AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
FR Frankreich
Neue Gebührenbeträge
Mit Ministerialerlaß vom 20. Dezember 19941 sind einige Gebühren des Institut national de la propriété industrielle geändert worden.
Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Frankreich werden darauf hingewiesen, daß ab 1. Januar 1995 folgende Gebührensätze gelten:
Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen oder Patente:
Anmeldegebühr: 250 FRF + 115 FRF je Anspruch ab dem 11. (unverändert)
Gebühr für die Erstellung eines Berichts zum Stand der Technik:
4 500 FRF
Herstellung und Übermittlung von Kopien der europäischen Patentanmeldung an die Bestimmungsstaaten:
165 FRF (unverändert) + 5 FRF (unverändert) je Seite und Ausfertigung
Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"
Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (9.Auflage) werden gebeten, den inTabelle VII, Spalte 2 genannten Gebührensatzentsprechend zu ändern.
1 Journal officiel de la République française 1994, 19041.