VERWALTUNGSRAT
Berichte über Tagungen des Verwaltungsrats
Bericht über die 65. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (2. bis 5. Dezember 1996)
Der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation hat unter dem Vorsitz von Herrn Julián ÁLVAREZ ÁLVAREZ seine 65. Tagung vom 2. bis 5. Dezember 1996 in München abgehalten.
Der Präsident des Amts, Herr Ingo KOBER, legte den Tätigkeitsbericht des Amts für 1996 vor.
Bezüglich der Anmeldetätigkeit stellte der Präsident des Amts fest, daß die Zahl der 1996 eingereichten Anmeldungen wohl bei 85 500 und damit um rund 10 500 (bzw. 14 %) über dem bei den Haushaltsplanungen zugrunde gelegten Ansatz liegen werde. Davon seien 41 100 europäische Direktanmeldungen und 44 400 Euro-PCT-Anmeldungen. Der Anteil der Euro-PCT-Anmeldungen liege somit bei rund 52 %; erwartet worden sei ein Anteil von 51 %. Rund 22 700 Euro-PCT-Anmeldungen würden in die regionale Phase eingetreten sein, 11 % mehr als im Budget veranschlagt.
Die Zahl der Recherchenanträge weise einen vergleichbaren Anstieg auf und liege um 9,3 % über dem Haushaltsansatz für 1996. Die Zahl der Sachprüfungsanträge habe die Prognosen mit 53 200 ebenfalls übertroffen, und zwar um 1,4 %; die Anträge auf vorläufige Prüfung nach Kapitel II PCT lägen um 9,2 % über dem Plan. Die Zahl der Einsprüche hingegen sei mit 2 530 um 9 % niedriger als erwartet gewesen, während bei den technischen Beschwerden ein geringfügiger Anstieg auf etwa 1 160 zu verzeichnen gewesen sei.
Im Bereich der Recherche werde das auf 80 000 Recherchen korrigierte Leistungsziel für 1996 bis zum Jahresende erreicht werden. Auf dem Gebiet der Sachprüfung werde das korrigierte Leistungsziel leicht übertroffen. Im Bereich der Beschwerde werde die Zahl der behandelten Beschwerden etwas niedriger ausfallen als geplant, da die Verfahren zunehmend komplexer würden. Eine Reihe wichtiger Fälle, die die Aufmerksamkeit der Medien auf sich gezogen hätten, habe sich ebenfalls auf die Erledigungsstatistik dieses Jahres ausgewirkt.
Infolge des Zuwachses der Anmeldungen wie auch des zunehmenden Anteils von PCT-Arbeiten mit knappen Bearbeitungszeiten hätten Aktenbestand wie auch Bearbeitungsrückstand vor allem im Bereich der Recherche zugenommen. Der Rückstand bei den europäischen Recherchen werde daher am Jahresende bei rund 12 000 liegen. Damit könne die Recherche zu 25 % der europäischen Anmeldungen nicht fristgerecht durchgeführt werden. Um ein weiteres Anwachsen der Rückstände und Bearbeitungszeiten zu vermeiden und zugleich zu gewährleisten, daß die Recherchenberichte wie beabsichtigt pünktlich veröffentlicht würden, treffe das Amt Maßnahmen zur Produktionssteigerung (beispielsweise würden im Laufe des Jahres 1997 alle offenen Prüferstellen besetzt). Im Bereich der Sachprüfung bestehe ein Rückstand von rund 34 900 Erstbescheiden; bei der Beschwerde betrage er 1 300.
Durch die Einführung von BACON Numerical System (BNS) im Jahr 1996 hätten erhebliche Personaleinsparungen erzielt werden können. Mit BNS könne jedes Dokument aus der BACON-Sammlung nach Bedarf an sämtlichen Dienstorten des EPA mit einem geeigneten Drucker ausgedruckt werden. Diese Entwicklung bedeute das Ende der umfangreichen Fotokopierdienste.
Mittlerweile würden mit BNS die Dokumente für die klassifizierte Recherchendokumentation in Papierform sowie die in den Recherchenberichten angeführten Dokumente ausgedruckt und die bei Online-Recherchen gefundenen Dokumente an die Prüfer weitergeleitet (zur Durchsicht am Bildschirm bzw. zum Ausdrucken in Papierform). Die BNS-Datenbank umfasse derzeit den PCT-Mindestprüfstoff und die BACON-Extended-Sammlungen mit rund 22,5 Millionen Dokumenten. Pro Monat würden etwa 180 000 Dokumente ausgedruckt; 60 000 würden mittels EPOQUE gesichtet und 80 000 für weitere Zwecke wie die Herstellung von CDs oder OCR extrahiert.
