VERWALTUNGSRAT
Berichte über Tagungen des Verwaltungsrats
Bericht über die 91. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (10. bis 12. Dezember 2002)
Der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation hielt seine 91. Tagung vom 10. bis 12. Dezember 2002 unter dem Vorsitz von Herrn Roland GROSSENBACHER (CH) in München ab.
Der Präsident des Amts, Herr Ingo KOBER, erstattete folgenden Bericht über die Tätigkeit des Amts in der zweiten Jahreshälfte 2002:
An der Umsetzung des Mission Statement im Amt wurde weitergearbeitet; zahlreiche Teams sind daran im Rahmen des "Joint Agenda Building" (JAB) beteiligt. Vier spezifischen Themen - Bewältigung der Arbeitslast, Qualität, Personalpolitik und die Stabilität und Zuverlässigkeit der Computersysteme - wurde amtsweite Bedeutung zuerkannt, und die entsprechenden JAB-Projekte wurden von Mitgliedern des Management Committee (MAC) des Amts gesponsert.
Zum ersten Mal seit zehn Jahren hat sich das Wachstum des Anmeldeaufkommens des Amts verlangsamt. Nach den vorliegenden Zahlen bleiben die Anmeldungen 2002 hinter den im Haushalt zugrundegelegten 175 000 zurück. Die nun veranschlagte Gesamtzahl von 165 000 Anmeldungen entspricht einem Zuwachs von rund 4 % (2001: 158 200 Anmeldungen).
Bis Ende September 2002 waren 124 600 Anmeldungen eingegangen, in den 12 Monaten davor waren es insgesamt 160 500 Anmeldungen. Die europäischen Direktanmeldungen sind deutlich zurückgegangen - und zwar stärker als im revidierten Plan vom Jahresanfang vorhergesehen.
Die Euro-PCT-Anmeldungen haben zwar nicht den Wert der im Frühjahr korrigierten Prognose erreicht, sind aber doch auf die im Haushalt veranschlagte Höhe gestiegen. Wie erwartet hat der Anteil der PCT-Anmeldungen weiter zugenommen und entspricht mit 69 % genau der Vorhersage vom Frühjahr.
Das geringere Wachstum der Anmeldezahlen wirkt sich unmittelbar auf das Arbeitsaufkommen in der Recherche aus. Der voraussichtliche Wert von 152 000 Recherchen ist 2 % niedriger als 2001 und bleibt um 15 000 unter der Anfang des Jahres prognostizierten Zahl (Ende Oktober: 130 700). Wie schon 2001 entfallen etwa 44 % des Arbeitseingangs auf Recherchen im Zusammenhang mit dem PCT.
Das Arbeitsaufkommen in der Sachprüfung hat sich gegenüber 2001 nicht verändert. Es liegt um 10 % unter den Prognosen und wurde bis Jahresende auf rund 125 000 Akten geschätzt (Ende Oktober: 103 100).
Die fünfprozentige Abweichung der tatsächlichen von den prognostizierten Zahlen für das Arbeitsaufkommen bei europäischen Anmeldungen ist teilweise darauf zurückzuführen, daß die Recherchenproduktion unter Plan blieb. Es wird mit insgesamt ca. 83 000 Anträgen auf europäische Prüfung gerechnet (Ende Oktober: 69 400). Die Anmeldungen nach Kapitel II PCT sind um 7 % zurückgegangen. Angesichts der Änderungen des PCT-Verfahrens war ein nachlassendes Wachstum bei den Prüfungsarbeiten im Rahmen von Kapitel II erwartet worden, nicht jedoch ein Stillstand oder gar ein Rückgang. Das Arbeitsaufkommen in diesem Bereich dürfte zum Jahresende bei rund 42 000 Akten liegen (Ende Oktober: 33 700).
Die Zahl der Einsprüche stieg um mehr als 50 %, was eine direkte Folge der erheblichen Zunahme der erteilten Patente seit über einem Jahr ist. Das Einspruchsaufkommen wird sich vermutlich auf 2 300 Akten summieren, 800 mehr als im Jahr 2001 (Ende Oktober: 1 900).
Die Zahl der technischen Beschwerden ist gesunken und dürfte bis Jahresende rund 1 220 gegenüber 1 315 im Jahr 2001 und einer veranschlagten Zahl von 1 320 erreicht haben. Zählt man die juristischen Beschwerden und die Beschwerden in Disziplinarangelegenheiten hinzu, so dürften im Jahr 2002 insgesamt 1 260 Beschwerden eingelegt worden sein (Ende Oktober: 1 130, darunter 1 090 technische).
