VERWALTUNGSRAT
Beschlüsse des Verwaltungsrats
Beschluß des Verwaltungsrats vom 11. Dezember 1980 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen
DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION
gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen (nachstehend "Übereinkommen" genannt). insbesondere auf Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe b, auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts
BESCHLIESST :
Artikel 1
Regel 26 Absatz 2 Buchstabe b der Ausführungsordnung erhält folgende Fassung:
"b) die Bezeichung der Erfindung, die eine kurz und genau gefaßte technische Bezeichnung der Erfindung wiedergibt und keine Phantasiebezeichnung enthalten darf;"
Artikel 2
Der französische Text von Regel 26 Absatz 3 der Ausführungsordnung erhält folgende Fassung:
"(3) En cas de pluralité de demandeurs, la requête contient, de préférence, la désignation d'un demandeur ou d'un mandataire comme représentant commun."
Artikel 3
Regel 32 Absatz 2 Buchstabe h der Ausführungsordnung erhält folgende Fassung:
"h) Ein Zeichnungsblatt kann mehrere Abbildungen enthalten. Sollen Abbildungen auf zwei oder mehr Blättern nur eine einzige vollständige Abbildung darstellen, so sind die Abbildungen auf den einzelnen Blättern so anzuordnen, daß die vollständige Abbildung zusammengesetzt werden kann, ohne daß ein Teil der Abbildungen auf den einzelnen Blättern verdeckt wird. Die einzelnen Abbildungen sind auf einem Blatt oder auf mehreren Blättern ohne Platzverschwendung anzuordnen, eindeutig voneinander getrennt und vorzugsweise im Hochformat; sind die Abbildungen nicht im Hochformat dargestellt, so sind sie im Querformat mit dem Kopf der Abbildungen auf der linken Seite des Blattes anzuordnen. Sie sind durch arabische Zahlen fortlaufend und unabhängig von den Zeichnungsblättern zu numerieren."
Artikel 4
Regel 35 Absatz 4 der Ausführungsordnung erhält folgende Fassung:
"(4) Die Unterlagen der europäischen Patentanmeldung sind auf biegsamem, festem, weißem, glattem, mattem und widerstandsfähigem Papier im Format A4 (29,7 cm x 21 cm) einzureichen. Vorbehaltlich Regel 32 Absatz 2 Buchstabe h sowie des Absatzes 11 ist jedes Blatt in der Weise zu verwenden, daß die kurzen Seiten oben und unten erscheinen (Hochformat)."
Artikel 5
Regel 35 Absatz 11 der Ausführungsordnung erhält folgende Fassung:
"(11) Der Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents, die Beschreibung, die Patentansprüche und die Zusammenfassung dürfen keine Zeichnungen enthalten. Die Beschreibung, die Patentansprüche und die Zusammenfassung können chemische oder mathematische Formeln enthalten. Die Beschreibung und die Zusammenfassung können Tabellen enthalten. Ein Patentanspruch darf dies nur dann, wenn sein Gegenstand die Verwendung von Tabellen wünschenswert erscheinen läßt. Tabellen sowie chemische oder mathematische Formeln können im Querformat wiedergegeben werden, wenn sie im Hochformat nicht befriedigend dargestellt werden können; Blätter, auf denen Tabellen oder chemische oder mathematische Formeln ??? wiedergegeben werden, sind so anzuordnen, daß der Kopf der Tabellen oder Formeln auf der linken Seite des Blattes erscheint."
Artikel 6
Regel 35 Absatz 12 der Ausführungsordnung erhält folgende Fassung:
"(12) Gewichts- und Maßeinheiten sind nach dem metrischen System oder, falls den Angaben ein anderes System zugrunde liegt, auch nach dem metrischen System anzugeben. Temperaturen sind in Grad Celsius oder, falls den Angaben ein anderes System zugrunde liegt, auch in Grad Celsius anzugeben. Für die übrigen physikalischen Einheiten sind die in der internationalen Praxis anerkannten Einheiten, für mathematische Formeln die allgemein üblichen Schreibweisen und für chemische Formeln die allgemein üblichen Symbole, Atomgewichte und Molekularformeln zu verwenden. Grundsätzlich sind nur solche technischen Bezeichnungen, Zeichen und Symbole zu verwenden, die auf dem Fachgebiet allgemein anerkannt sind."
Artikel 7
Regel 38 Absatz 3 der Ausführungsordnung erhält folgende Fassung:
"(3) Die für die Inanspruchnahme der Priorität erforderliche Abschrift der früheren Anmeldung ist vor Ablauf des sechzehnten Monats nach dem Prioritätstag einzureichen. Die Abschrift muß von der Behörde, bei der die frühere Anmeldung eingereicht worden ist, als mit der früheren Anmeldung übereinstimmend bescheinigt sein; der Abschrift ist eine Bescheinigung dieser Behörde über den Tag der Einreichung der früheren Anmeldung beizufügen. Ist die frühere Anmeldung eine europäische Patentanmeldung oder eine beim Europäischen Patentamt als Anmeldeamt im Sinne des Zusammenarbeitsvertrages eingereichte internationale Anmeldung, so kann der Anmelder, statt eine Abschrift der früheren Anmeldung einzureichen, beim Europäischen Patentamt vor Ablauf der Frist nach Satz 1 beantragen, daß dieses gegen Entrichtung der in Regel 94 Absatz 4 vorgesehenen Verwaltungsgebühr eine solche Abschrift in die Akte der europäischen Patentanmeldung aufnimmt."
Artikel 8
Der Präsident des Europäischen Patentamts übermittelt den Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens sowie den Staaten, die diesem beitreten, eine beglaubigte Abschrift dieses Beschlusses.
Artikel 9
Dieser Beschluß tritt am 31. Januar 1981 in Kraft.
Geschehen zu München am 11. Dezember 1980.
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident
G. Vianes