Der Prüfstoff der Recherchenprüfer sei im Laufe des Jahres 1996 weiterhin angewachsen. Die Zahl der Patente in der systematischen Recherchendokumentation habe um 700 000 auf 24,5 Millionen zugenommen, die Nichtpatentliteratur um 100 000 Dokumente auf 2,5 Millionen. Durch die Einführung des DOCTOOL-Systems, mit dem die Prüfer Dokumente online direkt mit Schlagwörtern versehen könnten, seien im Jahr 1996 über 200 000 Schlagwörter und ICO-Codes hinzugekommen. Aber auch die Arbeiten am Europäischen Klassifikationssystem (ECLA) seien nicht vernachlässigt worden; dort seien 4 000 neue Klassifikationseinheiten hinzugefügt worden.
In diesem Jahr habe die GD 1 ausgewählte Nichtpatentliteratur des ELSEVIER-Verlags in ihre elektronischen Volltextdatenbanken aufgenommen. Derzeit ergänze die GD 1 den Prüfstoff um Artikel aus über 1 200 Zeitschriften; möglichst viele davon sollten in elektronischem Volltextformat vorliegen, was eine effiziente Recherche in der Nichtpatentliteratur ermöglichen würde. Die ELSEVIER-Volltextdatenbank und die Datenbank IBM Technical Disclosure Bulletin seien nur die beiden ersten von vielen Datenbanken dieser Art, und es werde mit weiteren Verlagen darüber verhandelt, wann den Prüfern elektronische Fassungen anderer Werke zur Verfügung gestellt werden könnten.
Mit dem zunehmenden Einsatz elektronischer Rechercheninstrumente habe sich die Arbeit der Recherchenprüfer von einer höchst individuellen, weitgehend unabhängigen Tätigkeit zu einer Aufgabe gewandelt, bei der sich die einzelnen Prüfer als Mitglieder eines Expertenteams zu verstehen hätten, in dem der Erfahrungsaustausch eine beherrschende Rolle spiele. Der "Lernprozeß" solle diesen Wandel fördern und verstärken. In jedem Cluster sei ein Bediensteter für die Koordinierung zuständig, und die Ergebnisse würden durch regelmäßige Umfragen ausgewertet.
Diese Umfragen ließen ein deutlich gestiegenes Vertrauen in die elektronischen Recherchensysteme erkennen. Die Zahl der Recherchen, bei denen der Prüfer die elektronischen Datenbanken vor der klassifizierten Papiersammlung konsultiere, habe zwischen 1995 und 1996 um rund 27 % zugenommen. Die Trefferquote beim Auffinden des nächstliegenden Dokuments mittels elektronischer Hilfsmittel habe im letzten Jahr in den Bereichen Mechanik und Physik/Elektrotechnik um 20 % und bei der Chemie um 6 % zugenommen. Dennoch stießen die Prüfer in den Bereichen Chemie und Physik/Elektrotechnik nach wie vor nur in rund 50 % der Fälle bei der Online-Recherche auf das nächstliegende Dokument. Im Bereich Mechanik sei dieser Anteil mit rund 23 % noch geringer. Dies mache deutlich, daß der Lernprozeß, was das Vertrauen in die Recherchensysteme angehe, zwar Fortschritte mache, in bezug auf Indexierung, Strategien und die online verfügbaren Daten aber noch mehr getan werden müsse, bis an ein wirklich papierloses Arbeiten zu denken sei.
Die Auswirkungen des Lernprozesses ließen sich auch an der zunehmenden Nutzung des EPOQUE-Systems ablesen. Die Gesamtzahl der im Rahmen von Online-Recherchen ermittelten Fundstellen habe im Jahr 1996 bei rund 19,7 Millionen gelegen; 13 Millionen davon seien anschließend im "Viewer" für Volltext/Zeichnungen gesichtet worden. Diese Entwicklung entspreche einem Zuwachs um 11 % bzw. 80 % gegenüber dem Jahr 1995 und bedeute, daß pro Recherche durchschnittlich 230 Fundstellen ermittelt und 150 Dokumente anschließend gesichtet worden seien. Darüber hinaus habe die Anschlußzeit an die Datenbank in diesem Zeitraum um 12 % auf über 91 000 Stunden pro Jahr zugenommen.
