VERWALTUNGSRAT
Berichte über Tagungen des Verwaltungsrats
Bericht über die 95. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (2. bis 4. Dezember 2003)
Der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation hielt seine 95. Tagung vom 2. bis 4. Dezember 2003 in München ab. Den Vorsitz führte zunächst Herr Mogens KRING (DK), der Vizepräsident des Rats, und anschließend Herr Roland GROSSENBACHER (CH).
Der Präsident des Amts, Herr Ingo KOBER, erstattete Bericht über die Tätigkeit des Amts in der zweiten Jahreshälfte 2003.
Was die Arbeitslage betraf, war, nach den Zahlen vom September zu urteilen, das Anmeldeaufkommen 2003 mit 160 000 zu veranschlagen. Bis Ende September 2003 waren 117 800 Anmeldungen registriert. Der Anteil europäischer Direktanmeldungen dürfte gegenüber 2002 konstant geblieben sein.
Die Zahl der Euro-PCT-Anmeldungen sank 2003 deutlich und blieb sogar hinter den im Frühjahr revidierten Prognosen zurück, was größtenteils auf die Beschränkung der Zuständigkeit als PCT-Behörde in den Bereichen Biotechnologie, Telekommunikation und Computer zurückzuführen ist. Auf diesen drei Gebieten ließ das Anmeldeaufkommen um 10 bis 20 % nach, was fast den gesamten im Berichtszeitraum zu verzeichnenden Rückgang der Anmeldungen erklärt. Alle anderen technischen Gebiete hingegen blieben stabil oder hatten Zunahmen aufzuweisen.
Die Entwicklung des Anmeldeaufkommens wirkte sich unmittelbar auf die Arbeitsbelastung in der Recherche aus, wobei die Zahl der Recherchenanträge noch von weiteren Faktoren abhing. Bis Ende September gingen 110 600 Anträge ein und damit 9,2 % weniger als im revidierten Plan veranschlagt. Für das Gesamtjahr 2003 wurde mit 147 500 Recherchenanträgen gerechnet. 38 % des Arbeitseingangs in diesem Bereich entfielen auf PCT-Recherchen, 2002 waren es noch 41 %.
Im Bereich der Sachprüfung ging der Arbeitsanfall in den ersten 8 Monaten des Jahres gegenüber dem Vorjahr leicht zurück (um etwa 2 %), war aber dennoch 9 % niedriger als erwartet; für das Jahresende rechnete das Amt mit etwa 123 000 Prüfungen.
Insgesamt ging es von ca. 92 000 Anträgen auf europäische Prüfung aus (Ende September: 68 600). Die Anträge nach Kapitel II PCT nahmen um 25 % ab, was zu erwarten war, als das Amt die Revision seiner Verfahren in Angriff nahm. Angesichts der Änderungen im PCT-Verfahren rechnete es für Ende 2003 mit einem Arbeitsaufkommen von rund 30 000 Akten (Ende August: 21 100).
Die Zahl der Einsprüche ist mit 5,4 % konstant geblieben. Das Einspruchsaufkommen dürfte sich auf insgesamt 2 600 Akten summiert haben; das wären 400 mehr als 2002.
Die Zahl der technischen Beschwerden blieb gegenüber dem Vergleichswert des Vorjahres nahezu konstant und wurde zum Jahresende mit 1 235 veranschlagt. Rechnet man die juristischen Beschwerden und die Beschwerden in Disziplinarangelegenheiten hinzu, so dürften im Jahr 2003 insgesamt 1 280 Beschwerden eingelegt worden sein (Ende September: 1 052, darunter 1 009 technische).
Obwohl es nach dem Beitritt einiger Erstreckungsstaaten zum EPÜ inzwischen weniger Länder gibt, auf die europäische Patente erstreckt werden können, registrierte das Amt einen leichten Anstieg der Erstreckungsanträge und ging davon aus, daß bis zum Jahresende etwa 27 200 Erstreckungsgebühren vereinnahmt wurden.
