T 0778/23 20-03-2025

1. Entscheidung im schriftlichen Verfahren

Die Beschwerdeführerin hat eine mündliche Verhandlung lediglich hilfsweise beantragt und diesen Antrag unter der Bedingung zurückgenommen, dass eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren zu keiner Schlechterstellung der Beschwerdeführerin im Vergleich zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung zur weiteren Entscheidung an die Einspruchsabteilung führe.

Mit der vorliegenden Entscheidung wird die angefochtene Entscheidung aufgehoben und die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen (siehe Punkt 4. unten). Die vorliegende Entscheidung beruht ferner im Wesentlichen auf den bereits in der Mitteilung der Kammer nach Artikel 15 (1) VOBK dargelegten Erwägungen.

Die vorliegende Entscheidung kann daher im schriftlichen Verfahren ergehen.

2. Rücknahme des Einspruchs

Infolge der Rücknahme ihres Einspruchs ist die ehemalige Einsprechende nicht am Beschwerdeverfahren beteiligt. Die Rücknahme des Einspruchs hat keine unmittelbaren Folgen für das Schicksal der Beschwerde, da das Patent durch die angefochtene Entscheidung widerrufen wurde und die Patentinhaberin als Beschwerdeführerin eine Überprüfung und Aufhebung der angefochtenen Entscheidung anstrebt. In solchen Fällen muss die Kammer eine inhaltliche Überprüfung der angefochtenen Entscheidung vornehmen und kann diese Entscheidung nur dann aufheben, wenn die in der Entscheidung berücksichtigten Einspruchsgründe der Aufrechterhaltung des erteilten Patents nicht entgegenstehen.

3. Neuheit gegenüber der Druckschrift D4

Die angefochtene Entscheidung beruht hinsichtlich des erteilten Patents auf der Schlussfolgerung der Einspruchsabteilung, dass der Gegenstand der erteilten Ansprüche 1 und 12 nicht neu gegenüber der Druckschrift D4 sei (siehe Punkt 6.2 der Entscheidungsgründe). Somit stehe der Einspruchsgrund nach Artikel 100 a) EPÜ in Verbindung mit Artikel 54 EPÜ einer Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung entgegen.

Die Beschwerdeführerin tritt dieser Ansicht entgegen. Die Druckschrift D4 offenbare nicht die Merkmale M1-4 und M12-4. Absatz [0033] der Druckschrift D4 beschreibe lediglich eine Materialeigenschaft, nicht jedoch den tatsächlichen Einsatz der dort genannten Strahlung. Auch offenbare die Druckschrift D4 keine Mikro- oder Nanostrukturbildung, wie sie in der Beschreibung des Patents (siehe beispielsweise Absatz [0027] der Veröffentlichung der Patentanmeldung, auf der das Patent beruhe) als technische Wirkung beschrieben sei. Es werde auch nicht beschrieben, dass die Schicht 7 auf die Schicht 6 aufgetragen werde, solange diese noch flüssig sei. Somit seien auch die Merkmale M1-3 und M12-3 nicht offenbart. In dem Patent (siehe Absatz [0032] der veröffentlichten Patentanmeldung) sei das Aushärten der Schicht durch Bestrahlen ferner als ein von dem Merkmal M1-4 getrennter Verfahrensschritt beschrieben. Da nicht alle der im erteilten Anspruch 1 genannten Verfahrensschritte in der Druckschrift D4 offenbart seien, offenbare diese auch keine Vorrichtung mit dem Merkmal M12-5.

Die Einspruchsabteilung verweist hinsichtlich des Merkmals, wonach das Mittel zumindest auf eine Teilfläche der Oberfläche der flüssigen Schicht aufgebracht wird (siehe Merkmal M1-3), auf das Beispiel 1 ("Example 1", siehe Absätze [0058] bis [0062] der Druckschrift D4).

Allerdings ist in diesem Zusammenhang nicht eindeutig offenbart, dass das Werkstück, das mit einer flüssigen mittels elektromagnetischer Strahlung polymerisierbaren Schicht beschichtet ist, einer digitalen Druckstation zugeführt wird (siehe Merkmal M1-2). Vielmehr ist es technisch möglich und nicht ausgeschlossen, dass die Glanzkontrollschichten 6 und 7 (welche die Einspruchsabteilung als mittels elektromagnetischer Strahlung polymerisierbare Schicht bzw. als Mittel im Sinne des erteilten Anspruchs 1 identifiziert) nacheinander in der gleichen Druckstation aufgetragen werden, ohne dass das Material 1 dazwischen transportiert oder einer digitalen Druckstation zugeführt wird.

Ferner ist im Zusammenhang mit dem Beispiel 1 nicht unmittelbar und eindeutig offenbart, dass die Oberfläche der flüssigen Schicht und das Mittel mit elektromagnetischer Strahlung mit einer Wellenlänge von weniger als 300 nm bestrahlt werden (siehe Merkmal M1-4). Zwar ist in Absatz [0062] der Druckschrift D4 ein Bestrahlen mit ultravioletter Strahlung durch zwei Hochdruckquecksilberdampflampen offenbart. Allerdings ist es nicht zwingend, dass diese Strahlung einen Strahlungsanteil mit einer Wellenlänge von weniger als 300 nm enthält. Selbst wenn aus dem Stand der Technik Quecksilberdampflampen bekannt sind, welche Licht auch in diesem Wellenlängenbereich abstrahlen, impliziert dies nicht, dass Licht in diesem Wellenlängenbereich für die in Absatz [0062] der Druckschrift D4 genannte Belichtung verwendet wird. Dies folgt auch nicht eindeutig aus der dortigen Angabe, dass es sich um ultraviolettes Licht handelt. Es ist vielmehr technisch möglich und nicht ausgeschlossen, dass es sich dabei um Licht mit einer Wellenlänge oberhalb von 300 nm (beispielsweise UV-A-Strahlung) handelt.

Die Einspruchsabteilung verweist in dieser Hinsicht auch auf Absatz [0033] der Druckschrift D4. Dieser Passage sei zu entnehmen, dass zum Härten der Schichten auch Röntgenstrahlung oder Gammastrahlung verwendet werden könne.

Allerdings ist nicht unmittelbar und eindeutig offenbart, dass dies in dem in den Absätzen [0058] bis [0062] der Druckschrift D4 beschriebenen Beispiel 1 der Fall wäre. Dort werden vielmehr Hochdruckquecksilber­dampflampen zum Härten verwendet. Eine Abwandlung des Beispiels 1, bei der stattdessen Röntgenstrahlung oder Gammastrahlung verwendet wird, ist der Druckschrift D4 nicht eindeutig zu entnehmen.

Absatz [0033] der Druckschrift D4 befasst sich ferner zunächst nur mit Materialeigenschaften der Schicht 6. Zwar offenbart der erste Satz des Absatzes [0038] der Druckschrift D4, dass die zweite Glanzkontrollschicht 7 vorzugsweise aus einem Material gebildet ist, das ein härtbares Harz als Hauptkomponente enthält, ähnlich wie die erste Glanzkontrollschicht 6. Allerdings ist in diesem Zusammenhang nicht eindeutig offenbart, dass die Schicht 6 gehärtet wird (und daher nicht mehr flüssig ist), bevor die Schicht 7 aufgetragen wird. Aber selbst wenn die Schicht 7 auf die Schicht 6 aufgebracht werden sollte, während die Schicht 6 noch flüssig ist, bedeutet dies nicht zwingend, dass das Material 1, das mit der flüssigen Schicht 6 beschichtet ist, einer digitalen Druckstation zugeführt wird. Dies folgt auch nicht unmittelbar aus dem von der Einspruchsabteilung diesbezüglich zitierten Absatz [0047] der Druckschrift D4. Vielmehr ist es technisch möglich und nicht ausgeschlossen, dass beide Schichten 6, 7 nacheinander in der gleichen Druckstation aufgebracht werden.