In der GD 2 seien am Jahresende etwa 150 Prüfer am BEST-Projekt beteiligt. Diese Prüfer arbeiteten auf den rund 80 technischen Gebieten, auf denen Online-Recherchen ohne größere Schwierigkeiten mit den vorhandenen elektronischen Recherchenhilfsmitteln durchgeführt werden könnten und wo die online verfügbare Dokumentation denselben Prüfstoff abdecke wie die in der GD 1. Diese Prüfer hätten 1996 rund 3 400 Recherchen durchgeführt.
Der deutliche zahlenmäßige Anstieg der Anträge auf vorläufige Prüfung nach Kapitel II PCT habe sich 1996 unvermindert fortgesetzt. Die Zunahme um 20 % gegenüber 1995 bedeute, daß man weitere Maßnahmen habe treffen müssen, um die Erledigung der entsprechenden Formalprüfungsarbeiten zu automatisieren. Die Arbeiten nach Kapitel II PCT machten bereits einen erheblichen Anteil an der Tätigkeit der Sachprüfer aus, der wahrscheinlich sogar noch zunehmen werde.
Die Direktion Harmonisierung und Qualität der GD 2 habe über ihre Studien zu zwei kritischen Bereichen berichtet. In einer dieser Studien sei die Anwendung der EPÜ-Vorschriften bei der Prüfung von Anmeldungen, die im Anschluß an eine Prüfung nach Kapitel II PCT in die europäische Phase einträten, und von europäischen Direktanmeldungen miteinander verglichen worden. Es habe keine unterschiedliche Behandlung festgestellt werden können.
Der Präsident des Amts erklärte ferner, welch hervorragende Arbeit die GD 3 dieses Jahr geleistet habe, lasse sich daraus ersehen, daß bei der Großen Beschwerdekammer derzeit keine Rechtssachen mehr anhängig seien. Insgesamt seien sieben Rechtsfragen geklärt worden, darunter zwei wichtige, nämlich die Sache G 2/95, in der es darum gegangen sei, daß der Anmelder die beim Amt versehentlich eingereichten falschen Anmeldungsunterlagen durch die richtigen habe ersetzen wollen, und die Sache G 7/95 betreffend die Einführung neuer Einspruchsgründe im Beschwerdeverfahren.
Der Präsident des Amts erwähnte auch das 8. Symposium europäischer Patentrichter, das im September auf Einladung der schwedischen Regierung in Stockholm stattgefunden habe. Die Bedeutung dieses Symposiums gehe weit über die geographischen Grenzen der Organisation hinaus. Die 70 Delegierten, die sich dieses Jahr in Stockholm versammelt hätten, seien aus 29 Ländern gekommen. Die Themenpalette sei breit gefächert gewesen und habe unter anderem den Neuheitsbegriff mit dem Schwerpunkt auf kollidierenden Anmeldungen, die Vorbenutzung und die in Artikel 53 b) EPÜ genannten Ausnahmen von der Patentierbarkeit umfaßt.
Im Zusammenhang mit dem Bereich Recht erklärte der Präsident des Amts anschließend, daß das Ratifikationsverfahren für das Gemeinschaftspatent trotz wiederholter Appelle noch immer nicht recht in Gang kommen wolle. Die 1989 erzielte Vereinbarung über Gemeinschaftspatente sei bisher erst von 6 der 12 Unterzeichnerstaaten ratifiziert worden. Italien und die Niederlande hätten die Vereinbarung zwar kürzlich ratifiziert, die entsprechende Ratifikationsurkunde aber bisher noch nicht hinterlegt.
Es stehe also noch immer nicht fest, wann das Gemeinschaftspatent Wirklichkeit werde. Die von Frau Cresson eingesetzte Beratergruppe IRDAC (Beratender Ausschuß der Europäischen Kommission für industrielle Forschung und Entwicklung) sei jedenfalls zu der Schlußfolgerung gelangt, daß das Gemeinschaftspatent in seiner derzeitigen Form für die Industrie nicht attraktiv genug sei und daß eine neue Initiative der EU zur Stärkung des europäischen Patentsystems einer Revision des Gemeinschaftspatentübereinkommens vorzuziehen wäre. Der Präsident des Amts erklärte, daß man sich, was immer letztlich beschlossen werde, im Interesse der europäischen Anmelder rasch darüber einig werden sollte, welche Richtung man einschlagen wolle, damit der Ausbau des europäischen Patentsystems nicht weiter verzögert werde.