Die Gesamtproduktion bei den abgeschlossenen Recherchen stieg um 10 % und belief sich schätzungsweise auf 158 400 Akten, von denen ungefähr 64 % im Rahmen von BEST und 1,5 % von nationalen Ämtern bearbeitet wurden. Am 1. Juli 2003 hatte das Amt für europäische Erstanmeldungen den erweiterten europäischen Recherchenbericht (EESR) eingeführt, bei dem der BEST-Prüfer zusammen mit dem Recherchenbericht auch den ersten Bescheid versendet, den er im Zuge der Recherche erstellt hat. Den ersten Reaktionen zufolge wurde der EESR von den Benutzern sehr positiv aufgenommen. Bis Ende 2003 dürfte das Amt 4 500 solcher Berichte versandt haben.
Die Zahl der abschließenden Aktionen im europäischen Prüfungsverfahren stieg um 13 % gegenüber dem Vorjahr. Es wurde mit einer Gesamtzahl von 75 000 abschließenden Aktionen gerechnet, das wären 9 000 mehr als 2002. Zum Jahresende dürften rund 37 500 Prüfungen nach Kapitel II PCT durchgeführt worden sein (einschließlich der Fälle ohne Prüferintervention), verglichen mit 49 400 im Vorjahr, was den durchschlagenden Erfolg der Maßnahmen belegt, die das Amt 2001 im PCT-Bereich ergriffen hat. Auf diese Weise konnte es beachtliche Kapazitäten zugunsten anderer Verfahren freisetzen, z. B. für die Recherche zu europäischen Nachanmeldungen.
Die in letzter Zeit beobachtete Zunahme der veröffentlichten erteilten europäischen Patente setzte sich 2003 in zweistelliger Höhe fort. Die Gesamtzahl der erteilten Patente dürfte sich für 2003 auf rund 60 000 belaufen (Ende November: 55 300 veröffentlichte Patente), 27 % mehr als 2002.
Die Prognosen am Jahresende gingen von 1 400 erledigten technischen Beschwerden aus (Ende September: 1 044); das wären 165 mehr, als neu eingelegt wurden, und 3,4 % mehr als im Vorjahr (1 355).
Sehr erfolgreich waren die Maßnahmen, die das Amt getroffen hat, um das auf der Pariser Regierungskonferenz von 1999 gesetzte Ziel einer Verkürzung des europäischen Patenterteilungsverfahrens auf 36 Monate zu erreichen und um seine Arbeitslast zu bewältigen.
Die Rückstände im Recherchenbereich nahmen weiter kontinuierlich ab; sie sanken von 80 300 Anfang Januar 2003 auf 73 000 Ende September. Dabei gab es beträchtliche Unterschiede zwischen den einzelnen Gebieten der Technik. Das Amt rechnete mit einer weiteren Verringerung bis zum Jahresende auf 69 000 (bzw. um 14 %).
Der Rückstand bei der Recherche zu europäischen Nachanmeldungen belief sich Ende September auf 41 100 Akten und dürfte bis Jahresende noch weiter gesunken sein, und zwar auf 39 000. Gegenüber Ende 2002, als es noch 46 750 Akten waren, wäre das eine Verringerung um 16,5 %.
Beim erweiterten europäischen Recherchenbericht für europäische Erstanmeldungen, bei Recherchen zu europäischen Nachanmeldungen, PCT-Recherchen als ISA, nationalen Erstanmeldungen und Prüfungen im Rahmen von Kapitel II PCT ließen die 2002 noch verzeichneten Probleme mit der Pünktlichkeit des Patenterteilungsverfahrens wie geplant nach. Ziel des Amts bleibt es, sie bis Ende 2004 vollkommen in den Griff zu bekommen. Diese erfreulichen Fortschritte stehen in Einklang mit den Zielen, die sich das Amt in CA/132/02 (Bewältigung der Arbeitslast) gesetzt hat. Problematisch waren nach wie vor die Rückstände bei den europäischen Nachanmeldungen in vier verwandten Fachgebieten.
