VERTRETUNG
Disziplinarangelegenheiten
Ernennung von Mitgliedern des Disziplinarausschusses des Europäischen Patentamts
1. Der Präsident des Europäischen Patentamts hat die folgenden vier rechtskundigen Mitglieder des Europäischen Patentamts nach Artikel 9 der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern (ABl. EPA 1978, 91 ff.) für einen Zeitraum von drei Jahren zu Mitgliedern des Disziplinarausschusses ernannt:
Frau T. Karamanli und Herrn C. Matthies (erneut) mit Wirkung vom 1. Februar 1995;
Herrn H. Zaaiman mit Wirkung vom 1. März 1995;
Herrn G. Weiss (erneut) mit Wirkung vom 1. Juni 1995.
2. Ferner hat der Präsident des Europäischen Patentamts die folgenden vier Mitglieder des Instituts der zugelassenen Vertreter für einen Zeitraum von drei Jahren zu Mitgliedern des Disziplinarausschusses ernannt:
Herren E.W.B. Lyndon-Stanford, M. Santarelli und C.-A. Wavre mit Wirkung vom 1. März 1995;
Herrn M. Ruff (erneut) mit Wirkung vom 1. Mai 1995.
3. Die Herren R. Harlé, L.W. Kooy und G. Williams sind nicht mehr Mitglieder des Disziplinarausschusses.
4. Der Disziplinarausschuß besteht damit aus 6 rechtskundigen Mitgliedern des Europäischen Patentamts, nämlich den Herren B.I. Cawthra (Vorsitzender), R. Cramer, C. Matthies, G. Weiss, H. Zaaiman und Frau T. Karamanli, sowie 4 Mitgliedern des Instituts der zugelassenen Vertreter, nämlich den Herren E.W.B. Lyndon-Stanford, M. Ruff, M. Santarelli und C.-A. Wavre.