VERTRETUNG
Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung
1. Mitglieder der Prüfungsausschüsse
Nach Ablauf ihrer Amtszeit sind die Herren A. B. Denham (GB) mit Wirkung vom 1. März 1992, I. Harris (GB) mit Wirkung vom 1. April 1992, J. Callewaert (BE) mit Wirkung vom 1. Mai 1992 und Frau E. Kossonakou (GR) mit Wirkung vom 15. Mai 1992 erneut zum Mitglied eines Prüfungsausschusses ernannt worden. Die Amtszeit von Herrn J. Callewaert endet am 31. Oktober 1993, die Amtszeit der übrigen Mitglieder endet am 31. Oktober 1994.
Herr J.A. Strebel (DE) ist seit dem 29. Februar 1992 nicht mehr Mitglied eines Prüfungsausschusses, Herr G. Widtmann (AT) ist seit dem 31. März 1992 ebenfalls nicht mehr Mitglied eines Prüfungsausschusses.
Die Prüfungskommission hat Frau T. Karamanli (GR) und Herrn K. Gymer (GB) mit Wirkung vom 1. März 1992 und Frau S. White (GB) mit Wirkung vom 1. April 1992 zu Mitgliedern eines der drei Prüfungsausschüsse ernannt; ihre Amtszeit endet am 31. Oktober 1994.
2. Europäische Eignungsprüfung 1993
2.1 Zeit und Prüfungsorte
Die europäische Eignungsprüfung wird vom 31. März bis 2. April 1993 im Europäischen Patentamt in München, in dessen Zweigstelle in Den Haag (Rijswijk) und in dessen Dienststelle in Berlin stattfinden.
Außerdem wird die Prüfung an weiteren Orten abgehalten werden, die Sitz der nationalen Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines Vertragsstaats des Europäischen Patentübereinkommens sind oder an einem vom Leiter der nationalen Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz bestimmten Ort, sofern die folgenden zwei Voraussetzungen erfüllt sind: Für den jeweiligen Ort müssen mindestens 10 Bewerber zugelassen sein, und der Leiter der betreffenden nationalen Zentralbehörde muß bereit sein, die Prüfung zu dem genannten Termin an diesem Ort durchzuführen. Für den Fall, daß sich die Voraussetzungen für die Durchführung der Prüfung an dem vom Bewerber gewünschten Ort nicht erfüllen, soll der Bewerber in der Anmeldung zur europäischen Eignungsprüfung angeben, ob er die Prüfung in München, Den Haag oder Berlin ablegen möchte oder von der Prüfung zurücktritt. Die hilfsweise Angabe eines anderen Prüfungsorts als München, Den Haag oder Berlin ist nicht zulässig.
In allen Nicht-EPA-Prüfungsorten steht nur ein begrenztes Sitzplatzangebot zur Verfügung, das in der Reihenfolge des Eingangs der Anmeldungen zur Prüfung vergeben wird. Die restlichen Bewerber werden auf München, Den Haag oder Berlin verwiesen werden.
2.2 Anmeldefrist
Anmeldungen zur Prüfung, die die Erfordernisse des Artikel 16 der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung zu erfüllen haben (ABl. EPA 1991, 85), können ab sofort beim Sekretariat der Prüfungskommission (Europäisches Patentamt München) eingereicht werden; sie müssen spätestens am 4. Dezember 1992 beim Europäischen Patentamt eingehen. Der Eingangsstempel des Europäischen Patentamts ist ausschlaggebend. Später eingegangene Anmeldungen zur Prüfung werden zurückgewiesen.
Es wird empfohlen, für die Anmeldung zur europäischen Eignungsprüfung das auf S. 317 abgedruckte Formblatt zu verwenden, das aus dem Amtsblatt kopiert werden kann.
Wird eine Anmeldung zur Prüfung durch Telekopie eingereicht, so sind innerhalb einer nicht verlängerbaren Frist von einem Monat schriftliche Anmeldungsunterlagen nachzureichen, die den Inhalt der telekopierten Unterlagen wiedergeben.
Eine möglichst frühzeitige Anmeldung wird empfohlen, um der Prüfungskommission hinreichend Zeit zur Prüfung der Zulassung zu geben.
2.3 Prüfungsgebühr
Die Prüfungsgebühr beträgt 800 DEM.
Für die Entrichtung der Prüfungsgebühr sind Artikel 5 bis 9 der Gebührenordnung und die vom Präsidenten des Europäischen Patentamts dazu erlassenen Ausführungsvorschriften anzuwenden.
Die Anmeldung zur Prüfung gilt erst in dem Zeitpunkt als eingegangen, zu dem die Gebühr nach Artikel 8 der Gebührenordnung als eingegangen gilt. Liegt dieser Zeitpunkt nach dem 4. Dezember 1992, so wird die Anmeldung zurückgewiesen. Artikel 121 und 122 EPÜ finden keine Anwendung.
Da bei der Anmeldung zu früheren Prüfungen mehrere Bewerber die Prüfungsgebühr nicht rechtzeitig entrichtet haben, wird eindringlich auf die Frist von 10 Tagen gemäß Artikel 8 (3) der Gebührenordnung hingewiesen.