Die Zahl der Sachprüfungsakten, bei denen das Pariser Kriterium nicht eingehalten wurde, wuchs gegenüber Ende 2002 leicht an (um 2,5 %), weil die Recherchenverfahren Vorrang hatten. Dennoch verringerte sie sich in 6 der 14 gewerblichen Gebiete. 2003 wird jedes fünfte vom Amt erteilte Patent das Pariser Kriterium erfüllt haben; 2001 war es nur jedes siebente.
Bei den Beschwerdekammern dürften am Jahresende 3 000 Fälle anhängig gewesen sein und damit 6 % weniger als Ende 2002 (Ende September: 3 157). Die Beschwerderückstände beliefen sich Ende September auf 1 196.
Die Pilotphase der Einführung einer stärker harmonisierten Verwaltungsstruktur in der GD 1 und der GD 2, die im Zuge der Umsetzung von BEST notwendig wurde, begann wie geplant am 1. Januar 2003. Sie umfaßte die Einrichtung von Pilot-Gemeinschaftsclustern für vier Gebiete der Technik, d. h. von Hauptdirektionen mit jeweils 200 - 300 Prüfern aus 8 - 14 Direktionen an den drei Dienstorten München, Den Haag und Berlin. Zwei weitere Gemeinschaftscluster wurden am 1. Oktober geschaffen.
In den letzten Monaten gab es Fortschritte bei der Anpassung der Arbeitsmethoden und
-verfahren und bei der Neudefinition der Zuständigkeiten innerhalb dieser neuen Struktur, die Anfang 2004 vollständig implementiert sein soll.
Diese neue Struktur von GD 1 und GD 2 ist ein wichtiges Instrument bei der Erfüllung der Ziele, die sich das Amt im Mission Statement gesetzt hat, insbesondere hinsichtlich einer stärkeren Kundenorientierung, der Bewältigung der Arbeitslast und einer besseren Verwaltung der Personalressourcen.
Das Pilotprojekt zum erweiterten europäischen Recherchenbericht (EESR) ist am 1. Juli 2003 erfolgreich angelaufen. Inzwischen liegen auch die ersten Reaktionen zu den EESR-Bescheiden vor.
Das Projekt einer organisatorischen Verselbständigung der Beschwerdekammern des EPA, das den Delegationen auf der Ratstagung im Juni erstmals präsentiert wurde, lag nunmehr als detaillierter Vorentwurf für eine EPÜ-Revision vor. Die Beschwerdekammern einschließlich ihrer Unterstützungsdienste würden demnach zu einem selbständigen dritten Organ der Europäischen Patentorganisation. Das neue "Europäische Patentbeschwerdegericht" und das Amt würden jedoch in rein administrativen Fragen (Logistik, EDV u. a.) weiterhin eng zusammenarbeiten. Das Projekt war reif für die Weiterleitung an den Ausschuß "Patentrecht" und die Vorbereitung eines Basisvorschlags für eine Revision des EPÜ.
Bei der Großen Beschwerdekammer sind derzeit sechs Fälle anhängig, die ihr in den letzten zwölf Monaten nach Artikel 112 (1) a) EPÜ vorgelegt wurden. Vier dieser Fälle wurden in zwei Verfahren zusammengefaßt:
In G 2/02 und G 3/02 geht es um die Berechtigung zur Inanspruchnahme einer Priorität nach Maßgabe des WTO/TRIPS-Übereinkommens. G 1/03 und G 2/03 betreffen die Zulässigkeit der Änderung von Patentansprüchen durch Disclaimer, die in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung keine Stütze finden. Gegenstand der Sache G 3/03, die der Großen Beschwerdekammer im März 2003 vorgelegt wurde, ist die Rückzahlung der Beschwerdegebühr, nachdem der Beschwerde abgeholfen wurde. In G 4/03 schließlich geht es um die Frage, ob und unter welchen Bedingungen das Beschwerdeverfahren nach Rücknahme der einzigen Beschwerde mit einem während des Beschwerdeverfahrens Beigetretenen fortgesetzt werden kann.
