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AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN

RO Rumänien

Auswirkungen des Europäischen Patentübereinkommens auf das nationale Recht

Seit 1. März 2003 ist Rumänien der 27. Vertragsstaat des EPÜ. Vorschriften zur Anpassung des rumänischen Patentrechts an das EPÜ und zur Durchführung des EPÜ sind im Patentgesetz Nr. 64 vom 11. Oktober 1991, zuletzt geändert und ergänzt durch Gesetz Nr. 203 vom 19. April 2002, im Gesetz Nr. 611 vom 13. November 2002 über Rumäniens Beitritt zum EPÜ und in der jeweiligen Ausführungsordnung enthalten.

A. Nationale Rechtsgrundlagen

1. Patentgesetz Nr. 64 vom 11. Oktober 1991 (veröffentlicht im rumänischen Amtsblatt Monitorul Oficial Nr. 212 vom 21. Oktober 1991), geändert und ergänzt durch Gesetz Nr. 203 vom 19. April 2002 (veröffentlicht in Monitorul Oficial Nr. 340 vom 22. Mai 2002), wiederveröffentlicht in Monitorul Oficial Nr. 752 vom 15. Oktober 2002 (PatG)

2. Regierungsbeschluß Nr. 499 vom 18. April 2003 (veröffentlicht in Monitorul Oficial Nr. 348 vom 22. Mai 2002) zur Genehmigung der Ausführungsordnung zum Patentgesetz

3. Verordnung Nr. 41 vom 30. Januar 1998 (veröffentlicht in Monitorul Oficial Nr. 43/1998) über Gebühren im gewerblichen Eigentum, genehmigt und geändert durch Gesetz Nr. 383 vom 13. Juni 2002 (veröffentlicht in Monitorul Oficial Nr. 471 vom 2. Juli 2002) (GebG)

4. Gesetz Nr. 611 vom 13. November 2002 (veröffentlicht in Monitorul Oficial Nr. 844 vom 22. November 2002) über Rumäniens Beitritt zum Europäischen Patentübereinkommen vom 5. Oktober 1973 und zur Akte zur Revision des Übereinkommens vom 29. November 2000 (EPÜBeitrG)

B. Durchführung des EPÜ in Rumänien

Nachstehend sind die wichtigsten Bestimmungen über die Durchführung des EPÜ in Rumänien zusammengefaßt:

Die Übersicht ist nach demselben Schema aufgebaut wie die vom EPA herausgegebene Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ". Sie kann daher bis zu einer Neuauflage der Informationsbroschüre als Beilage verwendet werden.

I. Einreichung europäischer Patentanmeldungen (Artikel 75 EPÜ; Artikel 4 EPÜBeitrG)

Europäische Patentanmeldungen können beim EPA oder beim rumänischen Patentamt (OSIM) eingereicht werden:1

State Office for Inventions and Trademarks (OSIM)

5, Ion Ghica Street

Sector 3,

70018 Bucureşti

B.P. 52

Rumänien

Europäische Patentanmeldungen für Erfindungen, die in Rumänien gemacht wurden und deren Gegenstand für die nationale Sicherheit von Bedeutung ist, müssen beim OSIM eingereicht werden. Die Einreichung von Unterlagen per Telekopie ist nicht zulässig. Europäische Patentanmeldungen können beim OSIM in rumänischer, deutscher, englischer oder französischer Sprache eingereicht werden. Anmelder, die keinen Sitz oder Wohnsitz in Rumänien haben, können europäische Patentanmeldungen in einer der Sprachen nach Artikel 14 (1) und (2) EPÜ einreichen, müssen aber eine inländische Zustellanschrift angeben.

