GEBÜHREN
Wichtiger Gebührenhinweis
Es wird daran erinnert, daß die vom Verwaltungsrat am 4. Dezember 2003 beschlossene Anhebung der Anmeldegebühr zum 1. Januar 2005 wirksam geworden ist (siehe ABl. EPA 2004, 3).
Die Anmeldegebühr (Artikel 78(2) EPÜ) und die nationale Grundgebühr (Regel 106(a) EPÜ) betragen demnach 160 EUR, wenn die europäische Patentanmeldung oder, im Falle einer internationalen Anmeldung, das Formblatt für den Eintritt in die europäische Phase (EPA Form 1200) nicht online eingereicht wird.
Die neuen Beträge gelten für europäische Patentanmeldungen, die ab dem 1. Januar 2005 eingereicht werden, und für internationale Anmeldungen, die ab diesem Tag in die europäische Phase eintreten.
Wird die neue Anmelde- oder nationale Grundgebühr innerhalb von sechs Monaten nach dem 1. Januar 2005 fristgerecht entrichtet, jedoch nur in der vor diesem Stichtag maßgebenden Höhe, so gilt sie als wirksam entrichtet, wenn die Differenz innerhalb von zwei Monaten nach einer entsprechenden Aufforderung durch das Europäische Patentamt beglichen wird.