Bei den Erstreckungsanträgen verzeichnete das Amt eine Steigerung um mehr als 15 % und rechnete bis Jahresende mit etwa 25 800 Erstreckungsgebühren.
Mit einer Zunahme der gesamten Recherchenproduktion um 12 % wird die Zielvorgabe von 144 100 Akten fast erreicht. Es wird mit einer Produktion von 143 000 Akten gerechnet, von denen 46 % im Rahmen von BEST und 1 % von nationalen Ämtern bearbeitet wurden.
Bis Ende Oktober 2002 wurden 118 700 Recherchen abgeschlossen, während das Amt im Jahr 2001 127 400 Recherchen durchgeführt hatte.
Mehr als ein Viertel der Recherchen des Jahres 2002 wurden von Prüfern in München erledigt. Dies trug erheblich zum Abbau der Recherchenrückstände bei, auch wenn die Sachprüfung dadurch etwas beeinträchtigt war.
Die Zahl der abschließenden Aktionen im europäischen Prüfungsverfahren ist gegenüber dem Vorjahr um 19 % gestiegen, blieb aber unter dem zu Beginn des Jahres 2002 revidierten Ziel von 77 600. Es wird mit insgesamt 66 000 abschließenden Aktionen gerechnet, das sind fast 11 000 mehr als 2001 (Ende Oktober: 54 900). Das rationalisierte Verfahren nach Kapitel II PCT hat einerseits in beachtlichem Umfang Prüfungskapazität freigesetzt und andererseits die Bearbeitung einer größeren Zahl von Akten ermöglicht. Bis Jahresende dürften rund 53 000 Prüfungen nach Kapitel II PCT durchgeführt worden sein, verglichen mit 41 000 im Vorjahr und einem Schätzwert von 47 600 in der revidierten Prognose für 2002 (Ende Oktober: 43 700).
Die Gesamtzahl der abschließenden Aktionen könnte somit am Jahresende 119 000 betragen, d. h. 23 % höher sein als 2001 (Ende Oktober: 98 600).
Die in letzter Zeit beobachtete Zunahme der veröffentlichten erteilten europäischen Patente setzte sich 2002 in zweistelliger Höhe fort. Die Gesamtzahl der erteilten Patente dürfte sich für das Jahr 2002 auf 47 400 belaufen (Ende Oktober: 39 850 veröffentlichte Patente), 37 % mehr als 2001 und 72 % mehr als 2000. Dies ist die höchste Zahl veröffentlichter erteilter Patente, die das EPA je erreicht hat.
Die Beschwerdekammern dürften bis zum Jahresende Entscheidungen zu 1 390 technischen Beschwerden erlassen haben, wodurch die Zahl der neu eingegangenen Beschwerden um fast 170 übertroffen wird. Die Zahl der technischen Erledigungen ist gegenüber 2001 um rund 16 % gestiegen (Ende Oktober: 1 160).
Die Rückstände im Recherchenbereich nahmen 2002 zunächst weiter zu, stabilisierten sich dann aber in den letzten vier Monaten und dürften sich am Jahresende auf rund 81 000 Akten belaufen (Ende 2001: 65 900).
Der Rückstand bei europäischen Recherchen lag Ende Oktober bei 47 100 und dürfte bis Jahresende rund 47 500 Akten erreicht haben (Ende 2001: 41 000). Die Rückstände des Amts im Recherchenbereich sind drei gewerblichen Gebieten zuzuschreiben, nämlich Messen und Optik, Computer sowie Audio und Video.
Der Rückstand in der Sachprüfung wird bis zum Jahresende auf etwa 78 000 Akten veranschlagt, was einem Anstieg von 15 % entspricht (Ende Oktober: 74 700). Die Zunahme der Rückstände ist hauptsächlich auf die verstärkte Recherchentätigkeit in der GD 2 zurückzuführen.
Bei den Beschwerdekammern wurde bis zum Jahresende mit rund 3 140 anhängigen Beschwerden gerechnet, das sind 5 % weniger als Ende 2001 (Ende Oktober: 3 245). Die Beschwerderückstände beliefen sich Ende Oktober auf 1 200.
Durch die bereits umgesetzten oder in Vorbereitung befindlichen Maßnahmen zur Bewältigung der Arbeitslast - insbesondere die neuen Regelungen zu Kapitel II PCT, die Einführung von BEST und die Straffung der Verfahren - sollen in den meisten Gemeinschaftsclustern die Rückstände im Recherchenbereich bis 2004 und in der Sachprüfung bis 2007 vollständig abgebaut werden.
