Nationales Recht zum EPÜ, IX. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten an europäischen Patenten in das nationale Patentregister, Schweiz

IX. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten an europäischen Patenten in das nationale Patentregister

EPÜ-Vertragsstaaten

Validierungs-/Erstreckungsstaaten

EPÜ-Vertragsstaat	Schweiz / Liechtenstein
	1 Rechtsübergang durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion) oder kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung)	2 Lizenzen und andere Rechte
1Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden?	Schriftliche Erklärung des bisherigen Patentinhabers oder eine andere genügende Beweisurkunde. Das IGE kann die Beglaubigung der Unterschrift sowie zusätzliche Beweismittel wie namentlich einen Handelsregisterauszug verlangen, wenn dies nach den Umständen notwendig erscheint. Art. 105(2) PatV	Antrag und Urkunden wie unter 1. Art. 105(2) PatV
2Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?	Nein
3Formblatt vorgeschrieben?	Nein
4Gebühr vorgesehen?	Nein
5Eintragungen und Angaben im Patentregister	Rechtsübergang, Lizenzen, dingliche Rechte Deklaratorische Wirkung Registereintragung hat aber Einfluss auf die Rechtsstellung Dritter. Art. 33(3), 33(4), 36(3) PatG Art. 105 PatV
6Wird ein vom EPA nach Regel 85 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt?	Ja
7Besonderheiten	Bei Unterlagen, die nicht in einer Amtssprache des IGE abgefasst sind, wird eine Übersetzung nur dann angefordert, wenn der Rechtsübergang aus den eingereichten Unterlagen nicht klar hervorgeht.

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