Im Rahmen seiner strategischen Ziele hat das EPA die Implementierung von Automatisierungssystemen fortgesetzt. Beim Automatisierungsprogramm gilt es, gleichzeitig eine wachsende Menge komplexer Daten zu bewältigen und ein hohes Maß an Zuverlässigkeit und Sicherheit zu gewährleisten, denn die Automatisierungstools unterstützen die Kerntätigkeiten des EPA. Deswegen müssen Hardware, Software und Datenbanken regelmäßig aktualisiert werden.
Die Installation von Windows 2000 und Microsoft Office XP sowie der Austausch der alten Workstations gegen leistungsfähigere Geräte mit großen Flachbildschirmen wurden im Verwaltungsbereich abgeschlossen. Bei den Prüfern soll die Umstellung auf die neuen Workstations einschließlich der notwendigen Anpassung einiger Anwendungen wie CAESAR und CASEX im ersten Quartal 2004 beendet sein.
Die Anstrengungen zur Rekrutierung qualifizierter Mitarbeiter wurden weiter verstärkt. Mit insgesamt 555 neuen Mitarbeitern wurde das Einstellungsziel nahezu erreicht. Die Harmonisierung der Rekrutierung zwischen Den Haag und München ist deutlich vorangeschritten. Dank eines erheblich verbesserten Internet-Auftritts hat der Anteil elektronischer Bewerbungen kontinuierlich zugenommen.
Die Finanzlage ist stabil geblieben. Die Betriebseinnahmen wurden mit 890 Mio. EUR veranschlagt und lagen damit um 6,5 % höher als im Vorjahr. Die Betriebsausgaben werden sich ebenfalls um die 890 Mio. EUR bewegen, so daß das Betriebsergebnis insgesamt auf Null hinausläuft.
Auf der Grundlage der gemeinsamen Ausrichtung vom 3. März 2003 wurden die Arbeiten am Gemeinschaftspatent unter der italienischen EU-Präsidentschaft weiter vorangetrieben. Das gilt vor allem für den Entwurf der Verordnung über das Gemeinschaftspatent, in den die wesentlichen Vorgaben des politischen Kompromisses vom 3. März 2003 eingearbeitet wurden.
Was die Senkung der Übersetzungskosten, also das Londoner Übereinkommen über die Anwendung des Artikels 65 EPÜ angeht, so schien der Ratifikationsprozeß allmählich in Gang zu kommen, wodurch das Vorhaben, die Patentierungskosten in Europa deutlich zu senken, nun Aussicht auf Erfolg hat.
Die Bemühungen um die Schaffung eines Streitregelungssystems für europäische Patente hat die Arbeitsgruppe "Streitregelung" 2003 mit weiteren Beratungen fortgesetzt. Ihre Untergruppe stellte im Mai den Textentwurf des Europäischen Übereinkommens über Patentstreitigkeiten (EPLA) fertig und legte ihn dem Plenum der Arbeitsgruppe zur Erörterung vor. Die einzige noch offene Frage war die, ob es unter den Vertragsstaaten ausreichend Unterstützung für das Vorhaben gibt, damit eine Regierungskonferenz zur Annahme des Übereinkommens einberufen werden kann.
Alle Staaten, die nach der Diplomatischen Konferenz im November 2000 Mitglied der Europäischen Patentorganisation geworden sind, sind dem EPÜ 2000 beigetreten. Von den Staaten, die dem Übereinkommen schon länger angehören, hat bislang nur Spanien das EPÜ 2000 ratifiziert.
Was die Erweiterung der Europäischen Patentorganisation nach Osten angeht, so dürfte das EPÜ aller Voraussicht nach Anfang 2004 für Polen in Kraft treten. Ein Erstreckungsabkommen mit der Republik Kroatien wurde am 16. Juni 2003 unterzeichnet, ist jedoch noch nicht in Kraft getreten. Die Unterzeichnung eines solchen Abkommens mit Bosnien und Herzegowina soll demnächst folgen.