In CA/79/02 hatte das Amt vor dem Hintergrund von BEST allgemeine Grundsätze zur Umstrukturierung von GD 1 und GD 2 in sogenannte "Gemeinschaftscluster" vorgestellt. Seither hat das Management von GD 1 und GD 2 weitere Maßnahmen zur Realisierung der neuen Struktur eingeleitet. Neben der Einführung von BEST ist diese Umstrukturierung ein sehr wichtiger Schritt, der eine bessere Überwachung und Steuerung der Arbeit für jeden GD1/GD2-Gemeinschaftscluster ermöglicht. Derzeit werden die Arbeitsmethoden zwischen der GD 1 und der GD 2 harmonisiert, und auf der Ebene jedes Gemeinschaftsclusters wurde eine gemeinsame Planung aufgestellt. Ein Mechanismus zur Überwachung des Arbeitsaufkommens, der Produktion, des Bestands und des Rückstands jeder dieser Einheiten wird gerade aufgebaut.
Die Ausweitung von BEST in der GD 1 ging planmäßig nach dem Fünfjahresplan 2001 - 2005 für die vollständige Einführung von BEST vonstatten. Ende 2002 arbeiteten rund 900 GD1-Prüfer (63 %) als BEST-Prüfer. Einige haben bereits mit der Bearbeitung von Einspruchsakten begonnen. 2002 kamen mehr als 400 GD2-Prüfer zum BEST-Stamm hinzu, so daß nunmehr rund 1 200 (70 %) unter den Bedingungen von BEST arbeiten. Die GD 2 dürfte 2002 rund 40 000 Recherchen und damit mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr zur Produktion beigesteuert haben.
Patentschutz auf einem Niveau zu gewährleisten, das den Bedürfnissen der Benutzer des europäischen Patentsystems gerecht wird, ist eines der Hauptziele des Amts. Im Hinblick darauf werden jedes Jahr Umfragen bei Anmeldern durchgeführt, um zu ermitteln, inwieweit diese mit der Recherchenqualität zufrieden sind und wie ihre Bedürfnisse aussehen.
Nunmehr werden diese Umfragen für die von einem Gemeinschaftscluster bearbeiteten gewerblichen Gebiete durchgeführt. Die Rücklaufquote ist weiterhin hoch und der Gesamteindruck für alle erfaßten gewerblichen Gebiete positiv. Allerdings wünschen sich die Anmelder offenbar auch Verbesserungen im Hinblick auf eine raschere Veröffentlichung und bessere Verständlichkeit der Recherchenberichte und eine einheitlichere Behandlung der Anmeldungen. Für die Prüfer werden Sensibilisierungsmaßnahmen zu diesen Aspekten in die Wege geleitet.
Die Direktion Harmonisierung und Qualität in der GD 2 hat kürzlich einen Bericht über eine Umfrage zur Effektivität und Effizienz in der Sachprüfung fertiggestellt. Diese Erhebung, mit der verbesserungsfähige Bereiche ausgelotet werden sollten, vermittelt ein genaues Bild der wesentlichen Aspekte des europäischen Prüfungsverfahrens.
Die Umfrage bescheinigt Prüfern wie Anmeldern von der Aufnahme der Prüfung an ein hohes Maß an Effektivität und Effizienz. Sie belegt auch, daß Anmeldungen aus außereuropäischen Ländern bei der Einreichung häufig Formfehler aufweisen. Zur Verbesserung dieser Situation sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen.
Die Ergebnisse der Umfrage zeigen ein großes Verbesserungspotential durch die allgemeine Einführung von BEST und bestätigen damit, wie sinnvoll es war, das BEST-Vorhaben auf den Weg zu bringen. Aus der Umfrage ergibt sich ferner, daß der Erlaß eines detaillierten Erstbescheids zusammen mit dem Recherchenbericht weitere Vorteile verspricht. Damit bekäme der Anmelder viel früher ausführliche, genaue und relevante Auskunft über den wahrscheinlichen Ausgang seiner Anmeldung, was die Zahl der Prüfungsanträge reduzieren und die Zahl der direkten Erteilungen erhöhen würde.
Am 1. Oktober 2002 nahm eine neue Beschwerdekammer 3.3.8, Biotechnologie, ihre Arbeit auf. Damit hat sich die Zahl der technischen Beschwerdekammern auf 20 erhöht.
Die "Durchführungsvorschriften zum EPÜ", Ausgabe 2002, sind im Juli erschienen. Dabei handelt es sich um eine Sammlung wichtiger Vorschriften des sekundären Rechts zum EPÜ, die vom wissenschaftlichen Dienst der GD 3 seit über zehn Jahren herausgegeben wird.
Der Bericht über die Rechtsprechung der Beschwerdekammern im Jahr 2001 wurde im Oktober als Sonderausgabe zum Amtsblatt veröffentlicht.