1996 hätten 871 Bewerber an der europäischen Eignungsprüfung teilgenommen, 55 % davon zum ersten Mal. Der Prozentsatz der Bewerber, die die Prüfung bestanden hätten, sei der niedrigste gewesen, der je registriert worden sei - nämlich nur 32 % gegenüber 40 % im Jahr 1995. Auf den ersten Blick könne dies auf eine Verschlechterung der Ergebnisse hindeuten. Die oben genannte Prozentzahl lasse sich jedoch wie folgt erklären: Nach dem neuen System hätten die Bewerber die Möglichkeit, nur diejenigen Prüfungsaufgaben zu wiederholen, die sie zuvor nicht bestanden hätten. Dies bedeute, daß ein Bewerber, der eine Prüfungsaufgabe bestanden habe und noch (mindestens) eine Prüfungsaufgabe wiederholen müsse, in der Statistik so geführt werde, als habe er die Prüfung insgesamt nicht bestanden. Berücksichtige man dies, so ergebe sich bei einer Neuberechnung eine Erfolgsquote von 43 % bei denjenigen, die die Prüfung zum ersten Mal abgelegt hätten, und von 21 % bei denjenigen, die sie wiederholt hätten.
Aus dem Bereich der internationalen Angelegenheiten berichtete der Präsident des Amts über den Besuch des Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Roman Herzog. Er habe sich sehr für die jüngsten Entwicklungen im Amt sowie die Problematik der Patentierungskosten in Europa und die etwaige Erweiterung der Europäischen Patentorganisation durch neue Mitgliedstaaten interessiert. Der Präsident des Amts berichtete auch über seine Einladung zu einem Besuch beim Präsidenten der Europäischen Kommission, Herrn Jacques Santer, am 26. September. Herr Santer sei sich der Rolle des EPA voll und ganz bewußt und durchaus gewillt, die Anliegen und Bestrebungen der Organisation in die politischen Überlegungen zum Aufbau der Gemeinschaft mit einzubeziehen. Aus dem Grünbuch zur Innovation werde ein Aktionsplan der Kommission hervorgehen, und das "Europa der Patente" werde dabei sicherlich ganz oben auf der Prioritätenliste stehen.
Die Dreierkonferenz 1996 und die ihr vorausgehenden Sitzungen hätten Mitte November im EPA in Den Haag stattgefunden. Sachverständige des japanischen Patentamts, des Patent- und Markenamts der Vereinigten Staaten und des EPA hätten dabei die verschiedenen Projekte der dreiseitigen Zusammenarbeit erörtert. Zu den Diskussionen über die drei Projekte, an denen die WIPO auf fachlicher Ebene beteiligt sei, seien auch Experten der WIPO hinzugezogen worden. Die trilateralen Aktivitäten hätten im letzten Jahr offenbar neue Impulse bekommen, was in dem Memorandum of Understanding zum Ausdruck komme, das die Leiter der drei Ämter zum Abschluß der Konferenz am 15. November unterzeichnet hätten.
Was Mittel- und Osteuropa angehe, so sei Polen nunmehr nach Ungarn und der Tschechischen Republik das dritte Land, das um eine Einladung zum Beitritt zur Europäischen Patentorganisation angesucht habe. In Polen, der Tschechischen Republik und Rumänien sei die Grundausbildung im Rahmen des RIPP-Projekts fortgesetzt worden. Die Europäische Kommission habe gebeten, auch Bosnien-Herzegowina und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien in das RIPP-Programm aufzunehmen. Die Common Software sei nun in fünf Ländern im Einsatz, und zwar in Rumänien, Bulgarien, Estland, Lettland und Litauen. In der Slowakei dürften die Implementierungsarbeiten in Kürze abgeschlossen sein. Das tschechische Amt für gewerbliches Eigentum habe unlängst beschlossen, die Common Software mit Unterstützung des EPA - das die Geräte finanziert habe - zu übernehmen. Ein Prototyp des Programms solle demnächst geladen werden.
Im Oktober habe eine EPA-Delegation dem türkischen Patentamt einen Besuch abgestattet, um an einer Studie über die Durchführbarkeit eines von der Weltbank finanzierten Projekts mitzuwirken. Ziel des Projekts sei es, den gewerblichen Rechtsschutz in der Türkei auf europäisches Niveau zu bringen. Bei dieser Gelegenheit habe Herr Yalçiner die Absicht der Türkei bekräftigt, dem Europäischen Patentübereinkommen so bald wie möglich - spätestens aber Anfang 1999 - beizutreten. Hierzu bedürfe es lediglich der Ratifizierung des Übereinkommens durch die türkische Regierung.