Zahlreiche Aktivitäten waren aus dem Bereich des PCT zu vermelden. Die Einführung des "erweiterten internationalen Recherchenberichts" (EISR) am 1. Januar 2004 dürfte zu einschneidenden Veränderungen im PCT-Verfahren führen. Dies ist nicht nur für die Nutzer von Vorteil, weil sie früher einen Bericht über die Patentierbarkeit erhalten und sich die Transparenz erhöht, sondern wird letztlich auch die Anträge nach Kapitel II PCT
sinken lassen und so das EPA als PCT-Behörde entlasten. Von großer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, daß das Inkrafttreten des neuen Systems mit der Einführung komplett überarbeiteter Richtlinien für die internationale Recherche und die vorläufige Prüfung zusammenfällt. Die neuen Richtlinien sind großteils Ausdruck eines gemeinsamen Recherchen- und Prüfungskonzepts aller internationalen Behörden, das erst durch die intensiven Diskussionen der dreiseitigen Partner im letzten Jahr und den echten Kooperationsgeist zustande kam, von dem die drei Sitzungen der internationalen Behörden (Meetings of International Authorities - MIA) 2003 geprägt waren. Ein Beispiel dafür ist die gemeinsame Linie für die Behandlung von sogenannten "komplexen Anmeldungen", die nunmehr in den Richtlinien detailliert beschrieben ist. Noch vor einigen Jahren schien das undenkbar. In den wenigen Bereichen, in denen man sich bisher nicht auf eine gemeinsame Linie einigen konnte, enthalten die Anhänge zum Hauptkapitel ausführliche Anweisungen.
Nach intensiven internen und externen Beratungen wurden die Richtlinien für die Prüfung im EPA geändert. Durch die Neufassung vom Dezember 2003 wurden sie mit den geänderten rechtlichen Bestimmungen, der Rechtsprechung der Beschwerdekammern sowie der bereits angepaßten Prüfungspraxis in Einklang gebracht.
Die Zahl der zugelassenen Vertreter, die Mandanten vor dem EPA vertreten können, stieg 2003 von 6 900 auf 7 500. Darunter sind auch Patentvertreter, die im Rahmen der Besitzstandswahrung in die Liste aufgenommen wurden, und zwar 215 aus den 2003 beigetretenen Staaten und 110 aus 2002 neu hinzugekommenen Vertragsstaaten.
Vom 3. bis 7. November fand in Tokio unter Federführung des JPO die 21. Dreierkonferenz samt dreiseitiger Vorkonferenz statt. Die trilaterale Zusammenarbeit entwickelt sich weiter in die Richtung, die die drei Partnerämter vor zwei Jahren eingeschlagen haben, wobei jedes Amt seine Politik zur Bewältigung der Arbeitslast fortsetzt. Auf der letzten Konferenz wurden Erfahrungen und Gedanken darüber ausgetauscht, zu welchen Ergebnissen die Umsetzung der jeweiligen Politik geführt hat; dabei wurde versucht, die Strategien im Rahmen der Zusammenarbeit möglichst weitgehend zu koordinieren.
Die Konferenz erzielte auf mehreren Gebieten Fortschritte, zu nennen sind etwa die Sondierungsgespräche zum materiellen Patentrecht, die Nutzung der Arbeitsergebnisse und die Harmonisierung der Lösungen für den elektronischen Geschäftsverkehr.
Im Juli 2003 unterzeichnete das EPA mit der Europäischen Kommission einen Vertrag über die Leitung des regionalen Projekts im Bereich geistige Eigentumsrechte, das im Rahmen des CARDS-Programms (Community Assistance for Reconstruction, Development and Stabilisation) für die westlichen Balkanländer Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien sowie Serbien und Montenegro durchgeführt wird. Ziel des Projekts ist es, die regionale Zusammenarbeit in Sachen geistiges Eigentum zu fördern, die nationalen Rechtsvorschriften anzupassen und das allgemeine Bewußtsein für Fragen des geistigen Eigentums in der Region zu stärken.
