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AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN

PT Portugal

Auswirkungen des Europäischen Patentübereinkommens auf das nationale Recht

Portugal ist am 1. Januar 1992 als 16. Staat dem EPÜ beigetreten1.

A. NATIONALE RECHTSGRUNDLAGEN

Die portugiesischen Rechtsvorschriften über die Anwendung des EPÜ (Regierungsverordnung Nr. 42/92 vom 31. März 1992) sind am 5. April 1992 in Kraft getreten. Das Patentrecht wird zur Zeit harmonisiert, und die neuen Bestimmungen werden voraussichtlich im ersten Quartal 1993 in Kraft treten. Nähere Informationen dazu werden noch im Amtsblatt des EPA veröffentlicht.

Die wichtigsten geltenden Rechtsvorschriften sind:

1. Gesetz über das gewerbliche Eigentum Nr. 30 679 vom 24. August 1940

2. Regierungsverordnung Nr. 42/92 vom 31. März 1992

3. Verordnung Nr. 599/91 vom 4. Juli 1991 über Gebühren

B. DURCHFÜHRUNG DES EPÜ IN PORTUGAL

Nachstehend sind die wichtigsten Bestimmungen über die Anwendung des EPÜ in Portugal zusammengefaßt. Die Übersicht ist nach demselben Schema aufgebaut wie die vom EPA herausgegebene Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ". Sie kann daher bis zu einer überarbeiteten und erweiterten Neuauflage dieser Broschüre als Beilage verwendet werden.

I. Einreichung europäischer Patentanmeldungen (Artikel 75 EPÜ -Artikel 2 und 3 der Regierungsverordnung Nr. 42/92)

Europäische Patentanmeldungen können beim EPA oder unter der nachstehenden Anschrift beim portugiesischen Amt für gewerblichen Rechtsschutz (im folgenden "INPI" genannt) eingereicht werden2:

Instituto Nacional da Propriedade Industrial

Campo das Cebolas

P-1100 Lisboa

Anmelder mit Wohn- oder Geschäftsssitz in Portugal müssen europäische Patentanmeldungen beim INPI einreichen, sofern nicht die Priorität einer früheren Anmeldung in Portugal beansprucht wird oder wenn der Gegenstand der europäischen Patentanmeldung geheim zu halten ist.

Beim INPI eingereichte europäische Patentanmeldungen können in allen von Artikel 14 (1) und (2) EPÜ vorgesehenen Sprachen abgefaßt sein.

Europäischen Patentanmeldungen, die beim INPI in einer anderen Sprache als Portugiesisch eingereicht werden, ist eine portugiesische Übersetzung der Beschreibung, der Patentansprüche und der Zusammenfassung sowie eine Kopie der Zeichnungen beizufügen, selbst wenn diese keine zu übersetzenden Ausdrücke enthalten; dies gilt jedoch nicht, wenn in der europäischen Patentanmeldung die Priorität einer früheren Anmeldung in Portugal beansprucht wird.

II. A. Rechte aus der europäischen Patentanmeldung nach der Veröffentlichung (Artikel 67 und 93 EPÜ - Artikel 4 der Regierungsverordnung Nr. 42/92)

Nach Artikel 4 (1) der Regierungsverordnung Nr. 42/92 genießt eine veröffentlichte europäische Patentanmeldung, in der Portugal benannt ist, einstweiligen Schutz von dem Tag an, an dem eine portugiesische Übersetzung der Patentansprüche und eine Kopie der Zeichnungen, selbst wenn diese keinen zu übersetzenden Text enthalten, der Öffentlichkeit vom INPI zugänglich gemacht werden.

B. Einreichung einer Übersetzung der Patentansprüche(Artikel 67 (3) EPÜ - Artikel 4, 7 und 11 der Regierungsverordnung Nr. 42/92)

Hat der Anmelder seinen Wohn- oder Geschäftssitz nicht in Portugal, so muß nach Artikel 7 der Regierungsverordnung Nr. 42/92 ein Inlandsvertreter für die portugiesische Übersetzung der Patentansprüche und gegebenenfalls des in den Zeichnungen enthaltenen Textes verantwortlich zeichnen.

Der Anmelder hat an den INPI die Vorlagegebühr (500 PTE), die Anmeldegebühr (5 000 PTE) und die Veröffentlichungsgebühr (6 000 PTE) zu entrichten.

Der INPI macht diese Übersetzungen der Öffentlichkeit dadurch zugänglich, daß er im portugiesischen Patentblatt einen Hinweis mit den Kenndaten der europäischen Patentanmeldung veröffentlicht; vom Tag der Veröffentlichung dieses Hinweises an kann jedermann von der Übersetzung Kenntnis nehmen und Kopien erhalten.

Eine Berichtigung der Übersetzung ist jederzeit zulässig. Die berichtigte Fassung ist nach Entrichtung der Vorlagegebühr von 500 PTE von dem Tag an wirksam, an dem sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.

III. Einreichung einer Übersetzung der Patentschrift(Artikel 65 EPÜ - Artikel 5 bis 8 und 11 der Regierungsverordnung Nr. 42/92)

Ein europäisches Patent, in dem Portugal benannt ist, wird nur dann wirksam, wenn beim INPI eine portugiesische Übersetzung der europäischen Patentschrift in der erteilten oder im Einspruchsverfahren geänderten Fassung eingereicht wird.

Die Übersetzung ist innerhalb von drei Monaten nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung bzw. die Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung im Europäischen Patentblatt einzureichen. Innerhalb derselben Frist hat der Patentinhaber die Vorlagegebühr (500 PTE) und die Veröffentlichungsgebühr (6 000 PTE) zu entrichten. Hatte der Patentinhaber keine Übersetzung der Patentansprüche für die Zwecke des einstweiligen Schutzes eingereicht, so hat er ferner die Anmeldegebühr (5 000 PTE) zu entrichten. Der Übersetzung der europäischen Patentschrift ist eine Kopie der Zeichnungen auch dann beizufügen, wenn diese keine zu übersetzenden Ausdrücke enthalten.

Hat der Patentinhaber seinen Wohn- oder Geschäftssitz nicht in Portugal, so muß ein Inlandsvertreter für die portugiesische Übersetzung der Patentschrift verantwortlich zeichnen.

Nach Entrichtung der vorgeschriebenen Gebühren veröffentlicht der INPI im portugiesischen Patentblatt einen Hinweis auf die Einreichung der Übersetzung.

Eine Berichtigung der Übersetzung ist jederzeit zulässig. Die berichtigte Fassung ist nach Entrichtung der Vorlagegebühr von 500 PTE von dem Tag an wirksam, an dem sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.

IV. Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung odereines europäischen Patents (Artikel 70 EPÜ - Artikel 10 und 11 der Regierungsverordnung Nr. 42/92)

Die Übersetzung stellt die verbindliche Fassung dar, falls ihr Schutzbereich enger ist als der Schutzbereich in der Verfahrenssprache. Dies gilt jedoch nicht für das Nichtigkeitsverfahren. Bei Berichtigung einer Übersetzung gewährt Artikel 11 der Regierungsverordnung Nr. 42/92 Vorbenutzern bestimmte Rechte, die den in Artikel 70 (4) b) EPÜ genannten entsprechen.

V. Zahlung von Jahresgebühren für europäische Patente(Artikel 141 EPÜ - Artikel 15 der Regierungsverordnung Nr. 42/92- Artikel 257 des Gesetzes über das gewerbliche Eigentum Nr. 30 679 - Verordnung Nr. 599/91)

Vom INPI werden Jahresgebühren für die Jahre erhoben, die auf das Jahr folgen, in dem der Hinweis auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt bekanntgemacht worden ist.

Die Jahresgebühren werden während des Zeitraums fällig, für den sie geschuldet werden. Vorauszahlung ist möglich. Der INPI versendet keine Zahlungserinnerungen.

Bei Entrichtung einer Zuschlagsgebühr von 50 % können die Jahresgebühren noch innerhalb einer Nachfrist von sechs Monaten entrichtet werden.

Entrichtet der Patentinhaber die Zuschlagsgebühr nicht, so veröffentlicht der INPI den Rechtsverlust. Innerhalb einer Frist von einem Jahr nach dieser Veröffentlichung kann der Patentinhaber unter Entrichtung einer Zuschlagsgebühr in Höhe des Dreifachen der geschuldeten Gebühr die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen.

Für die Entrichtung der Jahresgebühren ist ein Inlandsvertreter zu bestellen.

Derzeit gelten folgende Jahresgebührensätze:

VI. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen in nationale Patentanmeldungen (Artikel 135 bis 137 EPÜ - Artikel 12 der Regierungsverordnung Nr. 42/92)

Nach portugiesischem Recht ist bei Eintritt der Rücknahmefiktion entweder nach Artikel 77 (5) EPÜ oder nach Artikel 90 (3) EPÜ, wenn die Übersetzung in der Verfahrenssprache nicht rechtzeitig eingereicht worden ist, eine Umwandlung möglich.

Der Umwandlungsantrag muß innerhalb von drei Monaten nach dem Tag eingereicht werden, an dem die Mitteilung des EPA, daß die Anmeldung als zurückgenommen gilt, zugestellt worden ist (Artikel 135 (2) EPÜ). Der Anmelder muß die bei der Einreichung einer portugiesischen Anmeldung fälligen Gebühren, nämlich die Vorlagegebühr (500 PTE), die Anmeldegebühr (5 000 PTE) und die Veröffentlichungsgebühr (6 000 PTE), entrichten und eine portugiesische Übersetzung der Anmeldung einreichen. Diese Handlungen sind innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Tag vorzunehmen, an dem der Umwandlungsantrag beim INPI eingegangen ist.

Artikel 12 (5) der Regierungsverordnung Nr. 42/92 sieht ferner vor, daß ein Anmelder, der keinen Wohn- oder Geschäftssitz in Portugal hat, die Entrichtung der Gebühren und die Einreichung der portugiesischen Übersetzung der Anmeldung durch einen portugiesischen Vertreter vornehmen lassen muß.

Die europäische Patentanmeldung gilt vom Zeitpunkt des Eingangs des Umwandlungsantrags beim INPI an als portugiesische Patentanmeldung.

VII. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen in nationale Gebrauchsmusteranmeldungen (Artikel 140 EPÜ - Artikel 13 der Regierungsverordnung Nr. 42/92)

Nach portugiesischem Recht ist es auch möglich, eine europäische Patentanmeldung in den unter VI. genannten Fällen in eine portugiesische Gebrauchsmusteranmeldung umzuwandeln. Eine solche Umwandlung ist ferner möglich, wenn die europäische Patentanmeldung zurückgewiesen oder zurückgenommen worden ist oder als zurückgenommen gilt.

Das Verfahren für die Umwandlung in eine portugiesische Gebrauchsmusteranmeldung entspricht dem für die Umwandlung in eine nationale Patentanmeldung (vgl. Nr. VI).

VIII. Zahlung von Gebühren

Zahlungen an den INPI sind von einem Inlandsvertreter in bar oder durch Scheck vorzunehmen.

IX. Verschiedenes

1. Doppelschutz (Artikel 139 (3) EPÜ - Artikel 14 der Regierungsverordnung Nr. 42/92)

Soweit das nationale Patent dieselbe Erfindung wie das europäische Patent zum Gegenstand hat, hat das nationale Patent von dem Zeitpunkt an keine Wirkung mehr, zu dem die Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen das europäische Patent abgelaufen ist, ohne daß Einspruch eingelegt worden ist, oder zu dem das Einspruchsverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist. Das nationale Patent hat keine Wirkung, wenn es nach den beiden vorstehend genannten Stichtagen erteilt wurde.

2. Räumlicher Anwendungsbereich des EPÜ (Artikel 168 EPÜ)

Das EPÜ gilt im gesamten Hoheitsgebiet Portugals.

C. ANDERE INTERNATIONALE VERTRÄGE

Der Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) ist für Portugal am 24. November 1992 in Kraft3⁾ getreten.

Portugal ist nicht Vertragsstaat des Budapester Vertrags über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen.