https://www.epo.org/de/node/nach-der-erteilung-4

Wie kann ich ein in Saudi-Arabien erteiltes Patent anfechten?

Innerhalb von 90 Tagen nach der Veröffentlichung des Erteilungsbeschlusses kann jeder Beteiligte den teilweisen oder vollständigen Widerruf des Patents beantragen.

Eine Nichtigkeitsklage können Dritte jederzeit nach der Erteilung bei einer eigenständigen Regierungseinrichtung (Beschwerdeausschuss) anstrengen.

Falls Sie eine ausführlichere Antwort brauchen, senden Sie uns Ihre Frage bitte über das Kontaktformular.

Kategorie