MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 23. Oktober 2003 über Euro-PCT-Anmeldungen, für die die Priorität einer ersten Anmeldung in einem Staat beansprucht wird, der Vertragsstaat des WTO/TRIPS-Übereinkommens, nicht jedoch der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums war
In den Entscheidungen J 9/98 und J 10/98 (ABl. EPA 2003, 184) hat die Juristische Beschwerdekammer der Großen Beschwerdekammer die Frage vorgelegt, ob der Anmelder einer ursprünglich als Euro-PCT-Anmeldung eingereichten europäischen Patentanmeldung nach Maßgabe des TRIPS-Übereinkommens berechtigt ist, die Priorität einer ersten Anmeldung in einem Staat zu beanspruchen, der weder am Anmeldetag der ersten Anmeldung noch am Anmeldetag der Euro-PCT-Anmeldung Mitglied der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, am Anmeldetag der ersten Anmeldung aber Mitglied des WTO/TRIPS-Übereinkommens war. Die Sache ist unter den Aktenzeichen G 2/02 und G 3/02 anhängig.
Nach der bestehenden Praxis des EPA entsprechen solche Prioritäten nicht den Erfordernissen des Artikels 87 EPÜ. Bis die Große Beschwerdekammer in der Sache entschieden hat, wird das EPA bei Eintritt einer Euro-PCT-Anmeldung in die regionale Phase prüfen, ob die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer für diese Anmeldung relevant ist. Wenn dies der Fall ist, erhält der Anmelder eine Mitteilung des EPA, in der er aufgefordert wird zu erklären, ob die Aufnahme der Sachprüfung so lange verschoben werden soll, bis die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer ergangen ist. Entscheidet sich der Anmelder gegen die Verschiebung der Sachprüfung, so wird die Sachprüfung gemäß der bestehenden Praxis des EPA durchgeführt.