II.A. Rechte aus der europäischen Patentanmeldung nach Veröffentlichung (Artikel 67 und 93 EPÜ; Artikel 5 (2) EPÜBeitrG)

Nach Artikel 5 (2) EPÜBeitrG genießt eine veröffentlichte europäische Patentanmeldung, in der Rumänien benannt ist, ab dem Zeitpunkt einstweiligen Schutz, zu dem eine Übersetzung der Patentansprüche in der vom Anmelder eingereichten Fassung vom OSIM veröffentlicht worden ist. Ab diesem Zeitpunkt kann der Anmelder eine den Umständen nach angemessene Entschädigung verlangen; dieser Anspruch kann erst nach der Patenterteilung geltend gemacht werden.

II.B. Einreichung einer Übersetzung der Patentansprüche (Artikel 67 (3) EPÜ; Artikel 1, Anhang 1, Nr. 5 c) GebG)

Die Übersetzung der Patentansprüche ist in dreifacher Ausfertigung unter Entrichtung der entsprechenden Gebühr einzureichen. Das OSIM nimmt Unterlagen an, die den Formerfordernissen der Regel 35 (3) bis (14) EPÜ entsprechen. Die Übersetzung kann berichtigt werden, sofern eine Gebühr entrichtet wird (Artikel 7 (2) EPÜBeitrG).

Der Übersetzung sind die Anmelde- und Veröffentlichungsnummer, das Anmelde- und Veröffentlichungsdatum der europäischen Patentanmeldung, der Name und die Anschrift der Anmelder und Erfinder, die Bezeichnung der Erfindung, die Zusammenfassung und ggf. die Zeichnungen beizufügen.

Anmelder, die weder Sitz noch Wohnsitz in Rumänien haben, müssen die Übersetzung von einem vor dem OSIM zugelassenen Vertreter einreichen lassen.

III. Einreichung einer Übersetzung der Patentschrift (Artikel 65 EPÜ, Artikel 6 EPÜBeitrG, Artikel 1, Anhang 1, Nr. 12 - 13 GebG)

Ein europäisches Patent, in dem Rumänien benannt ist, wird nur dann wirksam, wenn beim OSIM eine rumänische Übersetzung der Fassung, in der das EPA das Patent zu erteilen beabsichtigt oder in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten beschließt, unter Entrichtung der vorgeschriebenen Gebühr eingereicht wird. Wird dieses Erfordernis nicht erfüllt, so gelten die Wirkungen des europäischen Patents als von Anfang an nicht eingetreten.

Die Einreichung der Übersetzung sowie die Zahlung der entsprechenden Gebühr hat innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der Hinweis auf die Erteilung des Patents bzw. die Entscheidung über seine Aufrechterhaltung in geändertem Umfang im Europäischen Patentblatt bekanntgemacht worden ist, zu erfolgen. Diese Frist kann um drei Monate verlängert werden, wenn innerhalb dieser zusätzlichen 3-Monatsfrist eine Zuschlagsgebühr entrichtet wird.

Das OSIM nimmt Übersetzungen an, die den Formerfordernissen der Regeln 32 und 35 (3) bis (14) EPÜ entsprechen. Der Übersetzung sind die Anmelde- und Veröffentlichungsnummer, das Anmelde- und Veröffentlichungsdatum der europäischen Patentanmeldung, die Nummer und das Datum des Europäischen Patentblatts, in dem auf die Erteilung hingewiesen wurde, der Name und die Anschrift der Anmelder und Erfinder, die Bezeichnung der Erfindung, ggf. die Zeichnungen und eine unterzeichnete Erklärung, die bestätigt, daß die Übersetzung mit dem Originaltext der Patentschrift übereinstimmt, beizufügen. Wenn das EPA das Patent in geändertem Umfang aufrechterhält, ist die rumänische Übersetzung der geänderten Fassung einzureichen.

Die Übersetzung kann berichtigt werden, sofern eine Gebühr entrichtet wird; das Erscheinungsdatum und die Nummer der ursprünglichen Veröffentlichung der Übersetzung im Patentblatt müssen deutlich angegeben werden.

Anmelder, die weder Sitz noch Wohnsitz in Rumänien haben, müssen die Übersetzung von einem vor dem OSIM zugelassenen Vertreter einreichen lassen.

