VERWALTUNGSRAT
Beschlüsse des Verwaltungsrats
Beschluß des Verwaltungsrats und des Präsidenten des Europäischen Patentsamts vom 17. Juni 2004 zur Gründung einer Akademie der Europäischen Patentorganisation und zum Erlaß ihres Statuts
DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION UND DER PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN PATENTAMTS,
gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen,
mit dem Ziel, zum Nutzen des europäischen Patentsystems die Aus- und Fortbildung in der Theorie und Praxis des europäischen und des internationalen patentbezogenen Rechts des geistigen Eigentums zu fördern,
eingedenk der Notwendigkeit, zur Bereitstellung eines Aus- und Fortbildungsangebots die Zusammenarbeit mit derzeitigen wie künftigen nationalen und europäischen Einrichtungen auszubauen,
unter Berücksichtigung der Grundsätze der Komplementarität und der Subsidiarität,
eingedenk der Notwendigkeit, ein endgültiges Finanzierungsmodell zur Beschlußfassung durch den Verwaltungsrat zu erstellen,
ERLASSEN FOLGENDES STATUT EINER AKADEMIE DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION:
Titel I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Ziele
(1) Mit diesem Statut wird eine Akademie der Europäischen Patentorganisation (nachstehend "Akademie" genannt) errichtet, die zum Ziel hat,
a) zum Nutzen des europäischen Patentsystems die Entwicklung und Harmonisierung der Aus- und Fortbildung in der Theorie und Praxis des europäischen und des internationalen patentbezogenen Rechts des geistigen Eigentums in den derzeitigen und künftigen Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation zu fördern,
b) den Beitrittsprozeß zum Europäischen Patentübereinkommen zu erleichtern und die Einbindung der neuen Mitgliedstaaten zu fördern;
c) ein in allen derzeitigen und künftigen EPÜ-Vertragsstaaten gleichermaßen zugängliches Aus- und Fortbildungsangebot in der Theorie und Praxis des europäischen und internationalen Patentrechts zu fördern;
d) die Innovationskraft Europas durch die Verbesserung der Kenntnisse und Fähigkeiten der Nutzer des europäischen Patentsystems zu stützen.
(2) Dieses Statut regelt die Stellung der Akademie innerhalb der Europäischen Patentorganisation (nachstehend "Organisation" genannt), ihren Aufbau und ihre Aufgaben.
Artikel 2
Standort und Name
Die Akademie befindet sich in München und wird als "Europäische Patentakadamie" bezeichnet.
Artikel 3
Rechtlicher Status - Organigramm
(1) Die Akademie ist eine Einrichtung der Europäischen Patentorganisation. Sie wird vom Europäischen Patentamt (nachstehend "Amt" genannt) nach Maßgabe dieses Statuts verwaltet.
(2) Das Organigramm der Akademie ist in Anlage I zu diesem Statut enthalten.
Artikel 4
Aufgaben der Akademie
Zur Erreichung der in Artikel 1 (1) festgelegten Ziele erfüllt die Akademie die folgenden Aufgaben:
a) die Förderung und Entwicklung eines europaweit harmonisierten Aus- und Fortbildungsprogramms in der Theorie und Praxis des europäischen und internationalen patentbezogenen Rechts des geistigen Eigentums in Zusammenarbeit mit den derzeitigen und künftigen Mitgliedstaaten;
b) die Förderung und Unterstützung der Vorbereitung von Kandidaten auf die europäische Eignungsprüfung in Zusammenarbeit mit dem Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (epi) und den nationalen Ausbildungseinrichtungen;
c) die Förderung und Unterstützung der beruflichen Weiterbildung für beim Amt zugelassene Vertreter;
d) die Unterstützung und Entwicklung von Ausbildungsinitiativen im Hinblick auf eine Harmonisierung der Durchsetzung von Patentrechten und der Streitregelung in Europa;
e) die Sensibilisierung für das europäische Patentsystem durch Förderung von Hochschulveranstaltungen über das europäische patentbezogene Recht des geistigen Eigentums und die Unterstützung patentbezogener Forschungen;
f) die Ergänzung von Aktivitäten der nationalen Ämter der derzeitigen und künftigen Mitgliedstaaten durch Aus- und Fortbildungsveranstaltungen über das europäische patentbezogene Recht des geistigen Eigentums, die für die und mit den nationalen Ämtern konzipiert und durchgeführt werden;
g) die Förderung der Innovation in Europa durch Unterstützung von und Mitwirkung an Aus- und Fortbildungsprojekten für die Industrie und die Nutzer des Patentsystems in den Bereichen der Schaffung, der Strategie, der Evaluierung und der Verwaltung geistigen Eigentums;
h) die Förderung von Projekten zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Patentanwälten, mit geistigem Eigentum befaßten Juristen und Rechtsanwälten im patentbezogenen Bereich des geistigen Eigentums;
i) die Sicherstellung der Übereinstimmung und erforderlichenfalls der Kompatibilität der Tätigkeit der Akademie mit anderen externen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen des Amts.