Das Vorbringen der Beschwerdeführerin hinsichtlich der in Absatz [0027] der Veröffentlichung der Patentanmeldung, auf der das Patent beruht, (siehe Absatz [0029] des Patents) genannten technischen Wirkung ist hingegen weniger überzeugend. Zunächst ist an der zitierten Stelle nicht angegeben, dass das im erteilten Anspruch 1 angegebene Verfahren über die gesamte Anspruchsbreite eine Mikrostruktur bzw. eine Nanostruktur in der Oberfläche der obersten Teilfläche der flüssigen Schicht durch Mikrofaltung ausbildet. Vielmehr ist dort lediglich davon die Rede, dass eine solche Wirkung "vorzugsweise" erreicht werde. Ferner hat die Beschwerdeführerin nicht überzeugend dargelegt, dass der Fachmann diese lediglich in der Beschreibung genannte vorzugsweise technische Wirkung bei dem erteilten Anspruch 1 als zwingend vorhandenes Merkmal mitlesen würde. Dies gilt auch für den Vortrag der Beschwerdeführerin, in der Beschreibung des Patents sei das Aushärten der Schicht durch Bestrahlen als ein von dem Merkmal M1-4 getrennter Verfahrensschritt beschrieben.

Auch die Überlegungen der Beschwerdeführerin, dass im Hinblick auf Absatz [0033] der Druckschrift D4 nur eine Materialeigenschaft, nicht aber ein Durchführen der Bestrahlung offenbart sei, begründet kein weiteres Unterscheidungsmerkmal des erteilten Anspruchs 1. So ist beispielsweise Absatz [0038] der Druckschrift D4 zu entnehmen, dass die Schicht 7 mit ionisierender Strahlung bestrahlt wird, um das Harz auszuhärten, so dass dieses seine volle Härte erhält. Erst durch die Bestrahlung erreicht die Schicht 7 die gewünschte Verschleißfestigkeit und Kratzfestigkeit. Es ist somit implizit, dass die Schicht 7 zu einem Zeitpunkt nach ihrer Aufbringung bestrahlt wird, um sie auszuhärten. Allerdings geht, wie oben ausgeführt, aus den Absätzen [0033] und [0038] der Druckschrift D4 nicht eindeutig hervor, dass die Schicht 7 aufgebracht wird, bevor die Schicht 6 ausgehärtet wird.

Zusammenfassend sind im Zusammenhang mit dem in der Druckschrift D4 beschriebenen Beispiel 1 die Merkmale M1-2 und M1-4 nicht offenbart. Im Zusammenhang mit den Absätzen [0033] und [0038] der Druckschrift D4 sind die Merkmale M1-2 und M1-3 nicht offenbart. Aus den gleichen Gründen sind auch die Merkmale M12-2 und M12-4 bzw. M12-2 und M12-3 sowie M12-5 nicht in der Druckschrift D4 offenbart.

Der Gegenstand der erteilten Ansprüche 1 und 12 ist damit neu gegenüber der Druckschrift D4 (Artikel 54 EPÜ).

4. Schlussfolgerung, Zurückverweisung und Rückzahlung der Beschwerdegebühr

4.1 Da der einzige Einwand, auf dem die angefochtene Entscheidung hinsichtlich des Patents in der erteilten Fassung beruht, nicht greift, ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben.

4.2 Von der ehemaligen Einsprechenden waren weitere Einwände der mangelnden Neuheit und der mangelnden erfinderischen Tätigkeit gegen die erteilten Ansprüche erhoben worden (siehe beispielsweise Seiten 5 bis 14 der Einspruchsschrift). Über diese Einwände hat die Einspruchsabteilung in der angefochtenen Entscheidung nicht entschieden. Die Beschwerdeführerin hat einer Zurückverweisung an die Einspruchsabteilung nicht widersprochen.

Im Hinblick auf das vorrangige Ziel des Beschwerdeverfahrens, die angefochtene Entscheidung gerichtlich zu überprüfen (siehe auch Artikel 12 (2) VOBK), übt die Kammer ihr Ermessen nach Artikel 111 (1), zweiter Satz EPÜ und Artikel 11 VOBK dahingehend aus, dass sie die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an die Einspruchsabteilung zurückverweist.

Die Einspruchsabteilung hat die Möglichkeit, nach Regel 84 (2), zweiter Satz EPÜ zu entscheiden, ob das Verfahren fortgesetzt wird.

4.3 Der Antrag auf mündliche Verhandlung wurde innerhalb eines Monats nach Zustellung der Mitteilung der Kammer gemäß Artikel 15 (1) VOBK zurückgenommen; eine mündliche Verhandlung hat in der Folge nicht stattgefunden. Die Voraussetzungen für eine Rückzahlung von 25% der Beschwerdegebühr nach Regel 103 (4) c) EPÜ sind damit erfüllt.