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Overview
1Einstweiliger Schutz nach Art. 67 EPÜ
Ja (Art. 67 (2) EPÜ)
Art. 111 PatG
2Rechte aus der EP-Anmeldung
Schadensersatz;Schadensersatzklage kann erst nach Patenterteilung erhoben werden.
Art. 111(2), 73(3) PatG
3Übersetzung der Patentansprüche nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich?
Nein
4Wann steht der in Abschnitt 1 genannte Anspruch zu, wenn Übersetzung nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich ist?
./.
