MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilung vom 1. Oktober 2003 über den vorgezogenen Eintritt einer internationalen Anmeldung in die europäische Phase
Mit Inkrafttreten der Änderung von Regel 107 (1) EPÜ am 2. Januar 20021 (Einheitsfrist von 31 Monaten für den Eintritt in die europäische Phase) hat das Europäische Patentamt bekanntgemacht, daß ein ausdrücklicher Antrag auf Aufnahme der Bearbeitung einer internationalen Anmeldung nach Artikel 23 (2) PCT als gestellt gilt, wenn der Anmelder bereits vor Ablauf der früher geltenden Frist von 21 Monaten alle Erfordernisse für den Eintritt in die europäische Phase vollständig erfüllt hat (Mitteilung vom 1. Dezember 2001, ABl. EPA 2001, 586, Nr. 5).
Diese Bekanntmachung wird mit Wirkung vom 31. Oktober 2003 aufgehoben. Ab diesem Zeitpunkt nimmt das Europäische Patentamt die Bearbeitung einer internationalen Anmeldung nur dann vor Ablauf der Frist von 31 Monaten auf, wenn der Anmelder tatsächlich einen ausdrücklichen Antrag nach Artikel 23 (2) oder 40 (2) PCT gestellt hat.