Artikel 5
Mittel
(1) Die Akademie verfolgt ihre Ziele durch
a) die Organisation von Kursen, Konferenzen, Seminaren, Workshops und Symposien, die Herausgabe von Veröffentlichungen und die Bereitstellung einer Plattform für den Wissensaustausch und eines Diskussionsforums;
b) die Entwicklung von Aus- und Fortbildungskursen auf der Grundlage von Telelearning- und e-Learning-Technologien sowie von eigens konzipierten Tools, Materialien und Veröffentlichungen;
c) die Entwicklung von Qualitäts- und Vergleichsstandards im Hinblick auf ein gleichermaßen zugängliches und harmonisiertes Bildungsangebot in allen derzeitigen und künftigen Mitgliedstaaten;
d) die Einrichtung einer europäischen Internetplattform für die Online-Ausbildung, -Information und -Dokumentation im Bereich des patentbezogenen geistigen Eigentums einschließlich einer virtuellen Bibliothek und einer Datenbank der Ausbildungsangebote auf dem Gebiet des geistigen Eigentums;
e) die Zusammenarbeit mit nationalen Patentämtern und Organisationen oder Verbänden der derzeitigen und künftigen Mitgliedstaaten zur Schaffung eines europäischen Netzwerks von Ämtern, Einrichtungen, Organisationen, Verbänden und Fachleuten im patentbezogenen Bereich des geistigen Eigentums;
f) die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und mit Bildungseinrichtungen im Bereich des geistigen Eigentums.
(2) Die Akademie übt ihre Tätigkeit, insbesondere ihre Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, in Zusammenarbeit mit den nationalen Ausbildungseinrichtungen über ein Netz von Referenten, Trainern, Tutoren und Beratern aus.
Titel II
AUFBAU DER AKADEMIE
Artikel 6
Organe der Akademie
Die Organe der Akademie sind
a) der Aufsichtsrat,
b) der Leitende Direktor der Akademie,
c) der Akademische Beirat.
Artikel 7
Aufsichtsrat
(1) Der Aufsichtsrat besteht aus sieben Mitgliedern aus je einem Vertragsstaat, die vom Verwaltungsrat aus seiner Mitte oder aus der Mitte des Haushalts- und Finanzausschusses gewählt werden. Jedes Mitglied hat einen Stellvertreter, der nach dem gleichen Verfahren ernannt wird.
(2) Die Amtszeit der Mitglieder und ihrer Stellvertreter beträgt drei Jahre. Wiederernennung ist nicht zulässig.
(3) Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.
(4) An den Beratungen des Aufsichtsrats nehmen der Präsident des Europäischen Patentamts (nachstehend "Präsident des Amts" genannt) oder sein Vertreter, der Vorsitzende des Akademischen Beirats und der Leitende Direktor der Akademie teil.
(5) Im Aufsichtsrat nicht vertretene Vertragsstaaten können auf eigene Kosten als Beobachter an den Aufsichtsratssitzungen teilnehmen.
(6) Das epi, die Europäische Kommission, die UNICE und die WIPO können als ständige Beobachter an den Beratungen des Aufsichtsrats teilnehmen. Sie bestimmen jeweils einen Vertreter.
(7) Die Sitzungen des Aufsichtsrats werden von dessen Vorsitzenden einberufen. Der Aufsichtsrat hält mindestens einmal jährlich eine ordentliche Sitzung ab. Außerordentliche Sitzungen können vom Vorsitzenden auf eigene Veranlassung oder auf Ersuchen des Präsidenten des Amts oder der Hälfte der Mitglieder des Aufsichtsrats einberufen werden.
(8) Die für den Verwaltungsrat geltenden Verfahrensvorschriften sind auf den Aufsichtsrat entsprechend anzuwenden. Jedoch kann in diesem Statut oder vom Aufsichtsrat etwas anderes bestimmt werden; hiervon ausgenommen sind die Vorschriften der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats, die ausdrücklich auf die nachgeordneten Organe anzuwenden sind.