IV. Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents (Artikel 70 EPÜ; Artikel 7 EPÜBeitrG)

Die Übersetzung stellt die verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents dar, falls ihr Schutzbereich enger ist als der Schutzbereich in der Verfahrenssprache. Dies gilt jedoch nicht für das Nichtigkeitsverfahren. Bei Berichtigung einer Übersetzung sieht Artikel 7 (3) EPÜBeitrG für die Rechte von Vorbenutzern Absicherungen vor, die den in Artikel 70 (4) b) EPÜ genannten entsprechen.

V. Zahlung von Jahresgebühren für europäische Patente (Artikel 141 EPÜ; Artikel 8 EPÜBeitrG; Artikel 12, 13 GebG und Artikel 1, Anhang 1, Nr. 21 GebG)

Die Jahresgebühren sind an das OSIM für die Jahre zu entrichten, die auf das Jahr folgen, in dem der Hinweis auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt bekanntgemacht worden ist. Bei Nichtzahlung der Jahresgebühr erlischt das Patent mit Beginn des Patentjahres, für das die Gebühr nicht entrichtet worden ist, wobei jedes Patentjahr am dem Anmeldetag entsprechenden Tag beginnt.

Die Jahresgebühren werden jeweils am dem Anmeldetag entsprechenden Tag fällig. Sie können noch innerhalb einer Nachfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit gezahlt werden, sofern eine Zuschlagsgebühr von 50 % der ausstehenden Jahresgebühr entrichtet wird.

Für das erste Jahr, in dem die nationale Jahresgebühr zu entrichten ist, wird keine Zuschlagsgebühr erhoben, wenn die Jahresgebühr innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung des Hinweises des EPA auf die Erteilung des europäischen Patents fällig ist.

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist möglich. Der Wiedereinsetzungsantrag ist innerhalb von sechs Monaten nach Veröffentlichung des Erlöschens wegen Nichtzahlung der Jahresgebühren im Patentblatt einzureichen. Für das Wiedereinsetzungsverfahren müssen die Patentinhaber einen vor dem OSIM zugelassenen Vertreter bestellen.

Patentanmelder ohne Sitz oder Wohnsitz in Rumänien können für die Zahlung der Jahresgebühren einen vor dem OSIM zugelassenen Vertreter benennen.

Das OSIM versendet bei Nichtzahlung von Jahresgebühren keine Zahlungserinnerung.

Laut GebG gelten folgende Jahresgebührensätze:

Gemäß GebG sind die Jahresgebühren entweder in USD oder in EUR zu entrichten.

Das OSIM überweist 50 % der Gebühren in der eingegangenen Höhe und Währung auf das Konto des EPA. Bei Jahresgebühren, die von rumänischen Patentinhabern in der Landeswährung (ROL) entrichtet wurden, werden 50 % der Gebühr an dem Tag, an dem sie auf das EPA-Konto überwiesen wird, in EUR umgerechnet.

VI. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen in nationale Patentanmeldungen (Artikel 135 bis 137 EPÜ; Artikel 9 EPÜBeitrG)

Nach rumänischem Recht erfolgt eine Umwandlung auf Antrag des Anmelders bei Eintritt der Rücknahmefiktion nach Artikel 77 (5) EPÜ (Artikel 9 (1) EPÜBeitrG) oder, wenn die Übersetzung nach Artikel 14 (2) EPÜ nicht fristgerecht eingereicht wurde, nach Artikel 90 (3) EPÜ. Der Umwandlungsantrag muß innerhalb von drei Monaten nach dem Tag eingereicht werden, an dem dem Inhaber der europäischen Patentanmeldung die Mitteilung über die Zurücknahme der Anmeldung zugestellt worden ist (Artikel 135 (2) EPÜ). Innerhalb von zwei Monaten nach der entsprechenden Aufforderung durch das OSIM muß eine rumänische Übersetzung der europäischen Patentanmeldung und gegebenenfalls der im Verfahren vor dem EPA geänderten Fassung eingereicht und die entsprechende Gebühr entrichtet werden.