Der Großen Beschwerdekammer wurden gemäß Artikel 112 (1) b) EPÜ zwei Rechtsfragen vorgelegt, die die Wahrnehmung einzelner den Einspruchsabteilungen des EPA obliegender Geschäfte durch Formalsachbearbeiter betreffen. Das Verfahren ist unter dem Aktenzeichen G 1/02 anhängig.
Die Beschwerdekammern empfingen hochrangigen Besuch aus China und eine Delegation von Richtern und Offiziellen des Patentamts aus Tadschikistan.
Im Jahr 2002 arbeitete das EPA im Rahmen seiner strategischen Ziele weiter an der Implementierung von Automatisierungssystemen.
Zentrale Ziele sind die Stabilität, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit der EDV-Systeme. Um diese zu sichern, wurden die Leistungsüberwachung und die Verwaltung der Benutzerunterstützung verbessert. Die Arbeit an der Umsetzung von Service Level Agreements wird fortgeführt.
Die Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz des Amts vor Viren und anderen Angriffen auf die EDV wurden verstärkt. Besonderes Augenmerk gilt auch Konzepten für den Ausweichbetrieb und für die Datenwiederherstellung im Katastrophenfall.
Die Palette der Produkte und Dienstleistungen des EPA für den elektronischen Geschäftsverkehr wächst kontinuierlich. Die Software für die Online-Einreichung unterstützt nun sowohl neue PCT-Anmeldungen als auch den Eintritt in die europäische Phase. Insgesamt sind bislang 2 500 Anmeldungen auf diesem Wege eingegangen.
Das Europäische Patentregister Online von epoline® ist seit April 2002 in Betrieb und wird pro Woche für mehr als 90 000 Registerabfragen genutzt.
Die Online-Akteneinsicht wird derzeit über 4 000mal täglich in Anspruch genommen, dies entspricht dem 50fachen der Einsichtnahme in Papierakten.
Rund 750 neue Benutzer hatten an epoline®-Benutzertagen Gelegenheit zu praktischen Übungen und wurden mit allen epoline®-Produkten ausgestattet.
Zur Verbesserung der technischen Unterstützung für nationale Ämter im Bereich der Infrastruktur (z. B. Netzwerke) und der Implementierung von Automatisierungssystemen wie epoline®, PHOENIX, EPOQUE und esp@cenet® hat das Amt eine neue Direktion in der HD Informationssysteme eingerichtet. Ihre Tätigkeit ist Teil des laufenden Zusammenarbeitsprogramms des Amts.
Das Amt bemüht sich weiter darum, seine Datenbanken und die elektronischen Tools für den Datenbankzugriff zu erweitern und auf dem neuesten Stand zu halten. Das EPA ist einer der weltweit größten Anbieter technischer Informationen und verfolgt das Ziel, die bibliographischen Daten aller auf der Welt veröffentlichten Patentdokumente zusammenzutragen. Durch Aufnahme weiterer recherchierbarer Altbestandsdaten in die Volltextdatenbanken, Erweiterung des Bestands der in EPOQUE recherchierbaren Nichtpatentliteratur und Entwicklung von Tools zur Verknüpfung der NPL-Datenbanken mit den internen EPA-Datenbanken werden gründlichere und effizientere Recherchen ermöglicht und dadurch doppelte Dokumentendurchläufe verringert.
Die Rekrutierung ist wie in den letzten Jahren sehr gut vonstatten gegangen und auf alle neuen Mitgliedstaaten ausgedehnt worden. Im Jahr 2002 wurden rund 440 Prüferstellen in der GD 1 und der GD 2 angeboten, und 301 konnten bislang besetzt werden. Weitere 104 Bewerber haben Stellenangebote angenommen und werden in den nächsten Monaten ihren Dienst antreten. Insgesamt hat das Amt im Jahr 2002 9 300 Bewerbungen erhalten und mit 980 Bewerbern Gespräche geführt. Unter Berücksichtigung der bereits erfolgten Angebote sind zum Jahresende voraussichtlich 275 Prüferstellen unbesetzt.
Die Finanzlage des Amts ist auch im Jahr 2002 solide geblieben. Die Gesamteinnahmen werden auf 844 Mio. EUR veranschlagt, was einem Zuwachs um 2 % gegenüber 2001 entspricht. Die Ausgaben dürften um 19 % auf 795 Mio. EUR gestiegen sein.
Das Betriebsergebnis für das Jahr 2002 liegt wohl bei knapp 50 Mio. EUR, und das Nettoumlaufvermögen dürfte sich auf rund 460 Mio. EUR belaufen.
Wie bereits berichtet, hat das Amt problemlos auf den Euro als Basiswährung umgestellt und ein neues Finanzsystem erfolgreich eingeführt.
