformationszentren, in Zusammenarbeit mit dem EPA kleine und mittlere Unternehmen, Hochschulen und Erfinder zu unterstützen, indem ihnen bedarfsgerechte Informationsquellen an Ort und Stelle und - was von entscheidender Bedeutung ist - in der Landessprache zugänglich gemacht werden. Das jährliche PATLIB-Symposium fand dieses Jahr in der zweiten Maihälfte in Monaco statt. Die Veranstaltung, die ausschließlich Fachleuten der nationalen Patentämter und der regionalen Patentinformationszentren vorbehalten war, verzeichnete 130 Teilnehmer. Die Öffentlichkeit konnte parallel zum Symposium mehrere Seminare und eine Ausstellung besuchen, auf der 17 Aussteller Patentinformationsprodukte und -instrumente zeigten. Beide Veranstaltungen waren gut besucht.
Die Mixed-Mode-Software MIMOSA wurde verbessert und unterstützt jetzt auch Jukebox- und Netzwerkfunktionen; in enger Zusammenarbeit mit dem USPTO ist eine internationale Ausschreibung für die Herstellung der First-Page-Datenbank auf CD-ROM durchgeführt worden; den Zuschlag erhielt schließlich die Bundesdruckerei.
In anderen Bereichen der Patentinformation hat sich der Umfang der verfügbaren Daten erweitert. So erhielt EPIDOS-INPADOC neue Rechtsstandsdaten aus Brasilien, Gebrauchsmusterdaten aus Österreich und Dänemark sowie noch fehlende Rechtsstandsdaten aus Irland und Spanien für die Jahre 1992 bis 1995.
Es sind neue ESPACE-CD-ROMs mit den Titelseiten von EP- und PCT-Anmeldungen von 1978 bis 1987 erschienen, die CD-ROM mit den noch fehlenden portugiesischen Dokumenten wurde vervollständigt, und es wurde die ESPACE-MC-Serie mit monegassischen Daten von 1957 bis 1996 hergestellt.
Der Rat befaßte sich auch mit der Frage des Beitritts derjenigen Staaten zum EPÜ, deren formelle Anträge bereits vorliegen (Polen, die Slowakische Republik, Slowenien, die Tschechische Republik und Ungarn). Er beschloß, daß künftig neben Slowenien auch die übrigen Staaten zur optimalen Vorbereitung auf einen etwaigen Beitritt Beobachterstatus im Verwaltungsrat erhalten. Außerdem beauftragte er den Präsidenten des Amts, im Vorfeld eines Ratsbeschlusses über den Beitritt nach Artikel 166 (1) b) EPÜ Verhandlungen über die technischen Aspekte aufzunehmen, zu denen auch Übergangsregelungen wie das Erstreckungssystem zählen; nach Möglichkeit soll dem Rat bis zum Jahresende Bericht erstattet werden.
Ferner ermächtigte er den Präsidenten des Amts, auf der Grundlage der bestehenden Zusammenarbeits- und Erstreckungsabkommen Verhandlungen mit der Republik Bosnien und Herzegowina aufzunehmen und ein solches Abkommen zu schließen.
Der Rat genehmigte den Entwurf einer Folgevereinbarung mit der WIPO über die Aufgaben des EPA als PCT-Behörde; diese Vereinbarung, die in Bälde ausgelaufen wäre, wurde für zehn Jahre verlängert.
Der Rat stimmte der amtsweiten Einführung von BEST grundsätzlich zu und beauftragte den Ausschuß "Patentrecht", das Projekt vor dem Hintergrund des Übereinkommens zu prüfen und dem Rat zu gegebener Zeit Ergebnisse und Empfehlungen vorzulegen.
Der Rat genehmigte grundsätzlich die Ausführung des Entwurfs für Ergänzungs- und Verbindungsbauten der Zweigstelle des EPA in Den Haag. Ein Architektenbüro wird beauftragt, die Vorplanungs- und Entwurfsplanungsarbeiten durchzuführen und einen verbindlichen Gesamtetat ("Master budget") aufzustellen. Der Rat ermächtigte den Präsidenten des Amts ferner, Verhandlungen im Hinblick auf den Erwerb eines Gebäudes für die Dienststelle Wien aufzunehmen.
Der Rat billigte die vom Präsidenten des Amts vorgeschlagene neue Preispolitik für Patentinformationsprodukte.
Der Rat genehmigte die Programme zur Zusammenarbeit mit bestimmten Mitgliedstaaten (Irland, Fürstentum Monaco und Finnland) und die Projekte zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der deutschen Patentinformationszentren.
Abschließend genehmigte der Rat die Vorschläge zur Ernennung bzw. Wiederernennung von Vorsitzenden und Mitgliedern der Beschwerdekammern. Die Vielzahl der auf dem Gebiet der Chemie angefallenen Beschwerden hatte die Einrichtung einer fünften Beschwerdekammer für dieses Gebiet notwendig gemacht.