VERWALTUNGSRAT
Beschlüsse des Verwaltungsrats
Beschluß des Verwaltungsrats vom 20. Oktober 1995 zur Änderung des Europäischen Patentübereinkommens
DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION -
gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen ("EPÜ"), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe a,
auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts,
nach Stellungnahme des Ausschusses "Patentrecht" -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Artikel 97 EPÜ wird durch einen neuen Absatz 6 in der im Anhang zu diesem Beschluß wiedergegebenen Fassung ergänzt.
Artikel 2
Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.
Geschehen zu Lissabon am 20. Oktober 1995
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident
Per Lund THOFT
ANHANG
Artikel 97 (6) EPÜ (neu)
(6) Auf Antrag des Anmelders wird der Hinweis auf die Erteilung des europäischen Patents vor Ablauf der Frist nach Absatz 4 oder 5 bekanntgemacht. Der Antrag kann erst gestellt werden, wenn die Erfordernisse nach den Absätzen 2 und 5 erfüllt sind.