Nationales Recht zum EPÜ, II. Einreichung europäischer Patentanmeldungen, Schweiz
EPÜ-Vertragsstaaten
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
EPÜ-Vertragsstaat | Schweiz / Liechtenstein |
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1Anmelder kann (vorbehaltlich Abschnitt 2) zwischen EPA und nationalen Behörden wählen |
Ja Art. 115 PatV |
2Anmeldungen, für die Einreichung bei nationalen Behörden vorgeschrieben ist |
./. |
3Sprachen, in denen europ. Patent |
Alle Sprachen nach Art. 14 (2) EPÜ |
4Amtssprachen |
Schweiz: Liechtenstein: |
5Besonderheiten |
Per E-Mail können Anmeldungen nur über die nachstehende vom IGE definierte E-Mail-Adresse eingereicht werden: patent.admin@ekomm.ipi.ch. |