Nationales Recht zum EPÜ, VI.A Zahlung von Jahresgebühren, Slowakei
VI.A Zahlung von Jahresgebühren
| EPÜ-Vertragsstaat | Slowakei * | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren |
§ 67 PatG Anfragen betreffend Jahresgebühren: Tel. +421 48 4300131/+421 48 4300121 |
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1Höhe der Gebühren (zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen) |
§ 67 PatG |
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2 a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr) b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)* c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt |
a) Die Jahresgebühr für das europäische Patent ist für jedes folgende Jahr spätestens an dem Tag zu entrichten, an dem das laufende Gültigkeitsjahr des europäischen Patents endet. b) Die erste Jahresgebühr wird in dem Jahr fällig, in dem der Hinweis auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt bekanntgemacht wird, und ist zu entrichten: – bis zum dem Anmeldetag entsprechenden Tag oder – innerhalb von 2 Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt, je nachdem welches der spätere Zeitpunkt ist. c) Zahlungen dürfen nicht früher als 12 Monate vor dem Fälligkeitstag erfolgen. §§ 6(1), (2), (3) und 8(1) Ges. Nr. 495/2008 |
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3Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr) a) Zeitraum b) Zuschlagsgebühr |
a) 6 Monate ab Fälligkeitstag b) 100 % § 8(4) Ges. Nr. 495/2008 |
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4Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung a) vorgesehen? b) Zeitpunkt der Absendung |
a) Nein b) ./. |
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5Wiedereinsetzung a) vorgesehen? b) Frist zur Stellung des Antrags |
a) Ja b) 2 Monate nach Wegfall der Ursache für das Fristversäumnis; spätestens innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf der Nachfrist gemäß Abschnitt 3 § 10(1) Ges. Nr. 495/2008 |
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6Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für a) Zahlung der Gebühren b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung c) Wiedereinsetzungs |
a) Nein b) ./. c) ./. § 79 (3) PatG |
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7Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren |
Eintragung im Patentregister Hinweis im Amtsblatt § 26 VPatG |
* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.