https://www.epo.org/de/service-support/faq/myepo-services/myepo-portfolio/gemeinsamer-bereich-shared-area/was-sind
Was sind typische Fälle, in denen der gemeinsame Bereich nützlich ist?
Typische Fälle, in denen Anmelder/innen (oder ihre Vertretung, sofern bestellt) möglicherweise eine Rücksprache mit Nutzung des gemeinsamen Bereichs wünschen:
- wenn die Mitteilung oder die Erwiderung des Anmelders offenbar einen Fehler aufweist, der die Abfassung der nächsten Erwiderung/Mitteilung erschwert (z. B. falsches Dokument angeführt, Mitteilung beruht auf einem falschen Anspruchssatz, Bezugnahme auf neues Vorbringen, das aber nicht beigefügt ist);
- wenn eine Ladung zur mündlichen Verhandlung ergangen ist und Änderungen besprochen werden sollen, bevor sie fristgerecht eingereicht werden müssen.
Typische Fälle, in denen die Prüfungsabteilung eine Rücksprache als sachdienlich erachten könnte, sind Folgende:
- wenn bei bestimmten strittigen Punkten offenbar Unklarheit besteht, z. B. der Anmelder die Argumente der Prüfungsabteilung offenbar falsch verstanden hat – oder umgekehrt –, sodass das schriftliche Verfahren ins Leere läuft;
- wenn die Anmeldung eigentlich erteilungsreif ist, die Prüfungsabteilung aber noch einige kleinere Punkte mit dem Anmelder klären oder Änderungen vorschlagen will, mit denen die Einwände ausgeräumt werden könnten;
- wenn der Anmelder auf die Mitteilung nach Regel 71 (3) hin Änderungen oder Berichtigungen beantragt, denen die Prüfungsabteilung nicht zustimmen kann.
Interaktionen zwischen Anmeldern und Prüfern finden typischerweise nicht in der Recherchenphase statt, es sei denn, die Prüfungsabteilung bittet um Klarstellung.
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