BESCHWERDEKAMMERN
Mitteilungen der Großen Beschwerdekammer
Vorlagen der Beschwerdekammern
Die Juristische Beschwerdekammer hat der Großen Beschwerdekammer gemäß Artikel 112 (1) a) EPÜ mit Entscheidung J 21/94 vom 12. April 1995 folgende Rechtsfrage vorgelegt:
(Amtlicher Text)
Können im Wege der Berichtigung nach Regel 88 EPÜ die vollständigen Unterlagen einer europäischen Patentanmeldung, also Beschreibung, Patentansprüche und Zeichnungen, durch andere Unterlagen ersetzt werden, die der Anmelder mit seinem Erteilungsantrag hätte einreichen wollen?
Das Verfahren ist unter dem Aktenzeichen G 2/95 anhängig.