AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
CZ Tschechische Republik
Auswirkungen des Europäischen Patentübereinkommens auf das nationale Recht
Seit 1. Juli 2002 ist die Tschechische Republik Vertragsstaat des EPÜ. Vorschriften zur Anpassung des nationalen Patentrechts an das EPÜ und zur Durchführung des EPÜ sind im Patentgesetz der Tschechischen Republik in der jeweils geltenden Fassung enthalten.
A. Nationale Rechtsgrundlagen
1. Patentgesetz (PatG): Gesetz Nr. 527/1990 Slg. über Erfindungen und Verbesserungsvorschläge, in der jeweils geltenden Fassung (vollständige Fassung bekannt gemacht unter der Nr. 3/2001 Slg.)
2. Gesetz Nr. 206/2000 Slg. über den Schutz biotechnologischer Erfindungen
3. Gesetz Nr. 191/1999 Slg. über Maßnahmen betreffend die Einfuhr, Ausfuhr und Wiederausfuhr von Waren, die bestimmte Rechte des geistigen Eigentums verletzen, in der jeweils geltenden Fassung
4. Gesetz Nr. 368/1992 Slg. über Verwaltungsgebühren, in der jeweils geltenden Fassung
5. Gesetz Nr. 173/2002 Slg. über Jahresgebühren für Patente und ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel und Pflanzenschutzmittel
6. Gesetz Nr. 71/1967 Slg. über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsordnung), in der jeweils geltenden Fassung
7. Gesetz Nr. 150/2002 Slg. über das Verwaltungsgerichtsverfahren
8. Verordnung Nr. 550/1990 Slg. über das Verfahren bei Erfindungen und gewerblichen Mustern, Fassung der Verordnung Nr. 21/2002 Slg.
B. Durchführung des EPÜ in der Tschechischen Republik
Nachstehend sind die wichtigsten Bestimmungen über die Durchführung des EPÜ in der Tschechischen Republik zusammengefaßt:
Die Übersicht ist nach demselben Schema aufgebaut wie die vom EPA herausgegebene Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ".
I. Einreichung europäischer Patentanmeldungen (Artikel 75 EPÜ, § 24 (3) PatG)
Europäische Patentanmeldungen mit Ausnahme europäischer Teilanmeldungen können beim EPA oder beim tschechischen Patentamt eingereicht werden:
Industrial Property Office
Antonína Čermáka 2a
160 68 PRAHA 6
Tschechische Republik
Europäische Patentanmeldungen können in jeder der Sprachen nach Artikel 14 (1) und (2) EPÜ beim tschechischen Patentamt eingereicht werden. Die Einreichung von Anmeldungen beim tschechischen Patentamt per Telekopie ist zulässig.
Europäische Patentanmeldungen, deren Gegenstand aufgrund besonderer Bestimmungen geheimzuhalten ist, sind beim tschechischen Patentamt einzureichen.
II.A. Rechte aus der europäischen Patentanmeldung nach Veröffentlichung (Artikel 67 und 93 EPÜ, § 35a (4) PatG)
Nach § 35a (4) PatG genießt eine veröffentlichte europäische Patentanmeldung, in der die Tschechische Republik benannt ist, ab dem Zeitpunkt einstweiligen Schutz, zu dem im Patentblatt des tschechischen Patentamts darauf hingewiesen wird, daß eine tschechische Übersetzung der Ansprüche der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Der Anmelder kann eine den Umständen nach angemessene Entschädigung verlangen, jedoch erst wenn das vom Europäischen Patentamt erteilte Patent gemäß § 35c (2) PatG in der Tschechischen Republik Wirkung entfaltet.
II.B. Einreichung einer Übersetzung der Patentansprüche (Artikel 67 (3) EPÜ, § 35a (4) PatG)
Die Übersetzung der Patentansprüche ist in Tschechisch zu erstellen und muß den Namen und die Anschrift des Anmelders, die europäische Anmelde- und Veröffentlichungsnummer sowie die Erfindungsbezeichnung in tschechischer Sprache enthalten. Die Übersetzung der Ansprüche wird der Öffentlichkeit erst dann zugänglich gemacht und der Hinweis im Patentblatt des tschechischen Patentamts erst dann bekanntgemacht, wenn die Veröffentlichungsgebühr entrichtet wurde.1
Unterlagen, die den Formerfordernissen der Regel 35 (3) bis (14) EPÜ entsprechen, werden angenommen.