Der Gemeinsame Ausschuß des staatlichen Amts für geistiges Eigentum der Volksrepublik China und des EPA trat am 21. Oktober in Shanghai zu seiner 14. Sitzung zusammen. Die Kooperationstätigkeit wurde 2003 zwar teilweise durch den Ausbruch von SARS beeinträchtigt, gewann im zweiten Halbjahr jedoch wieder an Dynamik. Ihr Schwerpunkt liegt auf Dokumentations- und Automatisierungsprojekten (EPOQUE). Für das aus EU-Mitteln finanzierte Projekt China II wurde im Oktober in Peking ein Abschlußsymposium veranstaltet.
Das ECAP-Programm, das ebenfalls von der EU finanziert wird und sich bisher auf sieben südostasiatische Länder erstreckt, soll auf die Mekongländer (Kambodscha, Laos und Vietnam) ausgedehnt werden; die Vorbereitungen dazu sind im Gange. Das Gesamtbudget wird dann auf 7,5 Mio. EUR steigen.
Am 1. September hielt das EPA zusammen mit dem EAPO (Eurasisches Patentamt) in St. Petersburg ein Seminar zum Thema Patente im 21. Jahrhundert ab, an dem Vertreter aus der gesamten GUS-Region, darunter auch die Leiter von Ämtern und Institutionen für geistiges Eigentum, teilnahmen.
Das EPA nahm im Oktober an einem WIPO-Seminar zum Thema PCT in Malta teil, das voraussichtlich Anfang 2004 dem PCT und natürlich auch dem EPÜ beitreten wird.
Im Juli eröffnete das EPA offiziell sein neues Büro in Brüssel. Mehr als 70 Festgäste - EU-Beamte, Leiter nationaler Ämter und Journalisten - waren zugegen, als Kommissar Bolkestein und der Präsident des Amts Ansprachen hielten und das Büro offiziell einweihten. Aufgabe des Verbindungsbüros ist es, die Interessen des EPA bei den EU-Institutionen zu vertreten und dem europäischen Patentsystem in den Brüsseler Fachkreisen aus Wissenschaft und Forschung mehr Profil zu geben. Sein Hauptaugenmerk gilt den neuen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, namentlich dem vorgeschlagenen Gemeinschaftspatent und der vorgeschlagenen Richtlinie über computerimplementierte Erfindungen, sowie dem Stellenwert des geistigen Eigentums in der Innovations- und Forschungspolitik der EU.
Im November sprach der Präsident des Amts vor den Ausschüssen für Industrie und Recht des Europäischen Parlaments, die gemeinsam tagten, und erläuterte bei dieser Gelegenheit, welche Aufgaben das EPA hat, welchen Standpunkt es in bezug auf die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften vertritt und welche Rolle es bei der Förderung des Innovationsprozesses spielt. Die Rede bildete den Auftakt zu einer Diskussion mit den Europa-Abgeordneten über eine Reihe patentbezogener Fragen.
Die Internationale Akademie des EPA organisierte wie geplant in der zweiten Jahreshälfte 2003 zwölf Ausbildungsveranstaltungen, die meisten auf der Grundlage einer weitreichenden Zusammenarbeit mit den Ämtern der Mitgliedstaaten.
Ein neuer, von CEIPI und epi gemeinsam organisierter Kurs über die Regelung von Patentstreitigkeiten in Europa lief im September in Straßburg an. Dieser Kurs richtet sich an Europäische Patentvertreter und soll ihnen helfen, ihr Wissen über die in Europa bestehenden Gerichtsverfahren in Patentstreitsachen und über künftige zentralisierte Verfahren zu vertiefen.
Was das Intranet betrifft, so startete das EPA ein Projekt, um seine Nutzung als Kanal für die amtsinterne Kommunikation zu optimieren und neue Arbeitsanwendungen zu entwickeln. Zu den Zielen des Projekts gehören die Stiftung einer gemeinsamen Unternehmensidentität, die Entwicklung einer Politik der Informationsverantwortung und ein angemessener Auftritt der Organisationseinheiten des EPA.
