Nationales Recht zum EPÜ, IX. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten an europäischen Patenten in das nationale Patentregister, Spanien
IX. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten an europäischen Patenten in das nationale Patentregister
| EPÜ-Vertragsstaat | Spanien | |
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1 Rechtsübergang durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion, Eigentumsübergang) oder kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung) |
2 Lizenzen und andere Rechte |
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1Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden? |
Der Anmelder kann dem Antrag auf Rechtsübergang eines der folgenden Dokumente beifügen: a) eine beglaubigte Abschrift des Vertrags oder eine gewöhnliche Abschrift mit notariell oder behördlich beglaubigten Unterschriften, b) einen Auszug aus dem Vertrag, der notariell oder behördlich als mit dem Original übereinstimmend bescheinigt ist, c) eine Übertragungsurkunde oder ein Dokument, das vom früheren und vom neuen Inhaber ordnungsgemäß unterzeichnet ist (vorgeschriebenes Formblatt). Ist der Übergang der Inhaberschaft auf eine Fusion zurückzuführen oder durch ein Gesetz, eine Verwaltungsvorschrift oder ein Gerichtsurteil bedingt, so muss dem Antrag auf Rechtsübergang eine Beglaubigung der Behörde, die das Dokument ausstellt, oder eine notariell oder behördlich beglaubigte Abschrift des Dokuments über den Rechtsübergang beigefügt sein. Art. 82 NPatG |
Die Patentanmeldung und das Patent können Gegenstand von Lizenzen und Nießbrauch sein. Zur Eintragung siehe unter 1. Durch Bestellung eines Pfandrechts, die dem OEPM anzuzeigen ist, können sie auch als Sicherheitsleistung dienen. Ferner können sie Gegenstand von weiteren dinglichen Rechten, Kaufoptionen, Pfändungen und sonstigen Rechtsgeschäften oder Vollstreckungsmaßnahmen sein. Unterlagen wie bei Rechtsübergang (mutatis mutandis) Art. 82 und 83 NPatG |
2Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Nein, wenn der Patentinhaber seinen Wohnsitz in einem EU-Land hat Art. 175 NPatG |
Nein, wenn der Patentinhaber seinen Wohnsitz in einem EU-Land hat Art. 175 NPatG |
3Formblatt vorgeschrieben? |
Ja Art. 77 Kgl. VO 316 |
Ja Art. 78, 79 und 80 Kgl. VO 316 |
4Gebühr vorgesehen? |
13,24 EUR für jede Eintragung (11,25 EUR in elektronischer Form) Die Gebühren können jeweils zum Jahresbeginn geändert werden. Art. 82 Kgl. VO 316 |
13,50 EUR für jede Eintragung (11,47 EUR in elektronischer Form) Eintragung einer Namensänderung des Anmelders/Patentinhabers: 16,71 EUR je Eintragung (14,20 EUR in elektronischer Form). Die Gebühren können jeweils zum Jahresbeginn geändert werden. Art. 82 Kgl. VO 316 |
5Eintragungen und Angaben im Patentregister |
Bestellung und Übertragung von Rechten, sofern die entsprechenden Rechtsgeschäfte gemäß NPatG und Kgl. VO 316 erfolgen: Übertragungen, Lizenzen usw. Übertragungen, Lizenzen und alle anderen aus freiem Willen oder kraft Gesetzes vorgenommenen Rechtshandlungen werden gutgläubigen Dritten gegenüber erst mit der Eintragung in das Patentregister wirksam. Art. 79 NPatG |
Eintragungen und Angaben wie bei Rechtsübergang |
6Wird ein vom EPA nach Regel 85 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt? |
Ja Ein im Patentregister des EPA eingetragener Rechtsübergang wird vom OEPM anerkannt. Art. 156 NPatG |
Ja Eine im Patentregister des EPA eingetragene Lizenz wird vom OEPM anerkannt. |
7Besonderheiten |
Sind die Unterlagen nicht in Spanisch abgefasst, ist eine Übersetzung vorzulegen. |
Zum Nießbrauch siehe Art. 82 und 83 NPatG |