Am 1. Juli sind Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland und die Slowakei der Organisation beigetreten. Slowenien folgte am 1. Dezember 2002, danach stehen Ungarn am 1. Januar 2003 und Rumänien voraussichtlich am 1. Februar an; die übrigen Staaten werden wahrscheinlich bis Mitte 2003 hinzukommen. Derzeit sind Gespräche mit der Republik Malta im Gange, die voraussichtlich im Jahr 2004 Mitglied der Europäischen Union wird und zur Wahrung des "acquis communautaire" auch dem Europäischen Patentübereinkommen beitreten muß. Dadurch wird sich die Zahl der Mitgliedstaaten in naher Zukunft auf 31 erhöhen. Von den Teilnehmern an der Diplomatischen Konferenz im Jahr 1973 haben einzig Island und Norwegen ihr Beitrittsrecht zum EPÜ noch nicht wahrgenommen.
Mit dem Beitritt von fünf neuen Vertragsstaaten zur derzeitigen wie auch zur revidierten Fassung des Übereinkommens ist nun das Ratifikationsverfahren für das EPÜ 2000 angelaufen.
Die Arbeiten am Europäischen Übereinkommen über Patentstreitigkeiten wurden in der Untergruppe der Arbeitsgruppe "Streitregelung" fortgesetzt. Im Juli 2002 kamen die zehn Delegationen der Untergruppe zusammen und konnten ein fakultatives Übereinkommen in "Vertragssprache" erstellen, das dem Plenum der Arbeitsgruppe im Dezember 2002 vorgelegt wurde.
Das EPA war als Sekretariat der Untergruppe tätig; dort wurden erhebliche Anstrengungen unternommen, um zu gewährleisten, daß dieses eigenständige neue internationale Übereinkommen, mit dem ein integriertes Gerichtswesen für die Regelung von Streitigkeiten in Zusammenhang mit europäischen Patenten geschaffen werden soll, rechtzeitig in den drei Amtssprachen fertiggestellt wird.
Eine wichtige Errungenschaft bei der PCT-Reform ist die Einführung des erweiterten internationalen Recherchenberichts zum 1. Januar 2004. Es ist davon auszugehen, daß dies in Verbindung mit der Verlängerung der Frist nach Artikel 22 (1) PCT entscheidend zur Reduzierung der Anträge auf Erstellung eines internationalen vorläufigen Prüfungsberichts (IPER) beitragen wird.
Das 11. Symposium europäischer Patentrichter, zu dem über 80 Teilnehmer aus den Mitgliedstaaten und anderen Staaten zusammenkamen, fand vom 17. bis 20. September 2002 in Kopenhagen statt.
Neben verschiedenen anderen Themen standen zwei aktuelle Fragen, nämlich der Schutz biotechnologischer Erfindungen einschließlich des Schutzumfangs von Genpatenten und der Vorschlag für ein Europäisches Übereinkommen über Patentstreitigkeiten, auf der Tagesordnung. Außerdem wurde eine interessante Fallstudie vorgestellt. Das EPA beabsichtigt, die Vorträge und einen ausführlichen Tagungsbericht in einer Sonderausgabe zu seinem Amtsblatt zu veröffentlichen.
Im Juli ist die 11. Auflage des EPÜ erschienen. Sie enthält auch die von der Diplomatischen Konferenz im Jahr 2000 angenommenen Änderungen, die vorläufig anwendbar sind.
Der "Euro-PCT"-Leitfaden für Anmelder wurde aktualisiert, um den im Jahr 2001 verabschiedeten zahlreichen Änderungen des PCT-Systems Rechnung zu tragen.
Der Ständige Beratende Ausschuß beim EPA (SACEPO) hat im Juni 2002 in München seine 33. Sitzung abgehalten. Die Diskussionen konzentrierten sich auf die PCT-Reform, die jüngsten Vorschläge zum Gemeinschaftspatent, den Vorschlag der Kommission für eine EG-Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen und die laufenden Arbeiten an einem Übereinkommen über die Schaffung eines Streitregelungssystems für europäische Patente.
Die steigende Tendenz bei den Teilnehmerzahlen der europäischen Eignungsprüfung (EEP) hielt an: Der letzten Prüfung haben sich 1 326 Kandidaten unterzogen (12 % mehr als im Jahr 2001). Die Erfolgsquote bei den Kandidaten, die erstmals zur Prüfung antraten, lag bei 35 % und hat sich gegenüber dem Vorjahr nicht verbessert; bei den Wiederholern war sie mit 37 % ebenfalls gering.
