AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
LU Luxemburg
Neue Patentgesetzgebung - Zusammenfassung
Am 1. Januar 1998 sind das "Gesetz vom 20. Juli 1992 über die Änderung der Bestimmungen für Erfindungspatente"1 sowie zwei Ausführungsverordnungen (Großherzogliche Verordnung vom 17. November 1997 über das Verfahren und die Formerfordernisse auf dem Gebiet der Erfindungspatente2 und Großherzogliche Verordnung vom 17. November 1997 über die Festsetzung der Gebühren und Kosten für Erfindungspatente und ergänzende Schutzzertifikate3) in Kraft getreten.
1. Die wichtigsten Änderungen gegenüber den alten Bestimmungen (Gesetz vom 30. Juni 1880):
- Die Patentierungsvoraussetzungen wurden mit den Bestimmungen der Artikel 52 bis 57 EPÜ in Einklang gebracht.
- Das Recht auf das Patent steht dem Erfinder oder seinem Rechtsnachfolger zu; der Anmelder gilt als berechtigt, das Recht auf das Patent geltend zu machen.
- Das Gesetz enthält Bestimmungen betreffend Arbeitnehmererfindungen und die Mitinhaberschaft an einem Patent.
- Das ausschließliche Recht wird am Tag der Patenterteilung wirksam; für den Zeitraum zwischen der Veröffentlichung und der Erteilung besteht ein einstweiliger Schutz.
- Der Schutzbereich wurde an Artikel 69 EPÜ angepaßt.
- Die Straffolgen im Fall der Verletzung werden aufgehoben.
- Es werden Zwangslizenzen wegen Nichtausübung, Amtslizenzen im öffentlichen Interesse und Lizenzen wegen Abhängigkeit eingeführt.
- Lizenzbereitschaft: Der Patentinhaber, der sich bereit erklärt, Interessierten eine Lizenz zu erteilen, zahlt niedrigere Jahresgebühren.
- Regelung des Vorbenutzungsrechts und des persönlichen Besitzrechts an der Erfindung.
- Vertragliche Lizenzen werden im Patentregister eingetragen.
2. Das Verfahren für die Erteilung nationaler Patente wird ebenfalls geändert:
- Sprachen: Die Anmeldung kann in Französisch, Deutsch oder Englisch (mit Übersetzung der Patentansprüche in Französisch oder Deutsch) sowie in Luxemburgisch (mit vollständiger Übersetzung) eingereicht werden.
- Veröffentlichung der Anmeldung nach 18 Monaten; eine vorgezogene Veröffentlichung ist möglich.
- Dritte können Stellungnahmen einreichen.
- Das Patent wird nach Erstellung oder Anerkennung eines Recherchenberichts erteilt; dieser Bericht muß innerhalb einer Frist von 7 Jahren beantragt bzw. vorgelegt werden.
- Die technischen Unterlagen können während des Verfahrens geändert werden.
- Grundsatz der Einheitlichkeit der Erfindung: Es können Teilanmeldungen eingereicht werden.
- Die innere Priorität wird eingeführt.
- Bei Fristüberschreitung ist ein Wiedereinsetzungsverfahren möglich.
3. Für die Aufrechterhaltung von Patenten sind die folgenden neuen Regelungen zu beachten:
- Ab 1. Januar 1998 gilt ein neues Gebührenverzeichnis.
- Übergangsregelung: Vor dem 1. Januar 1998 fällige Gebühren fallen unter die alte Gebührenregelung, selbst wenn sie nach diesem Datum entrichtet werden.
- Für ergänzende Schutzzertifikate wurden Jahresgebühren festgelegt.
- Es gilt eine einheitliche Nachfrist von 6 Monaten für alle Arten von Schutzrechten.
- Bei Erlöschen des Patents wegen Nichtentrichtung der Gebühren kann innerhalb von 20 Monaten ab Erlöschen die Wiederherstellung des Patents beantragt werden.
- Für die Zusendung von Bestätigungen über die Zahlung der Jahresgebühren ist eine Postanschrift in Luxemburg anzugeben.
Diese neuen Vorschriften werden im Februar 1998 noch einmal geändert.
Der Wortlaut (in Französisch) des Gesetzes und der Verordnungen kann über das Internet abgerufen werden (www.etat.lu/EC). Auskünfte: Wirtschaftsministerium (Herr Claude Sahl), Tel.: 478-4119, Fax: 22 26 60.