Die Bewerber können von der Prüfung zurücktreten. Wird der Rücktritt der Prüfungskommission spätestens vier Wochen vor Beginn der Prüfung mitgeteilt, so werden auf Antrag 75 % der Prüfungsgebühr entweder zurückgezahlt oder bei einer späteren Anmeldung zur europäischen Eignungsprüfung auf die Prüfungsgebühr angerechnet. Wird der Rücktritt später mitgeteilt, so gilt diese Regelung nur in Ausnahmefällen.
2.4 Zulassung zur Prüfung
2.4.1 Beschäftigungszeit (Art. 7(1)b), 16(2)b) der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung = VEP)
a) Artikel 7(1)b), (3) VEP - Tätigkeiten auf dem Gebiet europäischer und nationaler Patentanmeldungen und Patente
Vom Bewerber wird keine Beteiligung an Tätigkeiten gefordert, die im Zusammenhang mit "europäischen" Patentanmeldungen oder Patenten angefallen sind. Eine Beteiligung an Tätigkeiten im Zusammenhang mit "nationalen" Patentanmeldungen oder Patenten ist ausreichend.
In den Fällen der Ziffern (ii) und (iii) wird kein Handeln "vor dem Europäischen Patentamt gemäß Artikel 133 Absatz 3 des Europäischen Patentübereinkommens" gefordert. Ein Handeln vor der nationalen Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz gemäß einer Artikel 133(3) EPÜ entsprechenden nationalen Rechtsvorschrift oder -praxis ist ausreichend.
b) Artikel 7(1)b)i) VEP - Zugelassener Vertreter
Der Ausbilder muß spätestens zum Zeitpunkt der Anmeldung des Bewerbers zur Prüfung (Artikel 16 VEP) in der Liste der zugelassenen Vertreter eingetragen sein.
c) Artikel 16(2)b) VEP - Bescheinigung des Ausbilders oder Arbeitgebers
Es wird empfohlen, das auf S. 319 abgedruckte Formblatt zu verwenden, das aus dem Amtsblatt kopiert werden kann.
d) Artikel 16(2)b) VEP - Art und Umfang der vom Bewerber ausgeübten Tätigkeiten
In der Bescheinigung sind Angaben zu Art und Umfang der während der Ausbildungszeit vom Bewerber ausgeübten Tätigkeit zu machen. Ausbilder und Bewerber sollten ein Interesse daran haben, daß der Bewerber ab Beginn seiner 3jährigen Ausbildung an einer Vielzahl einschlägiger Tätigkeiten beteiligt wird, also Gelegenheit bekommt, Erstanmeldungen, Antworten auf Prüferbescheide, Einspruchsschriften und Beschwerdeschriften auszuarbeiten. Hierüber sollte eine Statistik geführt werden, damit am Ende der Ausbildungszeit die Mengenangaben für die Bescheinigung zur Verfügung stehen.
Die Prüfungskommission hat feststellen müssen, daß Bewerber, die gemäß der Bescheinigung ihres Ausbilders oder Arbeitgebers nur an einer geringen Zahl einschlägiger Tätigkeiten beteiligt waren, die europäische Eignungsprüfung häufiger als andere Bewerber nicht bestanden haben. Was die Erstanmeldungen angeht, so wird ein Bewerber, der während seiner mindestens dreijährigen Ausbildung 20 oder mehr ausgearbeitet hat, diesbezüglich keine Rückfragen zu befürchten haben. Ist die Zahl der Erstanmeldungen geringer als 20, so fordert das Sekretariat der Prüfungskommission den Bewerber in der Regel auf nachzuweisen, was er während seiner Ausbildung im einzelnen getan hat. Die Zahl der vom Bewerber ausgearbeiteten Antworten auf Prüferbescheide wird in der Regel höher, die Zahl der Einspruchs- und Beschwerdeschriften niedriger als 20 liegen. Die Bewerber, die in ihrer (ihren) Bescheinigung(en) eine ausgesprochen geringe Zahl einschlägiger Tätigkeiten aufweisen, müssen künftig damit rechnen, daß ihre Anmeldung zur europäischen Eignungsprüfung abgelehnt wird (Art. 18(1) VEP).
2.4.2 Verringerung der Beschäftigungszeit (Art. 8(2) VEP)
Die Prüfungskommission wird weiterhin an ihrer Praxis bezüglich der Anerkennung von erfolgreich abgeschlossenen Spezialstudien oder -praktika im Sinne des Artikel 8(2) VEP festhalten (ABl. EPA 1980, 221 Rdn. 5.4.3).
3. Artikel 9 b) VEP
Die Prüfungskommission hat bestimmt, daß von der europäischen Eignungsprüfung 1992 an ein Bewerber auch allgemeine Kenntnisse des nationalen Rechts der Vereinigten Staaten von Amerika und Japans, soweit dieses für Verfahren vor dem Europäischen Patentamt von Bedeutung ist, nachweisen muß (siehe auch ABl. EPA 1991, 77 Rdn. 4).
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