Als Lernhilfe und zusätzliche Möglichkeit für eine effiziente Prüfungsvorbereitung wurde im letzten Jahr ein interaktiver Teil des Compendiums auf einer CD-ROM veröffentlicht. Da die Rückmeldungen der Benutzer sehr positiv waren, wurde am Jahresende eine aktualisierte Version dieser CD-ROM aufgelegt.
Derzeit gibt es 6 850 zugelassene Vertreter, die Mandanten vor dem EPA vertreten können; darunter sind 400 Patentvertreter aus der Türkei und weitere 130 aus den neuen Mitgliedstaaten, die am 1. Juli 2002 beigetreten sind (Bulgarien: 16, Tschechische Republik: 88, Slowakei: 28).
Zusammen mit dem epi hat das EPA künftige Mitgliedstaaten aus Osteuropa über wichtige Aspekte der Vertretung vor dem EPA unterrichtet.
Das Verbindungsbüro des EPA bei der Europäischen Union in Brüssel wurde im Juni um einen weiteren A-Bediensteten verstärkt, der ständig vor Ort in Brüssel ist. Das EPA hat auf höchster Ebene den Kontakt mit dem Kommissar und dem Generaldirektor der GD Binnenmarkt fortgesetzt. Darüber hinaus unterstützte das EPA die Kommission auch weiterhin bei einer Reihe von Rechtsetzungsvorhaben sowie beim 6. Rahmenprogramm der Generaldirektionen Forschung und Unternehmen.
Die Ämter der dreiseitigen Zusammenarbeit kamen vom 4. bis 8. November in Wien zur 20. dreiseitigen Vorkonferenz und zur Dreierkonferenz zusammen. Am 7. November wurde ein Symposium über das Thema "Bewältigung der Arbeitslast" abgehalten, an dem die Leiter mehrerer Ämter teilnahmen.
Die Ämter legten den Schwerpunkt ihrer gemeinsamen Anstrengungen angesichts der wachsenden Zahl von Anmeldungen nationaler oder regionaler Herkunft und von über den PCT-Weg einlangenden Anmeldungen auf das Thema "Bewältigung der Arbeitslast". Ferner stellten sie ihre neuesten Strategien vor und kamen überein, gemeinsam mittel- und langfristige Lösungen zu sondieren.
Im Rahmen des Programms für Lateinamerika wurde die Förderung des europäischen Patentsystems und der entsprechenden Patentinformationsaktivitäten in der zweiten Jahreshälfte auf der ELDIPAT-Konferenz fortgesetzt, die 2002 gemeinsam mit dem brasilianischen Patentamt in Rio de Janeiro organisiert wurde. Einen weiteren Höhepunkt der Zusammenarbeit mit Lateinamerika bildete das zusammen mit dem spanischen Patentamt und der WIPO veranstaltete Seminar für lateinamerikanische Richter und Staatsanwälte.
In bezug auf die Türkei hat das EPA einen Vertrag mit der Europäischen Kommission zur Unterstützung des türkischen Justizministeriums bei der Schaffung spezialisierter Gerichte zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte unterzeichnet.
Parallel zum Beitritt der ersten mittel- und osteuropäischen Länder zur Europäischen Patentorganisation wurde die enge technische Zusammenarbeit mit all diesen Ländern fortgesetzt, vor allem im Hinblick auf die Veranstaltung von Ausbildungsseminaren und Fachkonferenzen, die Übersetzung von Patentliteratur und die Unterstützung von Informationssystemen. Weitere Hilfe wird für die Balkanländer geleistet; insbesondere wird zur Zeit mit der Europäischen Kommission ein EU-finanziertes Regionalprogramm ausgehandelt, das zu Beginn des Jahres 2003 anlaufen soll. Mit diesem Programm wird die Entwicklung des Schutzes gewerblicher und geistiger Eigentumsrechte gefördert, indem die administrative Kapazität von Behörden für gewerblichen Rechtsschutz und Behörden zur Durchsetzung von Patentrechten ausgebaut sowie die regionale Zusammenarbeit und die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für gewerbliche Schutzrechte in Albanien, Bosnien und Herzegowina, Jugoslawien, Kroatien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien weiter intensiviert werden.
In China wurde die Umstellung von EPOQUE auf Java mit Unterstützung des EPA abgeschlossen. EpoqueNET China ist jetzt für alle Prüfer im SIPO zugänglich. Sowohl auf technischer als auch auf Benutzerebene wurde die Ausbildung für das neue System vom EPA geleistet.
Im Juli haben EPA und SIPO gemeinsam ein Ausbildungsseminar für neue Prüfer organisiert. Das Seminar wurde im SIPO-Ausbildungszentrum in Peking veranstaltet und von Teilnehmern aus zahlreichen anderen Ländern einschließlich Indonesien, Kroatien, Malaysia, Mexiko, den Philippinen, Thailand, der Türkei und Vietnam besucht.
