MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilung vom 30. Mai 1995 über die Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen mittels Telefax
Diese Mitteilung ergeht im Anschluß an die Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 19. März 1991, ABl. EPA 1991, 223, und die Bekanntmachung der Öffnungszeiten der Annahmestellen und Amtskassen des EPA, ABl. EPA 1994, 954.
Aus organisatorischen Gründen ist die Telefaxzentrale des Europäischen Patentamts in München in eine Telefaxzentrale im Dienstgebäude "PschorrHöfe" (Bayerstraße 34) und eine Telefaxzentrale im Hauptgebäude (Erhardtstraße 27) aufgeteilt worden.
Für die Übermittlung von Schriftstücken durch Telefax stehen ab sofort beim EPA in München folgende Anschlüsse zur Verfügung:
1. Im Dienstgebäude "PschorrHöfe": Fax-Nummer (+49-89) 2399-4465 (wie bisher) für
Patenterteilungs-, Einspruchs- und Beschwerdeverfahren.
2. Im Hauptgebäude (Erhardtstraße 27): Fax-Nummer (+49-89) 2399-4560 für Verwaltungsangelegenheiten des Amts.
Die Korrespondenz ist wie bisher an das Europäische Patentamt, D-80298 München (Großkundenadresse) zu richten.