VERTRETUNG
Disziplinarangelegenheiten
Ernennung von Mitgliedern des Disziplinarausschusses des Europäischen Patentamts
1. Der Präsident des Europäischen Patentamts hat das folgende rechtskundige Mitglied des Europäischen Patentamts nach Artikel 9 der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern (ABl. EPA 1978, 91 ff.) erneut für einen Zeitraum von drei Jahren zum Mitglied des Disziplinarausschusses ernannt:
Herrn Herman Zaaiman mit Wirkung vom 1. März 2004.
2. Der Präsident des Europäischen Patentamts hat folgende Mitglieder des Instituts der zugelassen Vertreter für einen Zeitraum von drei Jahren zu Mitgliedern des Disziplinarausschusses ernannt:
Herrn Marc Santarelli erneut mit Wirkung vom 1. März 2004 und
Herrn Walter Dabringhaus erneut mit Wirkung vom 1. Mai 2004.
3. Ferner hat der Präsident des Europäischen Patentamts das folgende Mitglied des Instituts der zugelassenen Vertreter für einen Zeitraum von drei Jahren zum Mitglied des Disziplinarausschusses ernannt:
Herrn Bo Hammer Jensen mit Wirkung vom 1. März 2004.
4. Herr Claude-Alain Wavre ist seit dem 1. März 2004 nicht mehr Mitglied des Disziplinarausschusses.
5. Der Disziplinarausschuß besteht damit aus sechs rechtskundigen Mitgliedern des Europäischen Patentamts, nämlich Frau Lise Dybdahl (Vorsitzende), Frau Theodora Karamanli und den Herren Robert Cramer, Christoph Matthies, Eskil Waage und Herman Zaaiman sowie vier Mitgliedern des Instituts der zugelassenen Vertreter, nämlich den Herren James Boff, Walter Dabringhaus, Bo Hammer Jensen und Marc Santarelli.