Da die Horizontalen Maßnahmen des Programms zur Zusammenarbeit zwischen der EU und China auf dem Gebiet des geistigen Eigentums (z. B. Ausbildung) kurz vor dem Abschluß stehen, hat das EPA nun mit der Durchführung der Spezialkomponente mit dem Schwerpunkt auf Patenten, Gebrauchsmustern und gewerblichen Mustern und Modellen begonnen.
In Asien organisierte das EPA zusammen mit dem Amt für geistiges Eigentum von Singapur (IPOS) im September in Singapur die Europe-Asia Patentinformation Conference I (EAPIC I). Die nach dem Vorbild des lateinamerikanischen ELDIPAT-Treffens veranstaltete Konferenz, mit der eine Ausstellung verbunden war, verlief sehr erfolgreich; die Ausstellung war ausgebucht, und die Konferenz wurde von mehr als 200 Teilnehmern besucht. In Zusammenarbeit mit der Abteilung geistiges Eigentum des malaysischen Patentamts wurde im Oktober ein regionaler ASEAN-Workshop über Recherche und Prüfung auf dem Gebiet der Arzneimittel mit Teilnehmern aus der gesamten ASEAN-Region veranstaltet.
Was die GUS-Staaten anbelangt, so fand neben Ausbildungsseminaren und dem Besuch einer hochrangigen Delegation aus Tadschikistan, die sich über das Beschwerdeverfahren des EPA informierte, ein der Vorstellung des Eurasischen Patentamts gewidmetes Seminar statt, das in Zusammenarbeit mit dem deutschen, dem französischen und dem britischen Amt organisiert und im November in Paris, London und München abgehalten wurde.
In der zweiten Jahreshälfte erhielt die Zusammenarbeit mit Südafrika neue Impulse: Das EPA nahm gemeinsam mit dem HABM an einem Seminar teil, das vom südafrikanischen Amt für gewerblichen Rechtsschutz (CIPRO) in vier südafrikanischen Städten ausgerichtet wurde, um die Nutzung der Patentinformation in der Wissenschaft zu fördern. Es wurde vereinbart, gemeinsam mit dem britischen Patentamt im April 2003 ein Forum für afrikanische und arabische Länder zu veranstalten, das sich an das 2002 organisierte Casablanca-Forum anschließt.
Ende Oktober wurde in Beirut zusammen mit ASIP (Arab Society for Intellectual Property) und AGIP (Abu-Ghazaleh Intellectual Property) ein Workshop über "Institutionelle Kapazitäten der Behörden für gewerblichen Rechtsschutz im Nahen Osten: derzeitige Situation und Perspektiven" veranstaltet. Die Delegationen kamen aus dem Libanon, Syrien, Jordanien, Ägypten, Saudi-Arabien, Libyen und vom GCC-Patentamt, wobei auch die Leiter der betreffenden Ämter teilnahmen.
Was die Common Software anbelangt, so steht im EPA die seit dem Sommer 2001 laufende Neuprogrammierung der Common Software (CS) in Java vor dem Abschluß. Ein Rahmenvertrag, der den Zeitraum 2003 bis 2005 abdeckt, wurde an Jouve vergeben. Luxemburg wurde als Pilotamt für die neue JCS ausgewählt.
Zwei weitere Mitgliedstaaten, Griechenland und Monaco, haben die CS im Lauf des Jahres 2002 vollständig in Betrieb genommen; Monaco hat vor kurzem den Rückstand bei den vorhandenen Daten für alle Patent- und Markenbereiche abgetragen.
Das Entwicklungskonzept für die POLite-Software, für die die ARIPO das Pilotamt ist, zielt auf die Verwaltung von Patenten und Marken ab, ist aber viel einfacher gestaltet als die CS. Ein erstes mit diesem Konzept entwickeltes Produkt wurde jetzt von der ARIPO abgenommen und wird in Kürze nach Abschluß der Benutzerschulung zum Einsatz gelangen.
Die Veranstaltungen der Internationalen Akademie des EPA fanden wie geplant statt. In der zweiten Jahreshälfte 2002 wurden 9 Ausbildungsmaßnahmen durchgeführt, die meisten auf der Grundlage einer weitreichenden Zusammenarbeit, z. B. mit Ämtern der Mitgliedstaaten. Das erfolgreiche Seminar über "Informationstechnologiekonzepte und -infrastrukturen für kleine und mittlere Patent- und Markenämter" wurde gemeinsam mit dem hellenischen Patentamt vom 16. bis 20. September in Athen veranstaltet. Seit Juni haben 222 Teilnehmer die verschiedenen Seminare und Workshops besucht, insgesamt waren 696 Teilnehmer im Jahr 2002 zu verzeichnen. Das kürzlich abgehaltene "International Forum on the protection of computer-related and business model inventions" stellte den europäischen Nutzern topaktuelle Informationen und ein hervorragendes Forum für Informations- und Wissensaustausch, z. B. mit Experten aus dem JPO und dem USPTO, zur Verfügung.