Hat der Anmelder weder Sitz noch Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik, muß er von einem tschechischen Patentvertreter oder Rechtsanwalt vertreten werden (§ 70 PatG).
III. Einreichung von Übersetzungen der Patentschrift (Artikel 65 EPÜ, §§ 35c, 35f PatG)
Ein europäisches Patent wird in der Tschechischen Republik nur dann wirksam, wenn der Patentinhaber innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der Hinweis auf die Erteilung des Patents im Europäischen Patentblatt bekanntgemacht worden ist, beim tschechischen Patentamt eine tschechische Übersetzung der Fassung einreicht, in der das EPA das Patent zu erteilen beabsichtigt (§ 35c (2) PatG). Wird die tschechische Übersetzung der europäischen Patentschrift nicht innerhalb dieser Frist eingereicht, kann sie der Inhaber des europäischen Patents noch innerhalb einer Nachfrist von drei Monaten einreichen, sofern er die entsprechende Zuschlagsgebühr bezahlt (§ 35c (3) PatG). Die Übersetzung ist unter Entrichtung der Gebühr für die Veröffentlichung der Übersetzung einzureichen.2 Bei Nichterfüllung dieser Erfordernisse gelten die Wirkungen des europäischen Patents in der Tschechischen Republik als von Anfang an nicht eingetreten (§ 35c (4) PatG).
Wird das europäische Patent im Einspruchsverfahren in geänderter Fassung aufrechterhalten, so muß der Patentinhaber innerhalb von drei Monaten ab Bekanntmachung der Änderung im Europäischen Patentblatt beim tschechischen Patentamt die tschechische Übersetzung der geänderten Fassung der Patentschrift einreichen und die Veröffentlichungsgebühr entrichten. Im Patentblatt des tschechischen Amts wird auf die Aufrechterhaltung des europäischen Patents in geänderter Fassung hingewiesen und die Übersetzung der geänderten Fassung der Patentschrift veröffentlicht. Wird die tschechische Übersetzung der geänderten Fassung der europäischen Patentschrift nicht innerhalb dieser Frist eingereicht, so gelten die Wirkungen des europäischen Patents in der Tschechischen Republik als von Anfang an nicht eingetreten; in diesem Fall ist keine Nachfrist vorgesehen.3
Unterlagen, die den Formerfordernissen der Regel 35 (3) bis (14) EPÜ entsprechen, werden angenommen.
Hat der Anmelder weder Sitz noch Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik, muß er von einem tschechischen Patentvertreter oder Rechtsanwalt vertreten werden (§ 70 PatG).
IV. Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents (Artikel 70 EPÜ, §§ 35a (5), 35d (1), 35f (6) PatG)
Dritte können sich auf die tschechische Übersetzung der europäischen Patentanmeldung oder des europäischen Patents berufen, wenn ihr Schutzbereich enger ist als der Schutzbereich in der Verfahrenssprache (§§ 35a (5), 35d (1) PatG); dies gilt jedoch nicht für das Nichtigkeitsverfahren (§ 35f (6) PatG).
Der Anmelder oder Inhaber eines europäischen Patents kann jederzeit eine berichtigte Übersetzung unter Entrichtung der vorgeschriebenen Veröffentlichungsgebühr einreichen.4 Reicht der Anmelder beim tschechischen Patentamt eine berichtigte tschechische Übersetzung der Patentansprüche oder der europäischen Patentschrift ein, so gilt die berichtigte Übersetzung anstelle der ursprünglichen Übersetzung ab dem Tag der Veröffentlichung der berichtigten Übersetzung durch das tschechische Patentamt (§ 35a (6), Satz 1, § 35d (2) PatG).
Bei Berichtigung einer Übersetzung sehen § 35a (6), Satz 2 und § 35d (3) PatG für die Rechte von Vorbenutzern Absicherungen vor, die den in Artikel 70 (4) b) EPÜ genannten entsprechen.
