VERWALTUNGSRAT
Berichte über Tagungen des Verwaltungsrats
Bericht über die 134. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (11. und 12. Dezember 2012)
Die 134. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand am 11. und 12. Dezember 2012 unter dem Vorsitz von Jesper Kongstad (DK) in München statt.
Der Rat nahm die Tätigkeitsberichte seines Präsidenten und des Präsidenten des Amts, Benoît Battistellis (FR), zur Kenntnis und gratulierte diesem sowie dem gesamten Personal zur ausgezeichneten Leistung des EPA im Jahr 2012.
Nachdem der Rat den mündlichen Bericht von Alexandru Ştrenc (RO), dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Akademie der Europäischen Patentorganisation, über die Aufsichtsratssitzung im November 2012 zur Kenntnis genommen hatte, beschloss er die folgenden Ernennungen und Wiederernennungen:
- Ulrich Oswald (DE) wurde mit Wirkung vom 1. April 2013 (bis 1. Oktober 2013) als Vorsitzender einer Technischen Beschwerdekammer und als technisch vorgebildetes Mitglied der Großen Beschwerdekammer wieder ernannt und mit Wirkung vom 1. Oktober 2013 über das 65. Lebensjahr hinaus zum Vorsitzenden einer Technischen Beschwerdekammer und zum technisch vorgebildeten Mitglied der Großen Beschwerdekammer ernannt.
- Peter Mühlens (DE) wurde mit Wirkung vom 1. Mai 2013 über das 65. Lebensjahr hinaus zum rechtskundigen Mitglied der Beschwerdekammern ernannt.
- Fred van der Voort (NL) wurde mit Wirkung vom 1. Mai 2013 zum Vorsitzenden einer Technischen Beschwerdekammer und zum technisch vorgebildeten Mitglied der Großen Beschwerdekammer ernannt.
- Vincent Bouyssy (FR), David Ceccarelli (IT), Christoph Herberhold (DE), André Hornung (LU), Hans-Christoph von Gronau (DE) und Seamus Ward (GB) wurden zu einem in Absprache mit den Vizepräsidenten GD 1 und GD 3 festzulegenden Zeitpunkt zu technisch vorgebildeten Mitgliedern der Beschwerdekammern ernannt.
- Thomas Zinke (DE) wurde vorbehaltlich des Artikels 8 Beamtenstatut zu einem zwischen ihm und dem Amtspräsidenten zu vereinbarenden Zeitpunkt zum technisch vorgebildeten Mitglied der Beschwerdekammern ernannt.
- Steven Bridge (GB) wurde mit Wirkung vom 1. März 2013 als technisch vorgebildetes Mitglied der Beschwerdekammern wieder ernannt.
- Rudolf Ries (DE) wurde mit Wirkung vom 1. April 2013 als technisch vorgebildetes Mitglied der Beschwerdekammern wieder ernannt.
- Herbert Wolfrum (DE) wurde mit Wirkung vom 1. April 2013 als technisch vorgebildetes Mitglied der Beschwerdekammern wieder ernannt.
- Yves Lemblé (FR) wurde mit Wirkung vom 1. Juni 2013 als technisch vorgebildetes Mitglied der Beschwerdekammern wieder ernannt.
- Bernhard Noll (DE) wurde mit Wirkung vom 1. Juni 2013 als technisch vorgebildetes Mitglied der Beschwerdekammern wieder ernannt.
- Eugene Dufrasne (BE) wurde mit Wirkung vom 1. April 2013 als rechtskundiges Mitglied der Beschwerdekammern wieder ernannt und
- Fritz Blumer (CH) wurde mit Wirkung vom 1. Juni 2013 als rechtskundiges Mitglied der Beschwerdekammern wieder ernannt.
In Sachen einheitliches Patent nahm der Rat erfreut die Informationen des Amts sowie der zyprischen und der irischen Delegation zur Kenntnis, deren Land die EU-Präsidentschaft innehat bzw. als nächstes innehaben wird. Er nahm ferner zur Kenntnis, dass er sich auf seiner Tagung im März 2013 erneut mit dem einheitlichen Patent befassen werde.
In Bezug auf Pensionsangelegenheiten nahm der Rat den mündlichen Bericht von Matthias Bank (DE), dem stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Reservefonds für Pensionen und soziale Sicherheit, über die Aufsichtsratssitzung im September 2012 zur Kenntnis.
Ferner genehmigte der Rat eine Revision des Statuts der Reservefonds für Pensionen und soziale Sicherheit der Europäischen Patentorganisation.
Unter der Rubrik Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten ermächtigte der Rat den Präsidenten des Amts, mit der Republik Litauen und der Republik Lettland Verhandlungen über Arbeitsabkommen über die Zusammenarbeit bei der Recherche und mit Georgien über ein Validierungsabkommen aufzunehmen.
Der Rat nahm auch die Informationen des Amts zur Kenntnis in Bezug auf die Anpassung der in den Artikeln 9 (1) und 11 b) der Gebührenordnung vorgesehenen Rückerstattung von Recherchen- und Prüfungsgebühren im Sinne der Entscheidungen J 25/10 und J 9/10 der Juristischen Beschwerdekammer.
Im Zusammenhang mit Finanz- und Budgetfragen nahm der Rat den mündlichen Bericht des Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses, Serafeim Stasinos (GR), über die Tagung des Ausschusses im Oktober 2012 zur Kenntnis.
Der Rat stellte anschließend das Budget (mit einem Volumen von 1 849 720 000 EUR) und den Stellenplan für 2013 fest, genehmigte die Voranschläge für 2014 - 2017 und nahm die Prognose der Kosten für Produkte und Dienste für 2013 zur Kenntnis.
Ferner genehmigte der Rat eine kollektive Gratifikation für die Bediensteten des EPA.
Abschließend nahm der Rat zur Kenntnis, dass die Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der Unterzeichnung des EPÜ am 17. Oktober 2013 stattfinden werden.
Alle Dokumente, die der Rat jeweils zur Veröffentlichung freigegeben hat, sind unter dem folgenden Link zu finden: www.epo.org/about-us/organisation/documentation/ac-documents_de.html