Das Erstreckungsabkommen mit Rumänien sei am 15. Oktober in Kraft getreten. Damit könnten Anmelder erstmals in einem Land, das auf eine lange Patenttradition zurückblicke und über ein nationales Prüfungsverfahren verfüge, im Wege der Erstreckung europäischer Patente Schutz erlangen. Bosnien-Herzegowina und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hätten ebenfalls Interesse am Abschluß solcher Erstreckungsabkommen signalisiert. In den ersten neun Monaten dieses Jahres seien für die Länder, mit denen bereits Erstreckungsabkommen bestünden, 3 000 Erstreckungsanträge (gegenüber 2 666 im selben Vorjahreszeitraum) eingegangen.
Die Tätigkeit des Eurasischen Patentamts (EAPO) nehme langsam Gestalt an. Das EPA, das britische und das französische Patentamt hätten das Vergnügen gehabt, seinen Präsidenten, Herrn Blinnikov, zu einem Werbe- und Informationsbesuch zu begrüßen. Diese Veranstaltung habe mehr als 500 Teilnehmer gezählt und sei überaus erfolgreich verlaufen. Zum ersten Mal habe im Herbst dieses Jahres eine Gruppe von Patentvertretern aus den GUS-Staaten einen besonderen Ausbildungskurs des CEIPI in Straßburg absolviert.
Der Vertrag über das TACIS-Regionalprojekt sei mittlerweile von der EU unterzeichnet worden. Die Maßnahmen im Rahmen dieses Projekts sollten Anfang nächsten Jahres anlaufen.
Die Tätigkeiten auf dem Gebiet der Zusammenarbeit mit den ASEAN-Staaten, die kurz als ECAP1 bezeichnet und von der EU finanziert würden, verliefen planmäßig. Die Europäische Kommission habe außerdem vorgeschlagen, die Maßnahmen im Rahmen eines Anschlußprojekts - ECAP2 - fortzusetzen; dies sei von den EU-Mitgliedstaaten gebilligt worden. Das EPA, die nationalen Ämter der Mitgliedstaaten und das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) dürften hieran sicherlich aktiv mitwirken. Ende letzten Monats hätten das EPA und das HABM mit der Abwicklung des von der EU finanzierten Zusammenarbeitsprojekts mit Vietnam begonnen.
Im Zusammenhang mit der Patentinformation nannte der Präsident des Amts als wichtigstes Ereignis des Jahres die EPIDOS-Konferenz (das frühere Nutzertreffen) im italienischen Turin.
Parallel zur Jahreskonferenz habe eine Ausstellung von Patentinformationsanbietern stattgefunden. Die rund 35 Aussteller hätten etwa 600 Besucher zu verzeichnen gehabt. Zu der Konferenz selbst seien 400 Delegierte angereist, die sehr angetan gewesen seien von der diesjährigen Neuerung - einer Reihe von Seminaren, die das allgemeine Bewußtsein der örtlichen Industrievertreter und Studenten habe sensibilisieren sollen. Zahlreiche Organisationen hätten großzügig Referenten abgestellt, die über so vielfältige Themen wie die Karriereaussichten im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes, die Verfolgung der technologischen Entwicklung und Finanzhilfen für Innovationen berichtet hätten.
1996 sei die erste ESPACE-CD-ROM-Reihe vorgestellt worden, die unter Verwendung der Mixed-Mode-Software MIMOSA entstanden sei. Die Reihe ESPACE-FIRST mit den Titelseiten der EP- und PCT-Anmeldungen werde nun mit dieser Software hergestellt, wobei die EPA-Dokumente im Mixed-Mode-Format und die PCT-Dokumente vorläufig noch im Faksimileformat gespeichert würden. Zahlreiche Patentämter und Unternehmen würden künftig die MIMOSA-Aufbereitungssoftware für ihre Produkte verwenden, und das Programm werde sich rasch zum weltweiten Standard entwickeln. Die MIMOSA-Anwendersoftware sei an alle Benutzer der ESPACE-CD-ROMs verteilt worden. Die ersten Reaktionen seien durchweg sehr positiv gewesen.
Das EPA plane derzeit, bis Ende nächsten Jahres alle ESPACE-CD-ROMs auf MIMOSA umzustellen.
