AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
GB Vereinigtes Königreich
Registrierung europäischer Patente (UK) in überseeischen Staaten und Gebieten (Stand: Februar 1992)*
Zur Frage der Registrierung europäischer Patente (UK) in den überseeischen Staaten und Gebieten, die nationale UK-Patente registrieren, hat das Department of Trade and Industry,Industrial Property and Copyright Department (IPCD), London, dem Europäischen Patentamt die nachstehenden (nicht notwendigerweise aus amtlichen Quellen stammenden) Informationen übermittelt.
1. Folgende Staaten und Gebiete haben ihre Gesetzgebung geändert und gestatten die Registrierung europäischer Patente (UK):
Anguilla
Belize
Britische Jungferninseln
Falklandinseln
Gibraltar
Hongkong
Kaimaninseln
Jersey
St. Vincent
Turks- und Caicosinseln
Tuvalu
2. Folgende Staaten und Gebiete registrieren europäische Patente (UK) aufgrund der bestehenden Gesetzgebung und beabsichtigen zur Zeit nicht, ihre gesetzlichen Bestimmungen zu ändern:
Bahrain
Bermuda
Botsuana
Brunei
Fidschi
*Gambia
Ghana
*Grenada
*Jemen1
*Salomonen
St. Lucia
Singapur
Swasiland
*Trinidad und Tobago
Vanuatu
*Westsamoa
3. Folgende Staaten und Gebiete beabsichtigen, ihre gesetzlichen Bestimmungen zu ändern, und registrieren nach den vorliegenden Informationen gegenwärtig europäische Patente (UK):
St. Christoph (St. Kitts) und Nevis2
Sierra Leone
*Tanganjika3
*Tansania3
*Sansibar3
Uganda
Zypern (Nikosia)
4. Außerdem werden nach den vorliegenden Informationen europäische Patente (UK) in folgenden Staaten und Gebieten registriert:
Guyana
Kiribati
Seychellen
5. In folgenden Staaten und Gebieten werden gegenwärtig keine europäischen Patente (UK) registriert:
Guernsey
*Kenia
*Montserrat4
*St. Helena
6. Für folgende Staaten und Gebiete liegen keine einschlägigen Informationen vor:
*Antigua
Dominica
*Lesotho
*Malaysia
*Sabah
*Sarawak
*Somalia
7. Barbados und Jamaika haben ein unabhängiges Patentsystem, das die Registrierung nationaler UK-Patente oder europäischer Patente (UK) nicht vorsieht.
* Im Anschluß an die Mitteilung in ABl. EPA 1988, 194. Änderungen gegenüber dieser Mitteilung sind durch ein Sternchen gekennzeichnet.
1 In bezug auf Jemen scheinen sich die Informationen aus amtlichen Quellen und von nichtamtlicher Seite (Anwaltschaft) zu widersprechen. Die frühere Jemenitische Arabische Republik -Nordjemen - und die frühere Demokratische Volksrepublik Jemen -Südjemen - haben sich vor kurzem zusammengeschlossen. Nach Aussage amtlicher Stellen können UK-Patente einschließlich europäischer Patente (UK) nach wie vor in Aden registriert werden und gelten nun für die gesamte vereinigte Republik Jemen. Unklar ist, ob dies auch bei einem in Sanaa registrierten Patent gewährleistet ist. Daher empfiehlt es sich, Registrierungsanträge in Aden und nicht in Sanaa einzureichen.
2 Es wurde zwar bestätigt, daß die rechtlichen Bestimmungen geändert werden sollen, um die Registrierung europäischer Patente (UK) zu gestatten; eine Bestätigung, daß europäische Patente (UK) derzeit registriert werden können, liegt jedoch nicht vor.
3 Tanganjika und Sansibar, die zusammen den Staat Tansania bilden, schreiben eine gesonderte Registrierung vor.
4 Montserrat hat dem UK-Patentamt mitgeteilt, daß es beabsichtigt, seine Gesetzgebung zu ändern und künftig die Registrierung europäischer Patente (UK) zu gestatten.