MITTEILUNGEN DES EPA
Korrigendum
Die Mitteilung "Neues Patentgesetz in Hongkong" (ABl. EPA 1997, 429) wird wie folgt berichtigt1:
1. Punkt 1, Absatz 2, Satz 2 lautet richtig: "Bei europäischen Patentanmeldungen, in denen das Vereinigte Königreich bestimmt ist, ist es das Datum, an dem die bibliographischen Daten im Europäischen Patentblatt veröffentlicht worden sind."
2. Punkt 2 v) lautet richtig: "Wird ein UK-Patent nach dem Gesetz von 1977 oder ein europäisches Patent (UK) innerhalb von 12 Monaten nach dem 27. Juni 1997 erteilt, so muß der Anmelder den Registrierungs- und Erteilungsantrag innerhalb von 6 Monaten nach der Patenterteilung stellen."
1 Änderungen sind kursiv wiedergegeben.