INTERNATIONALE VERTRÄGE
PCT
Für die Schweiz und Liechtenstein wird Kapitel II des PCT-Vertrags verbindlich
1. Für die Schweiz und Liechtenstein wird Kapitel II PCT (internationale vorläufige Prüfung) am 1. September 1995 nach Rücknahme ihrer Vorbehaltserklärungen nach Artikel 64 (1) a) PCT verbindlich.
2. Ab diesem Tag, und unabhängig davon, ob die internationale Anmeldung vor oder nach dem 1. September 1995 eingereicht worden ist,
a) können Staatsangehörige dieser Staaten und dort ansässige Personen zu von ihnen eingereichten internationalen Anmeldungen Antrag auf internationale vorläufige Prüfung stellen; und
b) können diese Staaten in Anträgen auf internationale vorläufige Prüfung ausgewählt oder auch nachträglich ausgewählt werden, sofern sie in den betreffenden internationalen Anmeldungen bestimmt waren.
3. Das Bundesamt für geistiges Eigentum, als zuständiges Anmeldeamt für die Schweiz und Liechtenstein, hat das EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (IPEA) bestimmt.
4. Anmelder werden auf den Hinweis für PCT-Anmelder betreffend das Verfahren vor dem EPA als IPEA nach Kapitel II PCT verwiesen (s. ABl. EPA 1994, 681).