V. Zahlung von Jahresgebühren für europäische Patente (Artikel 141 EPÜ, § 35g PatG)
Jahresgebühren für europäische Patente, die in der Tschechischen Republik Schutz beanspruchen, sind beim tschechischen Patentamt im voraus für jedes Patentjahr nach dem Jahr zu entrichten, in dem das Europäische Patentamt den Hinweis auf die Erteilung des europäischen Patents bekanntmacht. Jedes Patentjahr beginnt am dem Anmeldetag entsprechenden Tag. Die Jahresgebühren für jedes weitere Patentjahr sind im voraus am dem Anmeldetag entsprechenden Tag fällig. Ist jedoch der Zeitraum zwischen der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents und dem dem Anmeldetag entsprechenden Tag kürzer als zwei Monate, beträgt die Frist für die Entrichtung der ersten Jahresgebühr beim tschechischen Patentamt zwei Monate ab dem Tag der Bekanntmachung des Erteilungshinweises.
Bei Versäumnis der obengenannten Frist können die Jahresgebühren auch noch innerhalb einer Nachfrist von sechs Monaten ab dem Fälligkeitstag entrichtet werden, sofern die doppelte Gebühr bezahlt wird. Die Rechte Dritter, die nach fruchtlosem Ablauf der Zahlungsfrist für die Jahresgebühr in gutem Glauben damit begonnen haben, den Gegenstand der Erfindung in Benutzung zu nehmen oder wirkliche und ernsthafte Veranstaltungen zur Benutzung getroffen haben, werden durch die nachträgliche Zahlung der Jahresgebühr nicht berührt.5
Für die Entrichtung der Jahresgebühren ist die Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters nicht erforderlich.
Derzeit gelten folgende Jahresgebührensätze (Anhang zum Gesetz über Jahresgebühren):
Jahr | CZK |
|---|---|
1. |
1 000 |
2. |
1 000 |
3. |
1 000 |
4. |
1 000 |
5. |
2 000 |
6. |
2 000 |
7. |
2 000 |
8. |
2 000 |
9. |
3 000 |
10. |
4 000 |
11. |
6 000 |
12. |
8 000 |
13. |
10 000 |
14. |
12 000 |
15. |
14 000 |
16. |
16 000 |
17. |
18 000 |
18. |
20 000 |
19. |
22 000 |
20. |
24 000 |
VI. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen in nationale Anmeldungen (Artikel 135 bis 137 EPÜ, § 35b PatG)
Nach tschechischem Recht ist eine Umwandlung in eine nationale Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung bei Eintritt der Rücknahmefiktion nach Artikel 77 (5) EPÜ möglich. War das tschechische Patentamt das Anmeldeamt, muß der Anmelder die Umwandlung innerhalb von drei Monaten nach der Mitteilung über die Rücknahmefiktion beantragen. Wurde die europäische Patentanmeldung bei einer anderen nationalen Behörde eingereicht, muß der Umwandlungsantrag innerhalb von 20 Monaten ab dem Prioritätstag beim tschechischen Patentamt eingehen.
Innerhalb von drei Monaten nach Zustellung der Aufforderung durch das tschechische Patentamt muß der Anmelder die tschechische Übersetzung der Anmeldung in drei Exemplaren einreichen und die nationale Anmeldegebühr entrichten.
Alle genannten Handlungen müssen von einem zugelassenen Inlandsvertreter vorgenommen werden.
VII. Zahlung von Gebühren
Die Bankverbindung des tschechischen Patentamts lautet: Tschechische Nationalbank, Příkopy 28, Praha 1, Tschechische Republik, SWIFT: CNBA CZPP. Die Jahresgebühren für europäische Patente sind auf folgendes Konto zu zahlen: 35-21526001/0710 (IBAN: CZ95 0710 0000 3500 2152 6001). Für sonstige Gebühren gilt folgende Kontonummer: 3711-21526001/0710 (IBAN: CZ36 0710 0037 1100 2152 6001).
