Nationales Recht zum EPÜ, VI.B Zahlung von Jahresgebühren nach einem erfolgreichen Antrag auf Überprüfung, Schweiz
VI.B Zahlung von Jahresgebühren nach einem erfolgreichen Antrag auf Überprüfung
| EPÜ-Vertragsstaat | Schweiz / Liechtenstein |
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Keine spezielle Vorschrift; der Patentinhaber kann die Jahresgebühren innerhalb von 6 Monaten ab dem Tag der Zustellung der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer über die Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens rückwirkend entrichten. |
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1Frist für die rückwirkende Zahlung der Jahresgebühren, die im Zeitraum zwischen dem Widerruf des Patents und der Wiederaufnahme des Verfahrens vor den Beschwerdekammern fällig geworden wären |
3 Monate ab Fälligkeit (ohne Zuschlagsgebühr) Analoge Anwendung von Art. 41 PatG und |
2Beginn der Frist / Fälligkeitstag |
Tag der Zustellung der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer Analoge Anwendung von Art. 41 PatG und Art. 18, 118a PatV |
3Zahlung der Gebühren mit Zuschlagsgebühr a) Zeitraum b) Zuschlagsgebühr |
a) 3 Monate nach Fälligkeit bis zum Ablauf von 6 Monaten nach Fälligkeit b) 50 CHF Analoge Anwendung von Art. 41 PatG und Art. 18, 118a PatV |
4Besonderheiten |
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