AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
CH/LI Schweiz/Liechtenstein
Neue Gebührenbeträge
Am 25. Mai 2005 hat der Bundesrat den am 11. März 2005 vom Institutsrat des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) gefällten Beschluss bestätigt, die Jahresgebühren für schweizerische und europäische Patente mit Wirkung für die Schweiz und Liechtenstein ab dem 1. Juli 2005 von 420 CHF auf 310 CHF zu senken.
Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"
Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (12. Auflage) werden gebeten, die Angabe in der Tabelle VI, Spalte 1 entsprechend zu ändern.