Die EPIDOS-Jahreskonferenz 2002 fand im Oktober in Kopenhagen statt. Das dänische Patent- und Markenamt war eng in die Organisation der Veranstaltung eingebunden und hat dabei Hervorragendes geleistet.
Die Statistiken über die Nutzung von esp@cenet® verzeichnen weiterhin ein kontinuierliches Wachstum mit einem Anstieg von 50 % im letzten Jahr. Auf der
EPIDOS-Jahreskonferenz in Kopenhagen kündigte das EPA an, daß die Daten in den INPADOC-Datenbanken bald über esp@cenet® zur Verfügung stehen werden. Eine neue Schnittstelle für esp@cenet® wurde mit der INPADOC-Familien- und Rechtsstandsinformation geschaffen. Die Zahl der pro Woche heruntergeladenen Faksimileseiten übersteigt regelmäßig 3 Millionen bei mehr als 12 000 Einzelbenutzern der Dienste der Ebene II an jedem Arbeitstag.
Im Rahmen des Projekts zur Umstellung von INPADOC wurden seit dem letzten Bericht einige Meilensteine gesetzt. Zwei Online-Anwendungen sind derzeit in der alpha-Testphase: eine Anwendung für die breite Öffentlichkeit über die "Open Patent Services" von esp@cenet® und eine Anwendung mit einer graphischen Benutzeroberfläche für das EPA-Recherchenteam in Wien.
In die INPADOC-Rechtsstandsdatenbank wurden die Daten von zwei weiteren Ländern aufgenommen, nämlich die der Russischen Föderation und Usbekistans. Diese Länder senden nun regelmäßig Daten über den Eintritt internationaler Anmeldungen in die nationale Phase. Derzeit umfaßt die bibliographische Datenbank 71 Länder und die Rechtsstandsdatenbank 42 Länder und Patenterteilungsbehörden.
Zum Thema japanische Patentinformationsdienste hielt das EPA am 21. und 22. November 2002 in Wien sein erstes Benutzertreffen über japanische Patentinformation mit mehr als 40 Teilnehmern ab. Das JPO, die JAPIO und die PATOLIS Corporation entsandten Redner. Die Aufgabe des EPA ist es, einen europäischen Dienst zur Verfügung zu stellen, der die Benutzer bei der Auswertung dieser komplexen Daten unterstützt.
Im Rahmen der Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten haben EPA-Bedienstete bereits drei der vier neuen Mitgliedstaaten - Estland, Slowakei und Tschechische Republik - besucht. Ein Besuch Bulgariens ist geplant. Bei diesen Anlässen wird den betreffenden Ämtern die Zusammenarbeitspolitik des EPA vorgestellt.
Im Bereich der ESPACE-CD-ROM-Produkte ist die Produktion von ESPACE Globalpat wieder voll aufgenommen worden, was von den Benutzern begeistert begrüßt wurde. Eine Reihe nationaler Ämter und kommerzieller Firmen stellen unter Nutzung der MIMOSA-Aufbereitungssoftware ihre eigenen CD-ROM-Produkte her, und das EPA hat für diese Benutzer eine "Entwickler-Website" eingerichtet.
Nach Entgegennahme dieses Tätigkeitsberichts wandte sich der Rat einer Reihe weiterer wichtiger Themen zu.
Der Rat verlängerte das Mandat von Herrn Jean OLINGER (LU) als Mitglied des Kollegiums der Rechnungsprüfer um weitere fünf Jahre.
Der Rat genehmigte einstimmig einen Beschlußentwurf zur Annahme der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen 2000.
Der Rat genehmigte einstimmig die Beschlußentwürfe zur Änderung der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer.
Der Rat genehmigte einstimmig einen Beschlußentwurf zur Weiterführung des Forschungsfonds der Europäischen Patentorganisation.
Der Rat genehmigte die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2001 und erteilte dem Präsidenten des Amts nach Erörterung des Berichts des Kollegiums der Rechnungsprüfer und nach Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses Entlastung für das Haushaltsjahr 2001.
Schließlich genehmigte der Rat den Haushalt für 2003, der sich auf 1 057 830 000 EUR beläuft. Der Stellenplan für das Jahr 2003 weist 6 522 Bedienstete aus, das sind 544 Stellen mehr als 2002.