MITTEILUNGEN DES EPA
Nationales Recht zum EPÜ
Die Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ" wurde in Abstimmung mit den Vertragsstaaten des EPÜ neu überarbeitet und ist soeben in 9. Auflage erschienen. Neben den aktuellen Gebührenbeträgen (Stand: 1. Januar 1995) enthält sie zwei neue Tabellen über die Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten an europäischen Patenten in das nationale Patentregister sowie die Erstreckung europäischer Patente auf Staaten, die dem EPÜ nicht angehören.
Die Broschüre kann kostenlos bei den Informationsstellen des EPA in München, Wien, Den Haag und Berlin bezogen werden.