Nationales Recht zum EPÜ, VIII. Zahlung von Gebühren, Schweiz
VIII. Zahlung von Gebühren
| EPÜ-Vertragsstaat | Schweiz / Liechtenstein |
|---|---|
1Nationale Bestimmungen |
GebV-IGE |
2Zahlungsempfänger Bankverbindungen |
Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum Swiss Post Kontonr. 30-4000-1 BLZ: 9000 IBAN: CH68 0900 0000 3000 4000 1 SWIFT: POFICHBE |
3Zahlungsarten |
a) Belastung eines beim IGE bestehenden Kontokorrents b) Einzahlung oder Überweisung auf Postscheckkonto c) Postanweisung d) Barzahlung Art. 7GebV-IGE |
4Zeitpunkt, zu dem die Zahlung als bewirkt gilt |
3a) bis 3c) Tag der Gutschrift auf einem Konto des IGE 3d) Tag des Eingangs der Zahlung beim IGE Die Zahlungsfrist ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Instituts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post-oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist. Bei Zahlungsaufträgen mit Valutadatum nach dem vom IGE angegebenen Termin ist die Möglichkeit des obengenannten Nachweises ausgeschlossen. |