Die Palette der ESPACE-CD-ROMs sei zuletzt um die ESPACE-MEXICO erweitert worden; unterdessen gingen die Projekte mit Irland, Neuseeland, Kanada, der Türkei und Israel, die ihre Patentveröffentlichungen ebenfalls auf CD-ROM herausgeben wollten, zügig voran. Die MIMOSA-Software werde auch zur Herstellung eines neuen, wichtigen Patentinformationsprodukts auf CD-ROM eingesetzt werden. Im Oktober habe der Rat grünes Licht für die Herstellung der First-Page-Datenbank auf CD-ROM gegeben. Auf der Dreierkonferenz, die vor drei Wochen stattgefunden habe, sei mit dem USPTO und dem JPO Einvernehmen über ein gemeinsames Ausschreibungsverfahren erzielt worden. Die gesamten Daten lägen jetzt im Mixed-Mode-Format vor; damit bestehe die Aussicht, daß bis Mitte 1997 ein Produkt mit den europäischen und den amerikanischen Daten auf den Markt gebracht werden könne. Der japanische Teil der Datenbank (PAJ) sei schon seit Anfang 1995 auf CD-ROM erhältlich.
Mehrere kommerzielle Vermittler hätten bereits Interesse an der Online-Verbreitung der First-Page-Datenbank bekundet.
Die drei Ämter hätten sich darauf geeinigt, die MIMOSA-Software zu Grenzkosten und nach einem einheitlichen Mustervertrag zur Verfügung zu stellen. Sie hätten bestätigt, daß jedes Amt einen Subunternehmer bestellen könne, der den Vertrieb für dieses Amt übernehme.
Im finnischen Amt sei EPOQUE eingeführt und mit großem Interesse aufgenommen worden. Sonderschulungen zu EPOQUE hätten außerdem im spanischen und im Österreichischen Patentamt stattgefunden. Insgesamt nehme die EPOQUE-Nutzung in den nationalen Ämtern immer mehr zu; bis Ende 1996 rechne man mit 7 500 Anschlußstunden (3 000 mehr als im Vorjahr).
Der Rat genehmigte auch einen Vorschlag des Präsidenten des Amts für eine besser strukturierte Führung des Dialogs mit der Europäischen Kommission; vorgesehen ist nunmehr folgendes: alle zwei Monate eine Arbeitssitzung auf der Ebene Dienststellen der Kommission/Amt (konkrete Beispiele für mögliche Themen: Beobachtung der Arbeiten zu Richtlinien- und Verordnungsentwürfen, Entwicklungen im Zusammenhang mit der Erweiterung); bei Bedarf Arbeitssitzungen zu spezifischen Themen mit den zuständigen Fachleuten; ein jährliches Treffen auf höchster Ebene (Kommissare, Generaldirektoren/Präsident des Amts). Der Rat ermächtigte den Präsidenten des Amts, ein Zusammenarbeitsabkommen zwischen dem EPA und dem chinesischen Patentamt zum Abschluß zu bringen. Er genehmigte auch Programme zur Zusammenarbeit zwischen dem EPA und dem belgischen sowie dem italienischen Patentamt auf dem Gebiet der Patentinformation.
Der Verwaltungsrat hatte den Ausschuß "Patentrecht" beauftragt, Alternativen zur bestehenden Regelung für die Übersetzung und Validierung europäischer Patente zu untersuchen. Dessen Bericht wurde im Rat erörtert. Es wurde beschlossen, diese Beratungen fortzusetzen.
Der Rat genehmigte die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 1995 und erteilte dem Präsidenten des Amts nach Erörterung des Berichts des Kollegiums der Rechnungsprüfer und nach Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses Entlastung für das Haushaltsjahr 1995. Er genehmigte auch einen Beschlußentwurf zur Verschiebung des Zahlungszeitpunkts für die Benennungsgebühren (siehe nachstehend ABl. EPA 1997, 13) sowie einen Beschlußentwurf zur Senkung der Verfahrensgebühren (siehe nachstehend ABl. EPA 1997, 12). Er genehmigte dann den Haushalt für 1997, der in Einnahmen und Ausgaben auf 1 540 Millionen DEM festgestellt wurde.
Der Rat räumte Rumänien den Beobachterstatus auf den Tagungen des Verwaltungsrats und in den Sitzungen des Ausschusses "Patentrecht" ein.
Der Rat ernannte auf Vorschlag des Amtspräsidenten ferner ein Mitglied einer Beschwerdekammer und beschloß, mehrere Mitglieder von Beschwerdekammern wiederzuernennen. Er ernannte Herrn Messerli zum Vorsitzenden der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten.