MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts betreffend die Entscheidung T 713/021
Derzeit schließen sich die erstinstanzlichen Organe des EPA nicht der Feststellung an, dass - außer in Fällen, in denen einem totalen Rechtsverlust abgeholfen werden soll - keine Entscheidungen zu Gunsten des Anmelders erlassen werden dürfen, bevor nicht die das Erteilungsverfahren abschließende Entscheidung ergangen ist.
1 Siehe Entscheidung T 713/02, ABl. EPA 2006, 267, in diesem Heft.