VERWALTUNGSRAT
Berichte über Tagungen des Verwaltungsrats
Bericht über die 97. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (15. bis 17. Juni 2004)
Die 97. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand vom 15. bis 17. Juni 2004 unter dem Vorsitz von Herrn Roland GROSSENBACHER (CH) in München statt.
Der Präsident des Europäischen Patentamts, Herr Ingo KOBER, erstattete Bericht über die Tätigkeit des Amts in den ersten vier Monaten des Jahres 2004. Im Anschluß daran befaßte sich der Rat vor allem mit folgenden Themen:
Der Rat beschloß einstimmig, Malta zum Beitritt zur Europäischen Patentorganisation einzuladen und dem Land Beobachterstatus im Rat zu gewähren. Auch Kroatien wurde dieser Status zugesprochen.
Die Ausgangshypothesen für den Geschäfts-, Haushalts- und Finanzplan 2005 - 2009 wurden vom Rat einstimmig befürwortet.
Mit Wirkung vom 1. Oktober 2004 ernannte der Rat Herrn P. KITZMANTEL (AT) zum Vorsitzenden einer neuen Beschwerdekammer im Bereich Chemie und entsprechend langjähriger Praxis auch zum technisch vorgebildeten Mitglied der Großen Beschwerdekammer. Er ernannte ferner die Herren C. NARCISI (IT), P. WEBER (FR), G. ASHLEY (GB), Y. JEST (FR), M. POOK (DE), M. GORDON (GB), J. JARDON-ALVAREZ (ES) und W. EHRENREICH (DE) sowie Frau A. RITZKA (DE) zu technisch vorgebildeten Mitgliedern und Herrn T. BOKOR (HU) zum rechtskundigen Mitglied der Beschwerdekammern. Die zuerst genannten Ernennungen treten mit Wirkung vom 1. Oktober 2004 in Kraft, diejenigen von Frau A. RITZKA und Herrn T. BOKOR werden zu einem zwischen ihnen und dem Präsidenten des Amts zu vereinbarenden Zeitpunkt zwischen dem 1. Oktober 2004 und dem 1. Januar 2005 wirksam. Mehrere Vorsitzende und Mitglieder der Beschwerdekammern, der Großen Beschwerdekammer und der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten wurden vom Rat wiederernannt.
Für die Auswahl eines neuen Vizepräsidenten GD 1 wurde gemäß Artikel 4 der Richtlinie für das Verfahren zur Einstellung von Vizepräsidenten ein Ausschuß gebildet, der aus dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten des Rats sowie dem Präsidenten des Amts besteht. Über die Ernennung des neuen Vizepräsidenten wird auf der nächsten Ratstagung (26. - 28. Oktober 2004) entschieden.
Der Rat nahm zur Kenntnis, daß der Präsident des Amts Herrn Guillaume MINNOYE mit Wirkung vom 1. Juli 2004 zum Interimsleiter der GD 1 ernannt hat.
Bezüglich der strategischen Fragen im Rahmen der dreiseitigen Zusammenarbeit befürwortete der Rat einstimmig den Vorschlag des Amts zum weiteren Vorgehen und zum zeitlichen Rahmen für künftige Gespräche. Der Rat bekräftigte seinen Wunsch, in Zukunft noch intensiver in diese Beratungen eingebunden zu werden.
Der Rat nahm den Sachstandsbericht über das Gemeinschaftspatent zur Kenntnis, den die irische Delegation als Vertreterin des Staates vortrug, der im ersten Halbjahr 2004 die EU-Ratspräsidentschaft innehatte.
Der Rat befand, daß der Entwurf eines Basisvorschlags für eine Revision des EPÜ zur Umsetzung der organisatorischen Verselbständigung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts im Rahmen der Europäischen Patentorganisation reif für eine Diplomatische Konferenz ist und auf die Tagesordnung einer solchen Konferenz gesetzt werden soll. Da aber beim Gemeinschaftspatent keine Fortschritte erzielt wurden, beschloß der Rat einstimmig, den ursprünglich für eine Diplomatische Konferenz vorgesehenen Termin (November 2004) abzusagen und die Konferenzplanung später wiederaufzunehmen.
Der Rat genehmigte einstimmig die Gründung einer "Europäischen Patentakademie"; die Diskussion über die haushaltstechnischen Aspekte dieser Akademie wurde auf die Ratstagung im Oktober verschoben.
Einstimmig beschlossen wurde auch eine Änderung von Artikel 5 (1) der Vorschriften über die Errichtung eines Instituts der beim EPA zugelassenen Vertreter. Der Titel des zugelassenen Vertreters lautet nun "zugelassener Vertreter vor dem EPA", "European patent attorney" und "mandataire en brevets européens".
Der Rat nahm die schriftlichen Beiträge mehrerer Delegationen sowie des Ratspräsidenten zur Strategiediskussion über PCT-Zusammenarbeit in Europa zur Kenntnis. Um eine breite Diskussion in den interessierten Kreisen zu fördern und zu weiteren Beiträgen anzuregen, beschloß er einstimmig, die bisher eingegangenen Beiträge auf der Internetseite der Europäischen Patentorganisation zu veröffentlichen. Der Rat befürwortete einstimmig den Vorschlag zum Ablauf der weiteren Beratungen und beraumte für den 24. - 26. November 2004 eine außerordentliche Tagung an, die sich mit der Frage der PCT-Zusammenarbeit befassen wird. Der Antrag der finnischen Delegation auf Anerkennung finnischer PCT-Recherchen nach Artikel 157 (3) EPÜ wurde mit Zustimmung des Rats bis zur Oktobertagung zurückgestellt.
Der Vorschlag des Amts zu Errichtung und Kauf des Bauabschnitts VIII der PschorrHöfe verfehlte die nötige Dreiviertelmehrheit. Das Amt wurde vom Rat jedoch zur Aushandlung eines Mietvertrags mit Kaufoption ermächtigt. Auf der Oktobertagung wird dem Rat ein überarbeiteter Vorschlag zur Beschlußfassung vorgelegt. Dann wird auch über eine Reform des Bauausschusses entschieden, der sich künftig aus 6 bis 7 fachkundigen Mitgliedern aus den Vertragsstaaten zusammensetzen könnte, wobei die Mitglieder und der Vorsitzende vom Rat bestimmt werden sollen.
Der Rat nahm die Informationen des Amts zur EPA-Umfrage über die Nutzung von Patentinformationen und zur daraus abgeleiteten künftigen Strategie zur Kenntnis und bat darum, ihn über die weitere Entwicklung auf dem laufenden zu halten.
Der Rat würdigte Herrn Ingo KOBER, dessen achteinhalbjährige Amtszeit am 30. Juni 2004 endete. Eine Festveranstaltung zu seiner Verabschiedung war Bestandteil der Ratstagung.
Verabschiedet wurden außerdem Herr Elmar HUCKO und Herr Erik VRENKO, die Leiter der deutschen bzw. der slowenischen Delegation.