Folgende Zahlungsarten sind möglich (in der Klammer ist jeweils der maßgebliche Zahlungstag angegeben):
a) Barzahlung (Tag des Eingangs der Zahlung beim tschechischen Patentamt)
b) Postanweisung (Tag der Einreichung bei einem Postamt)
c) Bankscheck (Tag des Eingangs des Schecks beim tschechischen Patentamt, sofern dieser Scheck eingelöst wird)
d) Überweisung auf das Konto des tschechischen Patentamts (Tag der Abbuchung vom Konto des Gebührenzahlers)
VIII. Verschiedenes
1. Doppelschutz (Artikel 139 (3) EPÜ)
Nach tschechischem Patentrecht ist ein Doppelschutz nach Artikel 139 (3) EPÜ ausgeschlossen (§ 35e PatG).
2. Räumlicher Anwendungsbereich des EPÜ (Artikel 168 EPÜ)
Das EPÜ gilt im Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik.
C. Änderung des tschechischen Patentrechts
1. Patentierbarkeit (§§ 3 - 7 PatG)
Die Patentierbarkeitsvoraussetzungen (Erfindungsbegriff, Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit) stimmen mit den entsprechenden Voraussetzungen des EPÜ (Artikel 52 bis 57 EPÜ) überein.
2. Laufzeit des Patents (§ 21 PatG)
Ein Patent wird für eine Laufzeit von 20 Jahren ab dem Anmeldetag erteilt.
3. Rechte aus dem Patent
Die Rechte aus dem Patent entsprechen den Bestimmungen des Gemeinschaftspatentübereinkommens (Artikel 25ff. GPÜ 1989).
4. Schutzbereich (§ 12)
Der Schutzbereich wird durch die Patentansprüche bestimmt. Die Beschreibung und die Zeichnungen sind zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen.
D. Andere internationale Verträge
Der Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens ist für die Tschechische Republik am 1. Juli 1992 in Kraft getreten. Seit 1. Juli 2002 besteht die Möglichkeit, durch Einreichung einer Euro-PCT-Anmeldung ein europäisches Patent für die Tschechische Republik zu erlangen.
Der Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren ist für die Tschechische Republik am 5. August 1989 in Kraft getreten.
Das TRIPS-Übereinkommen gilt für die Tschechische Republik seit 1. Januar 1995.
Das Internationale Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) ist für die Tschechische Republik am 4. Dezember 1991 in Kraft getreten. Seit 24. November 2002 ist die Tschechische Republik an die Akte von 1991 gebunden.
Die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums ist für die Tschechische Republik am 5. Oktober 1919 in Kraft getreten. Seit 29. Dezember 1970 ist die Tschechische Republik an die Stockholmer Fassung der Pariser Verbandsübereinkunft gebunden.
Das Straßburger Abkommen über die Internationale Patentklassifikation ist für die Tschechische Republik am 3. August 1978 in Kraft getreten.
E. Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"
Die Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (12. Auflage) werden gebeten, folgende Berichtigungen einzutragen:
1. In Tabelle IV, Spalte 11 unter "Tschechische Republik":
"Die dreimonatige Nachfrist für die Einreichung der tschechischen Übersetzung der Patentschrift nach § 35c (3) PatG gilt nicht, wenn ein europäisches Patent im Einspruchsverfahren in geänderter Fassung aufrechterhalten wird. In diesem Fall muß der Patentinhaber innerhalb von drei Monaten ab Bekanntmachung der Änderung im Europäischen Patentblatt beim tschechischen Patentamt die tschechische Übersetzung der geänderten Fassung der Patentschrift einreichen und die Veröffentlichungsgebühr entrichten. Das tschechische Patentamt weist in seinem Patentblatt auf die Aufrechterhaltung des europäischen Patents in geänderter Fassung hin und veröffentlicht die Übersetzung der geänderten Fassung der Patentschrift (§ 35f (3) PatG). Wird die tschechische Übersetzung der geänderten Fassung der europäischen Patentschrift nicht innerhalb dieser Frist eingereicht, so gelten die Wirkungen des europäischen Patents in der Tschechischen Republik als von Anfang an nicht eingetreten (§ 35f (4) PatG)."
2. In Tabelle VI, Spalte 5 unter "Tschechische Republik":
"Nach § 11 (1) a) des Gesetzes Nr. 173/2002 Slg. über Jahresgebühren für Patente und ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel und Pflanzenschutzmittel ist im Fall der Nichtzahlung der Jahresgebühren eine Wiedereinsetzung ausgeschlossen."