VII. Zahlung von Gebühren

Zahlungen an das OSIM können durch Banküberweisung auf das Konto Nr. 2511.1-774.8/EUR (IBAN: RO61 RNCB 5025 0000 0774 0003) bei der Bank "Banca Comerciala Romana, Sucursala Doamnei, nr. 14 - 16, sect. 3, Bucureşti" (BIC: RNCBROBUXXX) vorgenommen werden. Für Zahlungen in ROL gilt folgende Bankverbindung: Trezoreria Municipiului Bucureşti, Splaiul Uirii nr. 8, sect. 3, Bucureşti, Rumänien, Konto Nr. 50.25.42.66.081, cod cont 5025, cod fiscal OSIM 4266081.

VIII. Verschiedenes

1. Doppelschutz (Artikel 139 (3) EPÜ; Artikel 10 EPÜBeitrG)

Bezieht sich ein nationales Patent auf eine Erfindung, für die demselben Patentinhaber oder seinem Rechtsnachfolger ein europäisches Patent mit gleichem Anmelde- oder Prioritätstag erteilt worden ist, so wird das nationale Patent mit dem Tag unwirksam, an dem die Frist zur Einreichung eines Einspruchs gegen das europäische Patent abgelaufen ist, ohne daß Einspruch eingelegt worden ist, oder an dem das Einspruchsverfahren mit einer Entscheidung über die Aufrechterhaltung des europäischen Patents abgeschlossen wird.

2. Räumlicher Anwendungsbereich des EPÜ (Artikel 168 EPÜ)

Das EPÜ gilt im Hoheitsgebiet der Republik Rumänien.

C. Änderung des rumänischen Patentrechts

1. Patentierbarkeit

Die Patentierbarkeitsvoraussetzungen (Erfindungsbegriff, Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit) stimmen mit den entsprechenden Voraussetzungen des EPÜ (Artikel 52 bis 57 EPÜ) überein.

2. Laufzeit des Patents

Ein Patent wird für eine Laufzeit von 20 Jahren ab dem Anmeldetag erteilt.

3. Rechte aus dem Patent

Die Rechte aus dem Patent entsprechen den Bestimmungen des Gemeinschaftspatentübereinkommens (Artikel 25 ff. GPÜ 1989).

4. Schutzbereich

Der Schutzbereich eines Patents wird durch die Patentansprüche bestimmt. Die Beschreibung kann zur Auslegung der Ansprüche herangezogen werden.

D. Beendigung des Erstreckungsabkommens zwischen Rumänien und der EPO

Das Erstreckungsabkommen zwischen der Europäischen Patentorganisation und Rumänien endete mit Wirkung vom 1. März 2003. Das Erstreckungssystem gilt jedoch weiterhin für alle europäischen und internationalen Anmeldungen mit Anmeldetag bis zum 28. Februar 2003 und die hierauf erteilten europäischen Patente, sofern die Erstreckungsgebühr fristgerecht bezahlt wird (Artikel 12 (2) EPÜBeitrG; Artikel 10 (2) Verordnung Nr. 32/1996).

E. Andere internationale Verträge

Die Pariser Verbandsübereinkunft ist für Rumänien 1920 in Kraft getreten. Die nach der PVÜ vorgesehene Prioritätsfrist von 12 Monaten kann für Patente in Anspruch genommen werden.

Der Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) ist für Rumänien am 23. Juli 1979 in Kraft getreten.

Rumänien ist am 31. März 1999 dem Straßburger Abkommen über die Internationale Patentklassifikation (IPC) beigetreten.

Rumänien ist seit dem 25. September 1999 Vertragsstaat des Budapester Vertrags über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren.

Rumänien ist seit 1. Januar 1995 Vertragspartei des TRIPS-Abkommens. Das Patentgesetz Nr. 64 vom 11. Oktober 1991 entspricht diesem Abkommen und den oben genannten internationalen Abkommen.