Artikel 8
Aufgaben des Aufsichtsrats
(1) Der Aufsichtsrat
a) erläßt auf Vorschlag des Präsidenten des Amts die strategischen Leitlinien für die Akademie;
b) nimmt zum Entwurf des jährlichen Arbeitsprogramms der Akademie Stellung;
c) nimmt zum Entwurf des jährlichen Budgetvorschlags der Akademie Stellung;
d) genehmigt nach Anhörung des Präsidenten des Amts erforderlichenfalls die Einrichtung von Ad-hoc-Arbeitsgruppen, die alle oder nur die betroffenen Mitgliedstaaten, die zur Finanzierung eines Projekts beitragenden Organisationen, das epi und Bildungseinrichtungen umfassen können;
e) legt einen Rahmen für die Kursgebühren fest;
f) nimmt zu den Tätigkeitsberichten der Akademie Stellung und billigt diese;
g) ernennt bis zu vier Fachleute der Aus- und Fortbildung im Bereich des geistigen Eigentums gemäß Artikel 11(1) f).
(2) Der Aufsichtsrat legt dem Verwaltungsrat die Ergebnisse des Verfahrens zur Überwachung und Bewertung der generellen Tätigkeit und Wirksamkeit der Akademie vor.
Artikel 9
Leitender Direktor und Personal der Akademie
(1) Der Leitende Direktor der Akademie wird vom Präsidenten des Amts ernannt.
(2) Der Leitende Direktor und das Personal der Akademie unterliegen den für die Bediensteten des Amts geltenden Vorschriften.
Artikel 10
Aufgaben des Leitenden Direktors der Akademie
Unbeschadet der Zuständigkeiten der anderen Organe der Akademie und der Weisungsbefugnis des Präsidenten des Amts hat der Leitende Direktor der Akademie die folgenden Aufgaben:
(1) die tägliche Verwaltung der Akademie und die Leitung ihrer Verwaltungseinheiten;
(2) die Vorbereitung und Umsetzung der in den Artikeln 4 und 5 genannten Aktivitäten und Maßnahmen nach Maßgabe dieses Statuts und insbesondere die Erstellung des Entwurfs des jährlichen Arbeitsprogramms der Akademie;
(3) die Sicherstellung der Gesamtkoordination der externen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen des Amts;
(4) die Schaffung eines Verfahrens zur Überwachung und Bewertung der generellen Tätigkeit und Wirksamkeit der Akademie;
(5) im Rahmen der statutsgemäßen Tätigkeit der Akademie die Prüfung des Umfangs von Zusammenarbeitsvereinbarungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen und die Ermittlung von Aktivitäten, die von einem oder mehreren Staaten oder einer oder mehreren europäischen, internationalen oder nationalen Organisationen mitfinanziert werden können;
(6) die Vorbereitung und Organisation der Arbeiten des Aufsichtsrats, des Akademischen Beirats und der Ad-hoc-Arbeitsgruppen;
(7) die Erstellung des Entwurfs des jährlichen Budgetvorschlags für die Akademie mit Einzelheiten zum Personal und Schätzungen der programmbezogenen Ausgaben und Einnahmen für das kommende Haushaltsjahr zusammen mit dem Entwurf der Finanzprognosen und die Vorlage dieser Dokumente an den Präsidenten des Amts;
(8) die Aufstellung von Übersichten über die Einnahmen und Ausgaben der Akademie;
(9) die Vorlage von Tätigkeitsberichten der Akademie an den Präsidenten des Amts;
(10) den Abschluß und die Kündigung von Verträgen mit Experten und Auftragnehmern sowie sonstigen Vereinbarungen über die in diesem Statut festgelegten Aktivitäten im Rahmen der für die Akademie in den Haushalt eingestellten Mittel und die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Erfüllung dieser Verträge und Vereinbarungen;
(11) die Vorbereitung von Zusammenarbeitsvereinbarungen mit internationalen Organisationen und Bildungseinrichtungen und die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Erfüllung dieser Vereinbarungen;
(12) die Verwaltung der von externen Geldgebern, Sponsoren und Mitorganisatoren bereitgestellten Mittel, den Einzug der Gebühren sowie Risikomanagement und -kontrolle;
(13) die Annahme von zweckgebundenen Spenden und Zuschüssen vor Genehmigung durch den Präsidenten des Amts;
(14) die Bewertung der Ergebnisse der im Rahmen jedes Programms durchgeführten Aktivitäten;
(15) die Entwicklung strategischer Leitlinien sowie einer allgemeinen Aus- und Fortbildungspolitik und des jährlichen Arbeitsprogramms nach Anhörung des Akademischen Beirats zusammen mit einer Schätzung der erforderlichen Ausgaben und der erwarteten Einkünfte.