Die EPIDOS-Jahreskonferenz fand zusammen mit der PATINNOVA-Konferenz der Europäischen Kommission im November 2003 in Luxemburg statt. Das luxemburgische Patentamt war eng in die Organisation der Veranstaltung eingebunden und hat wesentlich zu ihrem Erfolg beigetragen.
Die EPA-Website wird mittlerweile rund 2,5 Millionen Mal pro Woche aufgerufen und liefert monatlich etwa 50 GB an Daten für Endnutzer (etwa 10 000 einzelne IP-Adressen pro Tag).
Nach Entgegennahme des Tätigkeitsberichts wandte sich der Rat einer Reihe weiterer wichtiger Themen zu.
Der Rat beschloß, Herrn Alain POMPIDOU (FR) für eine Amtszeit von drei Jahren ab dem 1. Juli 2004 zum Präsidenten des Amts und Frau Alison BRIMELOW (GB) für eine Amtszeit von drei Jahren ab dem 1. Juli 2007 zur Präsidentin des Amts zu ernennen.
Frau Alison BRIMELOW (GB) wurde für eine Amtszeit von drei Jahren ab dem 5. Dezember 2003 zur Vizepräsidentin des Verwaltungsrats gewählt.
Der Rat beschloß einstimmig, das Mandat von Herrn Michel CAMOIN (FR) als Mitglied des Kollegiums der Rechnungsprüfer um weitere fünf Jahre ab dem 1. Januar 2004 zu verlängern.
Mehrere Vorsitzende und Mitglieder der Beschwerdekammern sowie der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten wurden ernannt bzw. wiederernannt.
Der Rat genehmigte einen Beschlußentwurf zur Änderung des in der Gebührenordnung festgelegten Betrags der Anmeldegebühr.
Er genehmigte ferner die Durchführung eines internationalen Architektenwettbewerbs im Zusammenhang mit einem Neubau für den Dienstort Den Haag.
Im Rahmen der Behandlung von Rechtsfragen und internationalen Angelegenheiten beschloß der Rat, den Ausschuß "Patentrecht" sowie den Haushalts- und Finanzausschuß formell mit dem Vorschlag zur Ausgliederung der GD 3 aus dem Amt und mit der Formulierung eines Basisvorschlags zur Änderung des EPÜ zu befassen, der auf die Tagesordnung einer Diplomatischen Konferenz gesetzt werden könnte.
Er kam überein, in den letzten beiden Novemberwochen 2004 eine Diplomatische Konferenz einzuberufen. Die Liste der Themen, die auf der Tagesordnung dieser Konferenz stehen sollen, wird auf der Ratstagung im März 2004 erörtert; die Basisvorschläge sind zur Junitagung 2004 vorzulegen.
Der Rat beschloß, eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe mit Fachleuten aller Mitgliedstaaten der Organisation und Beobachtern von der Personalvertretung einzusetzen, die alle politischen und finanziellen Auswirkungen einer eventuellen Revision des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Patentorganisation untersuchen soll. Die Gruppe wird ihre Ergebnisse dem Rat auf seiner Tagung im Juni 2004 vorlegen. Auf der Grundlage dieser Ergebnisse kann der Rat einen Basisvorschlag verabschieden, der auf die Tagesordnung der Diplomatischen Konferenz gesetzt werden könnte.
Der Rat genehmigte die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2002 und erteilte dem Präsidenten des Amts nach Erörterung des Berichts des Kollegiums der Rechnungsprüfer und nach Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses Entlastung für das Haushaltsjahr 2002.
Schließlich genehmigte der Rat den Haushalt für 2004, der in Einnahmen und Ausgaben auf 1 134 550 000 EUR festgestellt wurde. Der Stellenplan für das Jahr 2004 weist 6 528 Bedienstete aus.