Nationales Recht zum EPÜ, IV. Übersetzungserfordernisse nach Erteilung, Schweiz
IV. Übersetzungserfordernisse nach Erteilung
EPÜ-Vertragsstaaten
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
| EPÜ-Vertragsstaat | Schweiz / Liechtenstein |
|---|---|
1Vertragsstaat des Londoner Überein |
Ja Eine Amtssprache mit einer der Amtssprachen des EPA gemein. |
2Übersetzungserfordernisse |
Keine Übersetzung nach Art. 65 (1) EPÜ erforderlich. Art. 1(1) Londoner Übereinkommen |
3Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
./. |
4Frist zur Einreichung der Übersetzung |
./. |
5 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit |
./. |
6 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
./. |
7Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffent |
./. |
8Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
./. |
9Besonderheiten |
– |