BESCHWERDEKAMMERN
Mitteilungen der Großen Beschwerdekammer
Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zu dem Verfahren G 2/06
Die Technische Beschwerdekammer 3.3.08 hat in Sachen T 1374/04 mit Zwischenentscheidung vom 7. April 2006 der Großen Beschwerdekammer gemäß Artikel 112 (1) a) EPÜ folgende Rechtsfragen vorgelegt:
(Übersetzung)
1. Ist Regel 23d c) EPÜ auf eine Anmeldung anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten der Regel eingereicht wurde?
2. Falls die Frage 1 bejaht wird, verbietet Regel 23d c) EPÜ die Patentierung von Ansprüchen auf Erzeugnisse (hier: menschliche embryonale Stammzellkulturen), die - wie in der Anmeldung beschrieben - zum Anmeldezeitpunkt ausschließlich durch ein Verfahren hergestellt werden konnten, das zwangsläufig die Zerstörung der menschlichen Embryonen umfasst, aus denen die Erzeugnisse gewonnen werden, wenn dieses Verfahren nicht Teil der Ansprüche ist?
3. Falls die Frage 1 oder 2 verneint wird, verbietet Artikel 53 a) EPÜ die Patentierung solcher Ansprüche?
4. Ist es im Rahmen der Fragen 2 und 3 von Bedeutung, dass nach dem Anmeldetag dieselben Erzeugnisse auch ohne Rückgriff auf ein Verfahren hergestellt werden konnten, das zwangsläufig die Zerstörung menschlicher Embryonen umfasst (hier: z. B. Gewinnung aus vorhandenen menschlichen embryonalen Zelllinien)?
Der vollständige Text der Vorlage in der englischen Sprache kann von der Webseite des Europäischen Patentamts unter
legal.european-patent-office.org/dg3/pdf/t041374eu1.pdf
abgerufen werden.
Das Verfahren ist anhängig unter dem Aktenzeichen G 2/06.
Die Große Beschwerdekammer wird sich in der folgenden Besetzung mit der Vorlage befassen: P. Messerli (Vorsitzender), S. Perryman, U. Kinkeldey, A. Nuss, J.-P. Seitz, M. Scuffi, O. Spineanu-Matei.
Es ist damit zu rechnen, dass Dritte von der Gelegenheit Gebrauch machen wollen, schriftliche Stellungnahmen nach Artikel 11b der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer (ABl. EPA 2003, 59) einzureichen. Damit solche Stellungnahmen in geeigneter Form berücksichtigt werden können, ohne dass dadurch das Verfahren mehr als notwendig verzögert wird, sollten sie bis Ende Oktober 2006 unter Nennung des Aktenzeichens G 2/06 bei der Geschäftsstelle der Großen Beschwerdekammer eingereicht werden.