Artikel 11
Akademischer Beirat
(1) Der Akademische Beirat besteht aus
a) dem Leitenden Direktor der Akademie,
b) den Direktoren der Akademie,
c) dem Präsidenten der Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung,
d) dem Präsidenten des epi,
e) zwei Bediensteten des Amts,
f) bis zu vier vom Aufsichtsrat ernannten Fachleuten der Aus- und Fortbildung im Bereich des geistigen Eigentums aus den Mitgliedstaaten,
g) bis zu sechs vom Präsidenten des Amts ernannten fachkundigen Vertretern europäischer und internationaler Organisationen und anerkannter Bildungseinrichtungen im Bereich des geistigen Eigentums auf europäischer Ebene, wobei jede Organisation bzw. Einrichtung einen Vertreter vorschlagen kann,
h) zwei vom Zentralen Personalausschuß ernannten Bediensteten des Amts.
(2) Vorsitzender des Akademischen Beirats ist der Leitende Direktor der Akademie.
(3) Die Amtszeit der in (1) f) genannten Mitglieder des Akademischen Beirats beträgt normalerweise drei Jahre, vorbehaltlich einer Überprüfung durch den Aufsichtsrat.
(4) Die Sitzungen des Akademischen Beirats werden von dessen Vorsitzenden einberufen. Der Akademische Beirat hält mindestens einmal jährlich eine ordentliche Sitzung ab. Außerordentliche Sitzungen können vom Vorsitzenden auf eigene Veranlassung oder auf Ersuchen der Hälfte der Mitglieder des Beirats einberufen werden.
Artikel 12
Aufgaben des Akademischen Beirats
Der Akademische Beirat hat die folgenden Aufgaben:
a) die Abgabe von Stellungnahmen zum jährlichen Arbeitsprogramm und zur Aus- und Fortbildungspolitik und den entsprechenden Leitlinien an den Aufsichtsrat entweder auf dessen Ersuchen oder auf eigene Initiative;
b) die Formulierung von Empfehlungen und Vorschlägen an den Leitenden Direktor der Akademie
(i) zur Aus- und Fortbildungspolitik und den Leitlinien und Lehrmethoden,
(ii) zur Planung und zum Inhalt der Aus- und Fortbildungsmaßnahmen und des jährlichen Arbeitsprogramms,
(iii) zum Inhalt der Kurse, den Lehrplänen und Standards,
(iv) zur geographischen Verteilung und Festlegung der Ausbildungsorte,
(v) zum Einsatz neuer Medien und Technologien,
(vi) zur Qualitätsüberwachung und zum Beurteilungs-Feedback,
(vii) zu den Bedingungen für die Ausstellung von Teilnahmebescheinigungen.
Titel III
FINANZVORSCHRIFTEN
Artikel 13
Rechnungsführung und Finanzierung
(1) Für die programmbezogenen Einnahmen und Ausgaben der Akademie werden gesonderte Artikel in den Kontenplan aufgenommen.
Alle programmbezogenen Kosten und alle Kosten, die mit sonstigen aus der Tätigkeit der Akademie resultierenden Dienstleistungsaufträgen verbunden sind, werden unter dem der Akademie zugeordneten Artikel des Kontenplans verbucht.
(2) Die Mittel der Akademie umfassen unbeschadet anderer Arten von Einnahmen einen Beitrag aus dem allgemeinen Haushalt der Europäischen Patentorganisation, Gebühren für die erbrachten Dienstleistungen (wie z. B. Kursgebühren) sowie Mittel aus anderen Finanzierungsquellen wie Beiträge von Geldgebern und Zuschüsse öffentlicher und privater Einrichtungen und internationaler Organisationen.
Die Mittel der Akademie werden für den vorgesehenen Zweck verwendet (Artikel 20 der Finanzordnung).
(3) Die Akademie strebt die Kofinanzierung ihrer Aktivitäten durch ergänzende Mittel und Beiträge aus externen Quellen und von mitorganisierenden Partnern an.
(4) Die Kosten für das Personal, die lnfrastruktur und die Ausstattung der Akademie werden in den entsprechenden Artikel des Haushaltsplans der Organisation eingestellt.
Artikel 14
Finanzordnung
Es gelten die Finanzordnung der Europäischen Patentorganisation und ihre Durchführungsvorschriften. Für die Akademie wird eine gesonderte Kostenstelle eingerichtet, in der alle Kosten der Akademie zusammengefaßt werden.
Artikel 15
lnkrafttreten
Dieses Statut tritt am 1. Juli 2004 in Kraft.
Geschehen zu München am 17. Juni 2004
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident
Roland GROSSENBACHER
Der Präsident des Europäischen Patentamts
Ingo KOBER
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