EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 4. Oktober 2018 betreffend die Situation in den USA, den Philippinen, Hong Kong SVR, China, Indonesien und Japan nach den Wirbelstürmen und dem Erdbeben zwischen dem 15. September und 1. Oktober 2018
1. In Anbetracht der aktuellen tragischen Ereignisse in den USA, der Philippinen, Hong Kong SVR, China, Indonesien und Japan wird auf die nach dem Europäischen Patentübereinkommen bei Fristversäumnissen allgemein anwendbaren Rechtsbehelfe und insbesondere auf Regel 134 (5) EPÜ hingewiesen.
2. Regel 134 (5) EPÜ bietet eine Absicherung bei Fristversäumnissen, die darauf zurückzuführen sind, dass der Sitz oder Wohnsitz oder der Ort der Geschäftstätigkeit des Beteiligten oder seines Vertreters von einem außerordentlichen Ereignis wie einer Naturkatastrophe oder von ähnlichen Ursachen betroffen war. Daher können sich von den natürlichen und technischen Katastrophen in den USA, den Philippinen, Hong Kong SVR, China Indonesien und Japan betroffene Anmelder, Verfahrensbeteiligte und deren Vertreter auf diese Bestimmung berufen.
3. Nach Regel 134 (5) EPÜ gilt ein verspätet eingegangenes Schriftstück als rechtzeitig eingegangen, wenn der Betroffene den Nachweis erbringt, dass an einem der letzten zehn Tage vor Ablauf einer Frist der Postdienst als Folge dieser natürlichen und technischen Katastrophen gestört war und der Versand des Schriftstückes innerhalb von fünf Tagen nach der Wiederherstellung des Postdienstes erfolgt ist.
4. Bezüglich der im PCT vorgesehenen Fristen und Bedingungen wird auf Regel 82quater PCT verwiesen. Dies gilt für anhängige internationale Anmeldungen in der internationalen Phase. Diese Vorschrift ist jedoch nicht auf die Prioritätsfrist anwendbar. Geht hingegen eine internationale Anmeldung nach Ablauf der Prioritätsfrist beim EPA ein, so ist unter Umständen eine Wiederherstellung des Prioritätsrechts nach Regel 26bis.3 PCT möglich.