EUROPÄISCHE PATENTORGANISATION
Inkrafttreten der revidierten Fassung des Artikels 63 EPÜ
Alle 18 Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens haben nunmehr ihre Ratifikations- oder Beitrittsurkunden zu der Akte zur Revision von Artikel 63 EPÜ vom 17. Dezember 1991 (ABl. EPA 1992, 1 ff.) bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland hinterlegt. Die revidierte Fassung des Artikels 63 EPÜ ist gemäß Artikel 4 dieser Akte am 4. Juli 1997 in Kraft getreten.