VERWALTUNGSRAT
Beschlüsse des Verwaltungsrats
Beschluß des Verwaltungsrats vom 30. November 1979 über die Aufnahme einer Regel 85a in die Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen
DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION
gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen (nachstehend "Übereinkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 1 Buchstaben a und b, auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts
BESCHLIESST:
Artikel 1
In die Ausführungsordnung wird eine Regel 85a aufgenommen, die wie folgt lautet:
Verlängerung von Fristen für Gebührenzahlungen
Werden die Anmeldegebühr, die Recherchengebühr oder eine Benennungsgebühr nicht innerhalb der in Artikel 78 Absatz 2, Artikel 79 Absatz 2, Regel 15 Absatz 2 oder Regel 25 Absatz 3 vorgesehenen Fristen entrichtet, so können sie noch innerhalb einer Nachfrist von zwei Monaten nach Ablauf der Frist wirksam entrichtet werden, sofern innerhalb der Nachfrist eine Zuschlagsgebühr entrichtet wird.
Artikel 2
Regel 85a der Ausführungsordnung ist auf alle Fälle, in denen die Feststellung eines Rechtsverlusts im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses noch nicht rechtskräftig geworden ist, mit der Maßgabe anzuwenden, daß die in dieser Regel vorgesehene Nachfrist mit diesem Zeitpunkt beginnt.
Artikel 3
Der Präsident des Europäischen Patentamts übermittelt den Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens sowie den Staaten, die diesem beitreten, eine beglaubigte Abschrift dieses Beschlusses.
Artikel 4
Dieser Beschluß tritt am 30. November 1979 in Kraft.
Geschehen zu München am 30. November 1979.
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident
G. Vianès