Nationales Recht zum EPÜ, VI.A Zahlung von Jahresgebühren, Schweiz
VI.A Zahlung von Jahresgebühren
| EPÜ-Vertragsstaat | Schweiz / Liechtenstein * | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren |
Art. 41 PatG Anfragen betreffend Jahresgebühren und zum Patentregister: Tel. +41 31 3777777 |
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1Höhe der Gebühren (zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen) |
GebV-IGE (Anhang III) |
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2 a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr) b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)* c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt |
a) letzter Tag des Monats, in den der dem Anmeldetag entsprechende Tag fällt b) 3 Monate ab Fälligkeitstag c) Zahlungen dürfen nicht früher als 2 Monate vor dem Fälligkeitstag erfolgen. Art. 18(2), (3), 18c(d) PatV |
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3Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr) a) Zeitraum b) Zuschlagsgebühr |
a) 3 Monate nach Ablauf der Frist gem. Abschnitt 2b) b) 50 CHF Art. 18(3) PatV |
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4Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung a) vorgesehen? b) Zeitpunkt der Absendung |
a) Nein b) ./. |
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5Wiedereinsetzung a) vorgesehen? b) Frist zur Stellung des Antrags |
a) Ja b) 2 Monate nach Wegfall des Hindernisses; spätestens 1 Jahr nach Ablauf der versäumten Frist Weiterbehandlung möglich Art. 46a, 47 PatG |
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6Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für a) Zahlung der Gebühren b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung c) Wiedereinsetzungs |
a) Nein, Zahlungsaufforderungen werden jedoch nicht ins Ausland versandt. b) und c) Nein, aber Angabe einer inländischen Zustellanschrift Art. 13 PatG |
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7Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren |
Mitteilung an Patentinhaber Eintragung im Patentregister Veröffentlichung im offiziellen Publikationsorgan www.swissreg.ch Art. 15 PatG |
* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.